Demokratie in Gefahr? Union will Informationsfreiheitsgesetz aushebeln

Ein brisanter Vorstoß der CDU/CSU sorgt derzeit für heftige Diskussionen in der politischen Landschaft: Die Union möchte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form de facto abschaffen. Ein Bündnis aus 44 Nichtregierungsorganisationen schlägt nun Alarm und wendet sich in einem offenen Brief an die SPD-Führung.

Transparenz unter Beschuss: Der umstrittene Plan der Union

Unter dem fadenscheinigen Vorwand einer "Stärkung der repräsentativen Demokratie" plant die Union eine drastische Einschränkung der Auskunftsrechte. Künftig sollen nur noch Journalisten, nicht aber NGOs oder einzelne Bürger Zugang zu amtlichen Informationen erhalten. Ein durchsichtiges Manöver, das die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns massiv einschränken würde.

Skandale dank IFG ans Licht gebracht

Die Bedeutung des seit 2006 bestehenden Gesetzes lässt sich an zahlreichen aufgedeckten Skandalen ablesen. Die Maskenaffäre während der Corona-Pandemie, die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und Franziska Giffey sowie die Augustus-Intelligence-Affäre um Philipp Amthor - sie alle kamen durch das IFG ans Tageslicht. Besonders pikant: Ausgerechnet Amthor, dessen politische Karriere durch das Gesetz einen empfindlichen Dämpfer erhielt, fordert nun dessen Abschaffung.

Deutschland im internationalen Vergleich abgeschlagen

Dabei ist das deutsche Informationsfreiheitsgesetz im internationalen Vergleich bereits jetzt erstaunlich zahnlos. Im Right to Information Ranking der UNESCO belegt Deutschland einen beschämenden 127. Platz von 140 Ländern. Der Europarat stuft die deutschen Regelungen als mangelhaft ein. Statt einer weiteren Verwässerung wäre eine Verschärfung der Transparenzpflichten dringend geboten.

Vorgeschobene Argumente der Union

Die Union argumentiert mit drohender Bürokratie und Überlastung der Behörden. Ein durchsichtiges Scheinargument, das durch die Praxis längst widerlegt ist. Von 2015 bis 2022 gingen lediglich 105.423 Informationsanfragen ein - eine durchaus bewältigbare Zahl für den Verwaltungsapparat der Bundesrepublik.

Demokratische Kontrolle in Gefahr

Der geplante Angriff auf das IFG reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung: Statt mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu wagen, versucht die politische Elite, kritische Stimmen mundtot zu machen. Eine Gesellschaft, die ihre Bürger von Informationen abschneidet, untergräbt die Grundfesten der Demokratie.

Fazit: Widerstand gegen den Demokratieabbau

Die massive Gegenwehr der Zivilgesellschaft ist mehr als berechtigt. Eine Demokratie lebt von informierten und kritischen Bürgern. Der Versuch der Union, das Informationsfreiheitsgesetz zu beschneiden, muss als das bezeichnet werden, was er ist: Ein gefährlicher Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte.