Demokratie-Farce im Bundestag: AfD-Kandidaten systematisch ausgegrenzt

Ein dunkler Tag für die parlamentarische Demokratie in Deutschland: Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag wurden am Mittwoch sämtliche Kandidaten der AfD-Fraktion systematisch abgelehnt. Damit setzt sich ein höchst bedenklicher Trend fort, der die größte Oppositionspartei von wichtigen parlamentarischen Aufgaben ausschließt.

Etablierte Parteien verweigern demokratische Teilhabe

Besonders brisant: Gleich sechs Fachausschüsse, die nach parlamentarischer Tradition der AfD zustehen würden, bleiben nun ohne regulären Vorsitz. Darunter der mächtige Haushaltsausschuss, der traditionell von der stärksten Oppositionsfraktion geleitet wird. Die qualifizierte Verwaltungswirtin Ulrike Schielke-Ziesing wurde mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt - ein Affront gegen demokratische Gepflogenheiten.

Doppelmoral bei den Christdemokraten

Besonders pikant erscheint die Rolle der CDU/CSU-Fraktion. Noch im April hatte sich deren Vorsitzender Jens Spahn dafür ausgesprochen, die AfD wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln. Nun ruderte er zurück und wies seine Fraktion an, geschlossen gegen die AfD-Kandidaten zu stimmen. Diese Art von politischer Wendehalsigkeit dürfte das Vertrauen der Bürger in die etablierten Parteien weiter erschüttern.

Altparteien unter sich: Postenverteilung nach Gusto

Während man der AfD die Mitarbeit verwehrt, teilen die etablierten Parteien die Posten munter unter sich auf. So darf etwa die innerparteilich umstrittene SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Ausschuss für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend leiten. Auch Karl Lauterbach wurde mit einem Ausschussvorsitz bedacht - ausgerechnet der Mann, dessen Corona-Politik für massive gesellschaftliche Verwerfungen sorgte.

Demokratische Grundprinzipien ausgehebelt

Die systematische Ausgrenzung der größten Oppositionspartei stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Wenn demokratisch gewählte Abgeordnete von parlamentarischen Funktionen ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht dem Mainstream entsprechen, höhlt dies die Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Klage der AfD in dieser Sache zwar abgewiesen - die demokratiepolitische Dimension dieser Entwicklung bleibt dennoch höchst bedenklich.

Während ein Viertel der Fachausschüsse nun ohne regulären Vorsitz auskommen muss, zeigt sich einmal mehr: Die selbsternannten Hüter der Demokratie sind oftmals deren größte Gefährder. Eine Entwicklung, die nachdenklich stimmen sollte - unabhängig von der eigenen politischen Präferenz.