Demokratie nach Gutsherrenart: Union verweigert Linken den Zugang zum Geheimdienstkontrollgremium

Die selbsternannten Hüter der Demokratie in Berlin haben wieder einmal gezeigt, wie sie ihre Macht ausspielen, wenn es ihnen in den Kram passt. Am Donnerstag scheiterte die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek bei ihrer Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) – nicht etwa, weil sie fachlich ungeeignet wäre, sondern weil die Union ihre Stimmen verweigerte. Ein Lehrstück in politischer Willkür, das zeigt, wie die etablierten Parteien mit der Opposition umspringen, wenn diese nicht ins gewünschte Schema passt.

Die Union als Türsteher der Demokratie

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die deutschen Geheimdienste und tagt unter strengster Geheimhaltung. Für eine Wahl in dieses Gremium ist die absolute Mehrheit im Bundestag erforderlich – ein Umstand, der kleinere Fraktionen wie die Linke auf die Gnade der größeren Parteien angewiesen macht. Und genau diese Gnade verweigerte die Union mit einer Begründung, die an Arroganz kaum zu überbieten ist.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem "hochsensiblen Gremium", das "passendes Personal statt parteipolitischer Provokation" benötige. Man fragt sich unwillkürlich: Wer bestimmt denn, was "passendes Personal" ist? Die Union etwa, die in ihrer Geschichte wahrlich nicht immer durch lupenreine demokratische Reflexe aufgefallen ist? Die Nominierung Reichinneks sei "das genaue Gegenteil" von dem, was gebraucht werde, so Hoffmann weiter. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass es hier um eine demokratisch gewählte Abgeordnete geht.

Doppelmoral im Bundestag

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die unterschiedliche Behandlung der Oppositionsparteien anschaut. Während die SPD durchaus bereit war, die Linke zu unterstützen – der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci betonte, es gebe "keine Gründe, sie nicht zu wählen" –, wurden sowohl die Linken-Kandidatin als auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten abgelehnt. Die Begründung Castelluccis offenbart dabei die ganze Heuchelei des politischen Betriebs: Bei der Linken gebe es keine Gründe zur Ablehnung, "anders als bei den Kandidaten der AfD".

Diese Unterscheidung zwischen "guter" und "schlechter" Opposition ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Wer entscheidet, welche demokratisch gewählten Vertreter würdig sind, in Kontrollgremien zu sitzen? Die Mehrheit? Dann hätten wir keine Demokratie, sondern eine Tyrannei der Mehrheit.

Erpressung als politisches Mittel

Reichinnek selbst ließ durchblicken, dass dieses Spiel Konsequenzen haben könnte. Sie verwies darauf, dass die Union bei wichtigen Entscheidungen wie der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse auf Stimmen der Linken angewiesen sei. "Sollte das nicht geschehen, müsse über die weitere Zusammenarbeit nachgedacht werden", drohte sie. Ein klassisches Patt, das zeigt, wie verkrustet und dysfunktional unser politisches System mittlerweile geworden ist.

Die Union spielt hier ein gefährliches Spiel. Einerseits verweigert sie der Opposition den Zugang zu wichtigen Kontrollgremien, andererseits ist sie bei verfassungsrechtlich relevanten Abstimmungen auf eben diese Opposition angewiesen. Diese Doppelmoral könnte sich rächen, wenn die Linke ihre Drohung wahr macht und bei wichtigen Abstimmungen ihre Unterstützung verweigert.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. In einem funktionierenden demokratischen System sollten alle gewählten Vertreter die Möglichkeit haben, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen – unabhängig davon, ob ihre politischen Ansichten der Mehrheit gefallen oder nicht. Die Verweigerung eines Sitzes im Kontrollgremium aus rein politischen Gründen ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.

Besonders bedenklich ist, dass es hier um die Kontrolle der Geheimdienste geht – jener Institutionen also, die besonders anfällig für Machtmissbrauch sind und daher einer besonders sorgfältigen Überwachung bedürfen. Wenn die Kontrolleure nach Gutsherrenart ausgewählt werden, verliert diese Kontrolle ihre Glaubwürdigkeit.

Die Zusammensetzung des Gremiums spricht Bände: Drei Abgeordnete der Union, zwei der SPD und einer der Grünen. Die Opposition? Fehlanzeige. So sieht also die vielgepriesene demokratische Kontrolle in Deutschland aus – ein exklusiver Club der Regierungsparteien, der sich selbst kontrolliert. George Orwell hätte seine helle Freude an dieser Farce gehabt.