Demokratie à la Ampel: AfD trotz Wahlerfolg von Ausschussvorsitzen ausgeschlossen

In einem bemerkenswerten Schauspiel politischer Ausgrenzung zeichnet sich ab, dass die AfD trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft im Bundestag erneut von den Ausschussvorsitzen ferngehalten werden soll. Ein Vorgang, der deutliche Fragen zur demokratischen Kultur in Deutschland aufwirft.

Demokratische Rechte werden systematisch verwehrt

Der Bundestag hat kürzlich die Anzahl seiner ständigen Ausschüsse für die laufende Legislaturperiode auf 24 festgelegt. Nach demokratischen Grundprinzipien und parlamentarischer Tradition stünde der AfD als zweitstärkster Kraft das Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitze zu. Doch was in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein sollte, wird durch die etablierten Parteien systematisch blockiert.

Altparteien im Schulterschluss gegen demokratische Prinzipien

Besonders deutlich wird die orchestrierte Blockadehaltung an den Aussagen führender Politiker. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, verkündete unmissverständlich: "Wir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird." Die SPD, durch ihren Fraktionsvize Dirk Wiese, sekundiert diesem demokratiepolitisch höchst fragwürdigen Vorgehen.

Fadenscheinige Begründungen für politische Ausgrenzung

Als Rechtfertigung für dieses Vorgehen wird gerne der "Fall Brandner" aus der 19. Wahlperiode herangezogen. Ein einzelner Vorfall wird damit zur Generalabrechnung mit einer ganzen Partei instrumentalisiert. Selbst der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki räumt ein, dass es durchaus "vernünftige" Abgeordnete in der AfD gebe, die für Ausschussvorsitze geeignet wären.

Demokratische Grundprinzipien in Gefahr

Die systematische Verweigerung demokratischer Teilhabe einer Oppositionspartei, die von Millionen Bürgern gewählt wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Statt sich mit politischen Argumenten auseinanderzusetzen, wird der Weg der administrativen Ausgrenzung gewählt - ein gefährlicher Präzedenzfall für unsere demokratische Kultur.

Ausblick auf die Ausschussbesetzungen

Es ist zu erwarten, dass in den betroffenen Ausschüssen künftig die Stellvertreter oder dienstälteste Mitglieder die Leitung übernehmen werden. Eine Praxis, die dem Wählerwillen und demokratischen Grundprinzipien diametral entgegensteht und das ohnehin schon angespannte politische Klima weiter vergiften dürfte.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine politische Erneuerung braucht, die sich wieder auf echte demokratische Werte und faire politische Auseinandersetzung besinnt, statt auf Ausgrenzung und politische Willkür zu setzen.