Demokratie nach Gutsherrenart: Pforzheim entfernt AfD-Wahlplakate – während Stuttgart schon Wochen vor dem Wahltag abstimmen lässt

Was sich derzeit in Baden-Württemberg abspielt, lässt tief blicken in den Zustand unserer vielgepriesenen Demokratie. Während die Landtagswahl offiziell erst am 8. März stattfindet, können Bürger in Stuttgart bereits ab diesem Montag ihre Stimme abgeben. Gleichzeitig greift die Stadt Pforzheim zu fragwürdigen Methoden und lässt rund 20 AfD-Plakate abhängen – angeblich wegen eines Verstoßes gegen die Plakatierungsfristen. Man fragt sich unwillkürlich: Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Wahlkampf unter verschärften Bedingungen

Die Wahlbenachrichtigungen sind vielerorts bereits versandt, die Briefwahl kann beantragt werden, und im Stuttgarter Rathaus stehen schon die ersten Urnen bereit. Eine bemerkenswerte Entwicklung, die den Wahlzeitraum immer weiter ausdehnt. Doch während der Bürger seine demokratischen Rechte ausüben darf, scheinen für manche Parteien besondere Hürden zu gelten.

In Pforzheim hatte die AfD am Donnerstag an zehn Standorten Plakate angebracht – einen Tag vor dem offiziell erlaubten Termin. Die Reaktion der Stadtverwaltung folgte prompt: Die Plakate wurden „abgenommen" und „sicher verwahrt", wie es im besten Behördendeutsch heißt. Man könnte meinen, es handle sich um beschlagnahmtes Diebesgut und nicht um legitime Wahlwerbung einer demokratisch zugelassenen Partei.

Regeln für alle – oder nur für manche?

Natürlich müssen Regeln eingehalten werden, das steht außer Frage. Doch die Frage drängt sich auf: Hätte die Stadt mit derselben Konsequenz gehandelt, wenn es sich um Plakate der Grünen oder der CDU gehandelt hätte? Die Erfahrungen der vergangenen Jahre lassen berechtigte Zweifel aufkommen. In vielen Kommunen werden AfD-Plakate regelmäßig beschädigt, abgerissen oder überklebt – ohne dass die Täter jemals zur Rechenschaft gezogen würden.

Wahlrecht im Wandel: Jugendliche dürfen wählen, Parteizentralen gewinnen an Macht

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg bringt einige bemerkenswerte Neuerungen mit sich. Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige an der Wahl teilnehmen. Nach Schleswig-Holstein ist das Ländle damit erst das zweite westdeutsche Flächenland, das diese Absenkung des Wahlalters einführt. Ob Jugendliche, die noch nicht volljährig sind und in vielen Lebensbereichen als nicht voll geschäftsfähig gelten, tatsächlich die politische Reife für eine fundierte Wahlentscheidung mitbringen, sei dahingestellt.

Noch bedenklicher erscheint die Einführung eines neuen Listenwahlrechts. Bislang galt in Baden-Württemberg ein System, bei dem für den Verhältnisausgleich eine Liste aus den unterlegenen Wahlkreiskandidaten gebildet wurde. Die Kandidatenauswahl erfolgte also auf lokaler Ebene, nah am Bürger. Nun erhalten die Parteizentralen mehr Macht bei der Kandidatenauswahl – ein Schritt weg von der basisdemokratischen Tradition hin zu mehr Zentralismus.

Das Parteienspektrum: 21 Parteien, aber nur sechs mit Chancen

Zur Landtagswahl wurden nicht weniger als 21 Parteien zugelassen, die mit ihren Listen flächendeckend antreten können. Eine beeindruckende Zahl, die jedoch über die tatsächlichen Machtverhältnisse hinwegtäuscht. Laut aktuellen Umfragen haben nur sechs Parteien realistische Aussichten auf den Einzug in den Landtag.

An der Spitze steht die CDU mit 29 Prozent, gefolgt von den Grünen, die sich auf erstaunliche 23 Prozent verbessert haben. Dass die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Spitzenkandidat Cem Özdemir nach all den wirtschaftlichen Verwerfungen, die ihre Politik verursacht hat, noch immer so stark dasteht, lässt einen an der politischen Urteilskraft mancher Wähler zweifeln.

Die AfD als drittstärkste Kraft

Mit 20 Prozent zählt die AfD zur Spitzengruppe – trotz aller Widrigkeiten, trootz abgehängter Plakate und trotz einer medialen Dauerbeschusses. Die FDP hingegen muss mit mageren fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen, dem sie seit der Gründung des Landes angehört. Ein Absturz, der symptomatisch für den Zustand der einstigen Partei der Freiheit steht.

Bemerkenswert ist auch das Erstarken der Linken, die bei sieben Prozent steht und damit sogar die SPD überholen könnte. Die frühere Volkspartei dümpelt bei acht Prozent – ein weiterer Beleg für den Niedergang der traditionellen politischen Kräfte.

Ein Blick in die Zukunft

Was diese Landtagswahl auch zeigen wird: Die politische Landschaft in Deutschland ist in Bewegung. Die Bürger sind zunehmend unzufrieden mit einer Politik, die ihre Interessen ignoriert, die Wirtschaft ruiniert und die innere Sicherheit vernachlässigt. Ob sich dieser Unmut auch an der Wahlurne niederschlagen wird, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Versuche, bestimmte politische Kräfte durch bürokratische Schikanen kleinzuhalten, werden das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nicht stärken – ganz im Gegenteil.