Demokratie-Förderprogramm: Wenn der Steuerzahler fragwürdige NGOs nicht mehr blind finanzieren soll

Im Bundesfamilienministerium brodelt es. Familienministerin Karin Prien (CDU) hat vor drei Wochen angekündigt, mehr als 200 Organisationen die Fördermittel aus dem Programm „Demokratie leben" vorzeitig zu kürzen – und prompt bricht in den eigenen Reihen ein Sturm der Entrüstung los. Mitarbeiter des Ministeriums klagen über „kopfloses" Handeln, Insider rauen sich die Haare. Doch bei nüchterner Betrachtung stellt sich eine ganz andere Frage: War es nicht längst überfällig, diesen milliardenschweren Förderdschungel endlich kritisch unter die Lupe zu nehmen?

Ein Programm mit Schlagseite

Das Programm „Demokratie leben" gilt seit Jahren als Paradebeispiel dafür, wie unter dem Deckmantel der Demokratieförderung ein ganzes Ökosystem aus NGOs, Vereinen und Initiativen mit Steuergeldern am Leben gehalten wird. Insider vermuten, dass die Kürzungen politisch motiviert seien, weil das Programm einigen in der Union als „zu linkslastig" gelte. Und genau hier liegt der Kern des Problems: Wenn ein staatliches Förderprogramm derart einseitig ausgerichtet ist, dass eine Neuausrichtung bereits als politischer Skandal empfunden wird, dann sagt das mehr über die bisherige Schieflage als über die aktuelle Reform.

Die neuen Förderrichtlinien sehen vor, dass Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus künftig „deutlich stärker" berücksichtigt werden sollen als jene, die sich ausschließlich gegen Rechtsextremismus richten. Staatssekretär Ingo Behnel habe dies in einem Schreiben an die bisherigen Förderempfänger erläutert. Eine solche Neugewichtung mag für manchen unbequem sein – sie entspricht jedoch der Realität einer Bedrohungslage, die sich eben nicht nur von einer Seite des politischen Spektrums speist.

Die Empörungsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion aus dem Ministerium selbst. Ein Mitarbeiter bezeichnete das Vorgehen als „peinlich", ein anderer fragte sich gar, ob er sich „zum Mittäter bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen" mache. Vernichtung? Man muss sich diese Wortwahl auf der Zunge zergehen lassen. Hier geht es nicht um die Zerstörung von Existenzen, sondern um die Frage, ob der deutsche Steuerzahler weiterhin Organisationen alimentieren muss, deren Arbeit möglicherweise einseitig ausgerichtet ist oder deren Wirksamkeit nie ernsthaft evaluiert wurde.

Dass mindestens 15 der nun gestoppten Projekte einen Schwerpunkt auf Antisemitismusbekämpfung gehabt hätten, wird als Beweis für die angebliche Planlosigkeit der Ministerin angeführt. Das mag auf den ersten Blick wie ein handwerklicher Fehler aussehen. Doch wer garantiert, dass diese Projekte tatsächlich effektiv gegen Judenhass vorgegangen sind – und nicht lediglich unter diesem Label ganz andere Agenden verfolgt haben? Die NGO-Landschaft in Deutschland ist berüchtigt dafür, dass Fördermittel in einem kaum durchschaubaren Geflecht versickern, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.

Verschärfte Auflagen – ein überfälliger Schritt

Bemerkenswert ist auch die Aufregung über eine neue Formulierung in den Förderbescheiden. Künftig sollen Initiativen „sicherstellen", dass sie eine Unterstützung extremistischer Strukturen vermeiden. Bislang reichte offenbar ein bloßes Bekenntnis. Dass eine solche Selbstverständlichkeit – nämlich keine Extremisten zu finanzieren – nun juristisch verbindlicher formuliert wird, sollte eigentlich niemanden beunruhigen, der mit reinem Gewissen arbeitet. Wer sich durch strengere Kontrollen bedroht fühlt, bei dem darf man durchaus fragen, was er zu verbergen hat.

Zugegeben: Projekte, die Rechtsextremisten oder Islamisten beim Ausstieg aus der Szene unterstützen, könnten durch die neue Formulierung in eine schwierige Lage geraten, da sie naturgemäß keine Garantie für den dauerhaften Erfolg ihrer Arbeit geben können. Hier wäre eine differenziertere Regelung sicherlich angebracht. Doch das Grundprinzip – mehr Rechenschaftspflicht für den Einsatz öffentlicher Gelder – ist richtig und wichtig.

Das eigentliche Problem: Unkontrollierte Steuergeldverteilung

Deutschland leistet sich seit Jahren ein System, in dem Hunderte von NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Millionenbeträgen aus Steuermitteln gefüttert werden, ohne dass eine ernsthafte Erfolgskontrolle stattfindet. Viele dieser Organisationen haben sich längst von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt und betreiben unter dem Etikett der „Demokratieförderung" handfeste politische Lobbyarbeit – nicht selten mit einer deutlichen Schlagseite nach links. Dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier den Rotstift ansetzt, ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein überfälliger Akt der Haushaltsverantwortung.

Bezeichnend ist übrigens auch die Kommunikationsstrategie des Ministeriums: Auf konkrete Fragen habe die Pressestelle lediglich ein dreiseitiges PDF mit allgemeinen Hintergrundinformationen verschickt und auf öffentliche Aussagen der Ministerin verwiesen. Das mag ungeschickt sein – aber es ist immer noch besser als die jahrelange Praxis, kritische Nachfragen zur Mittelverwendung einfach mit dem Verweis auf die „gute Sache" abzubügeln.

Der deutsche Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin seine Steuergelder fließen. Und er hat ein Recht darauf, dass diese Gelder nicht für ideologische Projekte verschwendet werden, die am Ende weder den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken noch die tatsächlichen Bedrohungen unserer freiheitlichen Ordnung wirksam bekämpfen. Wenn die Neuausrichtung von „Demokratie leben" dazu führt, dass künftig alle Formen des Extremismus gleichermaßen bekämpft werden und nicht nur jene, die ins politische Narrativ bestimmter Kreise passen, dann wäre das ein echter Fortschritt – auch wenn die Empörungsindustrie das naturgemäß anders sieht.