Demokratie-Debatte in Ludwigshafen: Wenn Wahlen ihre Legitimität verlieren

Die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wirft grundsätzliche Fragen über den Zustand unserer Demokratie auf. Der AfD-Politiker Joachim Paul äußerte sich bei einer Bürgerveranstaltung in Wittlich zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Wahl und stellte dabei bemerkenswerte Überlegungen zur Unterscheidung zwischen Legalität und Legitimität an.

Zwischen Recht und Gerechtigkeit

Paul vertritt die Auffassung, dass die für den 21. September angesetzte Wahl zwar formal korrekt ablaufen könnte, aber dennoch erhebliche Legitimationsprobleme aufweise. Seine Argumentation stützt sich dabei auf verfassungsrechtliche Grundsätze: Das passive Wahlrecht sei ein fundamentales Grundrecht, das nicht durch nachgeordnete Verwaltungsvorschriften eingeschränkt werden dürfe. Das Grundgesetz stehe über der Gemeindeordnung - ein Prinzip, das eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Die Kritik des AfD-Politikers richtet sich insbesondere gegen das Oberverwaltungsgericht, das seine Bedenken abgewiesen habe. Paul bemängelt, dass sich das Gericht nicht substantiell mit den vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt habe. Stattdessen seien fragwürdige Begründungen herangezogen worden, darunter der Verweis auf "Geheimdienstinformationen" sowie Hinweise auf Buchmesse-Besuche oder die Lektüre von Tolkiens "Herr der Ringe".

Ein bedenklicher Präzedenzfall?

Besonders alarmierend erscheint Pauls Vergleich mit autoritären Systemen. Er warnt vor der Etablierung eines "Konzessionsverfahrens wie im Iran", bei dem Gremien vorab entscheiden würden, wer überhaupt zur Wahl antreten dürfe. Unabhängig von der parteipolitischen Zuordnung sollte diese Warnung ernst genommen werden. Die Geschichte lehrt uns, dass demokratische Institutionen nicht selbstverständlich sind und kontinuierlich verteidigt werden müssen.

Die Aussage, dass ein Drittel der Wählerschaft faktisch von der Wahl ausgeschlossen worden sei, wirft fundamentale Fragen auf. Wenn tatsächlich ein erheblicher Teil der Bevölkerung von demokratischen Prozessen ausgeschlossen wird - aus welchen Gründen auch immer -, dann steht die Legitimität des gesamten Verfahrens in Frage.

Juristische Auseinandersetzung geht weiter

Paul kündigte an, gemeinsam mit mehreren Anwälten weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Die bisherigen gerichtlichen Verfahren seien aus seiner Sicht enttäuschend verlaufen. Diese juristische Auseinandersetzung könnte durchaus über Ludwigshafen hinaus Bedeutung erlangen und grundsätzliche Fragen des Wahlrechts klären.

Die Unterscheidung zwischen Legalität und Legitimität, die Paul vornimmt, ist dabei keineswegs neu in der politischen Philosophie. Schon Max Weber unterschied zwischen formaler Rechtmäßigkeit und substantieller Legitimität politischer Herrschaft. Eine Wahl kann durchaus nach allen formalen Regeln ablaufen und dennoch ihre demokratische Legitimation verlieren, wenn wesentliche Teile der Bevölkerung von vornherein ausgeschlossen werden.

Signalwirkung über Ludwigshafen hinaus

Die Entwicklungen in Ludwigshafen könnten tatsächlich eine Signalwirkung für andere Kommunen und möglicherweise sogar für höhere politische Ebenen haben. Wenn sich die Praxis durchsetzt, dass Kandidaten aufgrund vager Sicherheitsbedenken oder fragwürdiger Kriterien von Wahlen ausgeschlossen werden können, dann öffnet dies Tür und Tor für willkürliche Eingriffe in demokratische Prozesse.

Es ist bemerkenswert, dass bei der Bürgerveranstaltung in Wittlich offenbar auch Forderungen nach einer Annullierung der Wahl laut wurden. Dies zeigt, wie tief das Misstrauen in Teilen der Bevölkerung gegenüber den aktuellen Verfahren sitzt. Unabhängig davon, wie man zu einzelnen Parteien oder Kandidaten steht: Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Bürger Vertrauen in die Fairness und Offenheit der Wahlverfahren haben.

Die Situation in Ludwigshafen sollte Anlass sein, grundsätzlich über den Zustand unserer demokratischen Institutionen nachzudenken. Wenn Wahlen ihre Legitimität verlieren, weil Teile der Bevölkerung sich nicht mehr repräsentiert fühlen oder gar aktiv ausgeschlossen werden, dann steht mehr auf dem Spiel als nur ein kommunales Amt. Es geht um die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung.