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Dauerschleife Grundsicherung: 1,4 Millionen seit fünf Jahren im System!

Dauerschleife Grundsicherung: 1,4 Millionen seit fünf Jahren im System!
Symbolbild: KI-generiert

Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Grundsicherung. Das geht aus einer Datenauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die AfD-Bundestagsfraktion angefordert hat und über die die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Besonders hoch ist der Anteil in Berlin und Bremen.

Damit hängen etwa zwei von fünf Leistungsbeziehern seit einem halben Jahrzehnt am Tropf des Staates. Eine Übergangshilfe sieht anders aus.

Berlin und Bremen an der Spitze

Laut der Auswertung lag der Anteil der Langzeitbezieher an allen Menschen mit Bürgergeld Ende 2025 in der Hauptstadt bei rund 45 Prozent. Bremen folgt mit 43 Prozent. Ausgerechnet die beiden Stadtstaaten, die seit Jahren am Länderfinanzausgleich hängen, führen also auch diese Statistik an. Zufall? Wohl kaum.

Die Daten zeigen noch mehr. Von den Menschen mit mindestens fünf Jahren Leistungsbezug waren zuletzt 62,2 Prozent Deutsche und 37,8 Prozent Ausländer. Besonders bitter: 199.229 Betroffene waren jünger als 25 Jahre. Junge Leute also, die ihr Erwerbsleben eigentlich noch vor sich haben sollten.

Streit um Bürgerarbeit

Der AfD-Arbeitsmarktpolitiker René Springer kommentierte die Zahlen scharf:

"Es kann nicht sein, dass so viele Menschen auf Kosten der Steuerzahler Bürgergeld beziehen, obwohl sie arbeiten gehen könnten."

Seine Fraktion fordert eine Bürgerarbeit von 15 Wochenstunden in gemeinnützigen Bereichen, und zwar für alle Erwerbsfähigen, die länger als sechs Monate Leistungen beziehen. Wer sich verweigere, solle nur noch Sachleistungen erhalten, im äußersten Fall gar nichts mehr.

Bei den übrigen Fraktionen stießen entsprechende Anträge auf heftigen Widerspruch. Der CSU-Sozialpolitiker Peter Aumer verwies auf das "Grundversprechen unseres Sozialsystems": Wer Hilfe brauche, müsse sie auch bekommen. Dagegen sagt niemand etwas. Viele Steuerzahler fragen sich allerdings, ob dieses Versprechen nicht längst überdehnt wird.

Die Reform: Neuer Name, härtere Regeln

Die schwarz-rote Koalition hat inzwischen gehandelt, zumindest auf dem Papier. Am 5. März 2026 beschloss der Bundestag mit 321 zu 268 Stimmen die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung. Das Gesetz tritt schrittweise ab dem 1. Juli 2026 in Kraft. Der Name Bürgergeld verschwindet, die Vermittlung in Arbeit hat wieder Vorrang.

Medienberichten zufolge drohen bei abgelehnten Förderkursen sofort Kürzungen um 30 Prozent für drei Monate. Wer wiederholt Termine im Jobcenter versäumt, dem sollen die Leistungen im Extremfall komplett gestrichen werden. Innerhalb der SPD war die Reform heftig umstritten. Ob die Jobcenter die schärferen Regeln konsequent anwenden, muss sich erst noch zeigen.

Vom Jobwunder zurück in die Krise

Der historische Vergleich ist ernüchternd. Nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 1,8 Millionen im Jahr 2005 auf 700.000 im Jahr 2019. Die Agenda-Reformen und der lange Aufschwung hatten gewirkt.

Dann kippte die Lage. Seit 2023 steigt die Arbeitslosigkeit wegen der Wirtschaftsflaute wieder, seit 2024 auch die Langzeitarbeitslosigkeit. 2025 wurde erneut die Marke von einer Million überschritten. Im September zählte die Bundesagentur insgesamt 3,7 Millionen erwerbsfähige Leistungsempfänger. Das sind zwar 145.000 weniger als ein Jahr zuvor, von Entwarnung kann trotzdem keine Rede sein.

Woran es oft hakt

Das IAB nennt als Ursachen bei Langzeitbeziehern häufig "Vermittlungshemmnisse wie eine niedrige formale Qualifikation oder gesundheitliche Einschränkungen". Geförderte Beschäftigung könne die Chancen bis hin zu einem regulären Job verbessern. Die Unterstützung müsse aber "passgenau und individualisiert" sein.

Unterm Strich bleibt eine unbequeme Wahrheit: Ein Sozialstaat, der Millionen Menschen jahrelang verwaltet, statt sie zurück in Arbeit zu bringen, wird sich auf Dauer nicht finanzieren lassen. Bezahlen müssen das die Beschäftigten, die jeden Morgen zur Arbeit fahren. Die Regierung Merz hat die Reform als Wende verkauft. Jetzt muss sie zeigen, dass mehr dahintersteckt als ein neuer Name.

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