Demokratie-Farce im Bundestag: SPD behält größeren Sitzungssaal trotz deutlich kleinerer Fraktionsstärke

Die politische Doppelmoral im Deutschen Bundestag erreicht neue Höhen. Entgegen demokratischer Grundprinzipien und jahrzehntelanger Tradition darf die SPD-Fraktion ihren großzügigen Sitzungssaal behalten - obwohl die AfD als zweitgrößte Fraktion eigentlich Anspruch darauf hätte. Der Ältestenrat des Bundestages hat in einer höchst fragwürdigen Entscheidung der deutlich kleineren SPD-Fraktion den Vorzug gegeben.

Demokratische Spielregeln werden mit Füßen getreten

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Mit 151 Abgeordneten ist die AfD-Fraktion um mehr als 25 Prozent größer als die SPD, die nur noch 120 Mandate innehat. Nach bisheriger Praxis wurden die Fraktionsräume stets nach der Größe der Fraktionen vergeben - ein demokratisches Grundprinzip, das nun offenbar keine Gültigkeit mehr haben soll.

Fadenscheinige Begründungen der Sozialdemokraten

Die SPD versucht ihre privilegierte Behandlung mit der Nähe zu Koalitionspartnern und dem Bedarf an Platz für Ministeriumsmitarbeiter zu rechtfertigen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, spricht von einer "sachlich und fachlich" gerechtfertigten Entscheidung. Dabei verschweigt er geflissentlich, dass seiner Fraktion nun unverhältnismäßig viel ungenutzter Raum zur Verfügung steht.

AfD kündigt rechtliche Schritte an

Die AfD-Fraktion will diese offensichtliche Ungleichbehandlung nicht hinnehmen. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, kündigte rechtliche Schritte an. Die Fraktion sieht sich in ihrer parlamentarischen Arbeitsfähigkeit massiv eingeschränkt. Der ihr zugewiesene ehemalige FDP-Saal sei schlichtweg zu klein für die zweitgrößte Fraktion im Bundestag.

Ein weiterer Baustein systematischer Ausgrenzung

Diese Entscheidung reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Maßnahmen, mit denen die etablierten Parteien die parlamentarische Arbeit der AfD zu erschweren versuchen. Ob bei der Besetzung des Bundestagspräsidiums oder bei Ausschussvorsitzen - die zweitgrößte Oppositionsfraktion wird systematisch von demokratischen Prozessen ausgeschlossen.

Fazit: Demokratische Grundsätze auf der Strecke

Was sich hier im Streit um Sitzungssäle manifestiert, ist symptomatisch für den aktuellen Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Etablierte Parteien setzen sich über demokratische Grundprinzipien hinweg, wenn es ihren Interessen dient. Die Verlierer sind nicht nur die betroffene Fraktion, sondern vor allem die Wähler, deren demokratischer Wille missachtet wird.

Die kommenden rechtlichen Auseinandersetzungen werden zeigen, ob unsere demokratischen Institutionen noch in der Lage sind, faire und gerechte Entscheidungen zu treffen - oder ob parteipolitische Interessen weiterhin über demokratischen Grundsätzen stehen.