Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Drohungen zur politischen Währung werden

Die Staatsanwaltschaft Ludwigshafen präsentiert sich in einem bemerkenswerten Zustand der Ahnungslosigkeit. Nach angeblichen Morddrohungen gegen die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck könne man lediglich von "einigen wenigen Verfahren" berichten, die man "aus der Erinnerung" zusammenkratzen könne. Eine statistische Erfassung? Fehlanzeige. Konkrete Zahlen? Nicht vorhanden. Haftbefehle? Null.

Was sich hier offenbart, ist symptomatisch für den Zustand unseres Rechtsstaates: Während die politische Klasse bei jeder Gelegenheit von einer angeblichen Bedrohung der Demokratie schwadroniert, scheint die tatsächliche Aufklärung solcher Vorfälle bestenfalls nachrangig zu sein. Die Staatsanwaltschaft agiert wie eine Behörde im Dämmerschlaf - man ermittelt halt so vor sich hin, und wenn nichts dabei herauskommt, werden die Verfahren eben eingestellt.

Der wahre Skandal von Ludwigshafen

Doch der eigentliche Skandal liegt woanders: Die parteilose, aber bis 2023 der SPD angehörende Steinruck war maßgeblich daran beteiligt, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl auszuschließen. Die Begründung? Zweifel an seiner Verfassungstreue. Ein Vorwurf, der in Zeiten, in denen die Regierungsparteien selbst das Grundgesetz nach Belieben dehnen und biegen, geradezu grotesk anmutet.

Die Quittung folgte prompt: Bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag beteiligten sich gerade einmal 29,3 Prozent der Wahlberechtigten - ein historisches Tief. Drei Viertel der Ludwigshafener boykottierten diese Demokratie-Simulation. Sie verstanden die Botschaft: Wenn unliebsame Kandidaten einfach ausgeschlossen werden können, ist die Wahl zur Farce verkommen.

Inszenierung statt Aufklärung

Die angeblichen Drohungen gegen Steinruck fügen sich nahtlos in das Muster ein, das wir seit Jahren beobachten: Sobald das politische Establishment unter Druck gerät, werden Bedrohungsszenarien konstruiert oder aufgebauscht. Die Polizei Rheinpfalz bestätigt zwar, dass "derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdungslage" bestünden, aber man stehe natürlich "in engem Austausch" mit der Oberbürgermeisterin.

Interessant ist auch, was die Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen verrät: In aller Regel müssten zunächst Ermittlungen zur Urheberschaft geführt werden. Wenn sich keine Hinweise ergäben, würden die Verfahren eingestellt. Mit anderen Worten: Man weiß nicht einmal, ob es überhaupt echte Drohungen gab oder ob hier möglicherweise auch Fake-Accounts und Trolle am Werk waren.

Die Selbstdemontage der Demokratie

Was in Ludwigshafen geschehen ist, sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Nicht die angeblichen Drohungen sind das Problem, sondern die Tatsache, dass politische Akteure glauben, sie könnten nach Gutdünken entscheiden, wer zur Wahl antreten darf und wer nicht. Diese Arroganz der Macht hat die Bürger zu Recht empört.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, aus diesem Debakel zu lernen. Doch die ersten Signale deuten in eine andere Richtung: Statt mehr Demokratie zu wagen, plant man "harte Strafen für Fehlverhalten im Bundestag" - ein weiterer Schritt zur Disziplinierung unliebsamer Meinungen.

Die wahre Bedrohung für unsere Demokratie kommt nicht von ein paar anonymen Drohungen im Internet, sondern von jenen, die glauben, sie könnten den politischen Wettbewerb nach eigenem Gusto manipulieren. Ludwigshafen hat gezeigt: Die Bürger lassen sich das nicht mehr gefallen. Sie stimmen mit den Füßen ab - indem sie der Wahlurne fernbleiben.