Demokratie-Farce in Hechingen: Wenn die Brandmauer zum Bumerang wird

Was sich die Stadtväter von Hechingen da geleistet haben, spottet jeder Beschreibung. In einem durchschaubaren Manöver versuchte der Gemeinderat, der AfD den bereits zugesagten Saal für ihren Landesparteitag wieder zu entziehen – und kassierte prompt eine schallende Ohrfeige vom Verwaltungsgericht Sigmaringen. Die Richter durchschauten das plumpe Spiel und verpflichteten die Stadt per einstweiliger Anordnung, der Partei den Europasaal der Stadthalle zu überlassen.

Ein Lehrstück in Sachen Demokratieverständnis

Der Vorgang liest sich wie aus einem Lehrbuch für angewandte Demokratiefeindlichkeit: Erst schließt die Stadt einen rechtsgültigen Mietvertrag mit der AfD ab, dann – oh Wunder! – fällt dem Gemeinderat plötzlich ein, dass man die Nutzungsordnung der Stadthalle ändern müsse. Ab dem 1. Oktober sollten dort nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen stattfinden dürfen. Landes- und bundespolitische Termine? Verboten! Dass diese Änderung just zu dem Zeitpunkt erfolgte, als der AfD-Parteitag anstand, war natürlich reiner Zufall – wer würde da schon böse Absichten unterstellen?

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ließ sich von diesem durchsichtigen Manöver nicht täuschen. Die Richter erkannten messerscharf, was hier gespielt wurde: Eine nachträgliche und rückwirkende Änderung der Nutzungsbedingungen mit dem offensichtlichen Ziel, gezielt die AfD auszuschließen. Das Gericht stellte unmissverständlich fest, dass dies das Recht der Partei auf Gleichbehandlung im politischen Wettbewerb verletze.

Die Heuchelei der selbsternannten Demokraten

Besonders pikant: In Hechingen haben CDU und Freie Wähler die Mehrheit im Gemeinderat, auch der Bürgermeister gehört der CDU an. Ausgerechnet jene Partei, die sich gerne als Hüterin der bürgerlichen Mitte inszeniert, betreibt hier Ausgrenzungspolitik, die man eher von der Antifa erwarten würde. Die vielzitierte "Brandmauer" entpuppt sich einmal mehr als Instrument zur Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien.

Was die Stadtoberen besonders störte, war der Termin des Parteitags: der 9. November. Sofort wurde die Nazi-Keule ausgepackt und auf die Reichspogromnacht verwiesen. Dass an diesem Datum auch der Fall der Berliner Mauer gefeiert wird – ein Ereignis, das für Freiheit und die Überwindung von Teilung steht – wurde geflissentlich ignoriert. Auch die Ausrufung der ersten deutschen Republik am 9. November 1918 fand keine Erwähnung. Nein, es musste natürlich die düsterste Assoziation herhalten.

Wenn Gerichte noch funktionieren

Immerhin: Das Gericht ließ sich von dieser Stimmungsmache nicht beeindrucken. Zwar bezeichneten die Richter den Termin als "provokativ" – eine Einschätzung, die selbst schon fragwürdig ist –, stellten aber klar, dass eine nicht verbotene Partei das Recht habe, Ort und Zeitpunkt ihres Parteitags selbst zu bestimmen. Ein Lichtblick in Zeiten, in denen die Justiz nicht selten politisch motivierte Urteile fällt.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen. Man darf gespannt sein, ob die Hechinger Stadtverwaltung tatsächlich noch mehr Steuergeld für ihren aussichtslosen Kampf gegen demokratische Grundrechte verschwenden wird.

Die wahren Demokratiefeinde sitzen in den Rathäusern

Der Fall Hechingen ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Während man der AfD permanent unterstellt, sie sei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sind es gerade die etablierten Parteien, die demokratische Spielregeln mit Füßen treten. Sie missbrauchen ihre Macht in den Kommunalparlamenten, um missliebige politische Konkurrenten auszugrenzen.

Dabei vergessen diese selbsternannten Demokratiewächter offenbar, dass die AfD mittlerweile die stärkste Partei in mehreren Bundesländern ist und Millionen von Wählern vertritt. Diese Bürger werden durch solche Manöver nicht nur in ihrer Wahlentscheidung diskreditiert, sondern regelrecht verhöhnt. Wer glaubt, mit derartigen Tricks die AfD schwächen zu können, erreicht genau das Gegenteil: Er treibt ihr weitere Wähler in die Arme.

Ein teures Lehrgeld

Die Kosten für dieses juristische Debakel werden selbstverständlich die Steuerzahler von Hechingen tragen müssen. Gerichtskosten, Verwaltungsaufwand, möglicherweise Schadensersatzforderungen – all das hätte man sich sparen können, wenn der Gemeinderat einen Funken Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien gehabt hätte. Stattdessen hat man sich von ideologischer Verblendung leiten lassen und eine peinliche Niederlage kassiert.

Es wäre an der Zeit, dass die Verantwortlichen für solche demokratiefeindlichen Manöver persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wer vorsätzlich gegen Grundrechte verstößt und dabei auch noch Steuergelder verschwendet, sollte die Konsequenzen tragen. Disziplinarverfahren wären hier durchaus angebracht.

Die Doppelmoral der Brandmauer-Architekten

Während man bei der AfD jedes Wort auf die Goldwaage legt und in jedem Datum eine versteckte Nazi-Botschaft wittert, drückt man bei der eigenen Klientel gerne beide Augen zu. Die Gewalt gegen AfD-Politiker, die Anschläge auf Parteibüros, die Mordaufrufe in den sozialen Medien – all das wird achselzuckend zur Kenntnis genommen oder gar als "Zivilcourage" verklärt.

Diese Doppelmoral ist es, die immer mehr Bürger an der Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien zweifeln lässt. Wer ständig von Demokratie redet, aber gleichzeitig demokratische Grundrechte mit Füßen tritt, macht sich unglaubwürdig. Die Quittung dafür wird bei den nächsten Wahlen präsentiert werden – auch in Baden-Württemberg, wo im März 2026 gewählt wird.

Der AfD-Landesparteitag wird nun also am 9. November mit rund 400 Delegierten in Hechingen stattfinden. Man darf davon ausgehen, dass die üblichen Verdächtigen aus dem linksextremen Spektrum versuchen werden, die Veranstaltung zu stören. Auch das gehört mittlerweile zum traurigen Alltag in einem Land, in dem der politische Diskurs zunehmend verroht und Andersdenkende systematisch ausgegrenzt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass noch mehr Gerichte den Mut haben, derartigen antidemokratischen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben. Denn eines sollte klar sein: Wer heute die AfD ausgrenzt, kann morgen jede andere missliebige Meinung zum Schweigen bringen. Die Verteidigung der Demokratie beginnt damit, auch jenen Rechte zuzugestehen, deren Meinung man nicht teilt. Diese simple Wahrheit scheint in Hechingen noch nicht angekommen zu sein.