Datenschutz vor Sicherheit? Berliner Behörde will Kameras in Freibädern verbieten – trotz 346 Polizeieinsätzen

Was in einem funktionierenden Rechtsstaat eine reine Selbstverständlichkeit wäre, gerät in der deutschen Hauptstadt zur juristischen Posse: Berliner Freibäder, die ihre Gäste vor Übergriffen schützen wollen, sehen sich plötzlich nicht etwa Lob, sondern einer Verwarnung gegenüber. Verwarnt nicht etwa von der Polizei oder vom Bezirksamt, sondern von der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin. Der Grund? Die Bäderbetriebe wollen im Eingangsbereich Überwachungskameras installieren – ein Vorhaben, das in jedem Supermarkt, jedem Kaufhaus, ja selbst auf jedem Tankstellenhof längst zur Normalität gehört.

Eine Bilanz, die zum Himmel schreit

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. In der Freibadsaison 2025 musste die Polizei in Berlin sage und schreibe 346 Mal in den Schwimmbädern anrücken. 181 Delikte wurden registriert – darunter Körperverletzungen und Sexualdelikte. Massenschlägereien gehören mittlerweile zum sommerlichen Inventar der Hauptstadtbäder. Und das alles bei sinkenden Besucherzahlen, was die Dramatik der Lage zusätzlich unterstreicht: weniger Besucher, mehr Gewalt.

Wer in den achtziger oder neunziger Jahren durch ein deutsches Freibad spazierte, kannte Konflikte allenfalls in Form eines verbalen Disputs am Sprungturm. Heute braucht es Polizeikräfte, Sicherheitsdienste und Ausweiskontrollen, damit Familien überhaupt noch unbeschadet einen Sommertag verbringen können. Eine Entwicklung, die nicht vom Himmel gefallen ist – sondern Folge einer jahrzehntelangen migrationspolitischen Fehlsteuerung, deren Konsequenzen die Bürger nun ausbaden dürfen, im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Bäder wehren sich – fünf Standorte mit Kameras

Fünf Berliner Sommerbäder – Pankow, Kreuzberg, Insulaner, Gropiusstadt und Neukölln – haben deshalb beschlossen, in der kommenden Saison auf Videoüberwachung im Eingangsbereich zu setzen. Die Maßnahme soll der Durchsetzung des Hausrechts dienen und Eigentum schützen. Selbst Berlins Innensenatorin Iris Spranger stützt das Vorgehen und betonte, die Sommerbäder müssten vor allem sichere Orte sein. Die Videoüberwachung werde beibehalten, ihr Einsatz sei gesetzlich geregelt.

Doch dann grätscht die Datenschutzbeauftragte hinein. Ihr Pressesprecher ließ wissen, es sei zweifelhaft, ob Ausweiskontrollen und Kameras die erforderlichen Mittel seien. Die Bäderbetriebe hätten bislang keine Auswertungen vorlegen können, ob diese Maßnahmen messbar zur Erhöhung der Sicherheit geführt hätten.

Ein bemerkenswertes Argument: Erst soll man die Wirksamkeit nachweisen – aber wie soll man das tun, wenn man die Mittel nicht einsetzen darf?

Bürokratische Logik gegen gesunden Menschenverstand

Hier offenbart sich die ganze Absurdität deutscher Datenschutz-Dogmatik. Während Bürger in jedem Späti, in jedem Bahnhof, in jedem Parkhaus selbstverständlich gefilmt werden, soll ausgerechnet dort, wo es nachweislich zu schweren Straftaten kommt, der heilige Datenschutz alles überlagern. Die Prioritäten könnten kaum verschobener sein. Schutzwürdig erscheinen offenbar nicht etwa die Frauen und Kinder, die ein Freibad ungestört besuchen wollen, sondern die potenziellen Täter, deren Erfassung auf einer Kamera als unzumutbarer Eingriff gewertet wird.

Im März wurde immerhin das Berliner Datenschutzgesetz angepasst. In Paragraf 20 wurde ein Satz ergänzt, wonach die Überwachung in öffentlichen Räumen zulässig sei, wenn sie zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich sei. Die Berliner Bäderbetriebe ziehen nun vor Gericht. Am 6. Mai will das Verwaltungsgericht entscheiden.

Symptom eines tieferen Problems

Der Streit um die Freibad-Kameras ist mehr als eine juristische Randnotiz. Er ist Symptom einer Republik, die ihre Prioritäten verloren hat. Eine Republik, in der eine Behörde lieber die Installation einer Kamera blockiert, als sich der Frage zu stellen, warum Berliner Schwimmbäder überhaupt zu rechtsfreien Räumen verkommen sind. Eine Republik, in der das Wort „Sicherheit“ regelmäßig hinter dem Wort „Datenschutz“ rangiert – jedenfalls dann, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht. Bei der Erhebung von Steuerdaten, der Erfassung von Kfz-Kennzeichen oder der Auswertung digitaler Spuren funktioniert der Datenzugriff hingegen reibungslos.

Es ist die Meinung unserer Redaktion – und wohl auch eines Großteils der Bevölkerung –, dass diese Schieflage nicht länger hinnehmbar ist. Wer am hellichten Tag im Freibad zuschlägt, sollte sich nicht hinter dem Schutzschild eines bürokratischen Datenschutzregimes verstecken können. Die Politik hat es jahrelang versäumt, klare Regeln durchzusetzen, Konsequenzen einzufordern und Recht und Ordnung zu verteidigen. Das Ergebnis sehen die Berliner nun jeden Sommer aufs Neue – und dürfen sich obendrein anhören, dass eine Kamera am Eingang offenbar zu viel des Guten sei.

Fazit: Wenn die Realität gegen die Ideologie verliert

Die Debatte um die Freibad-Kameras ist letztlich auch eine Debatte darüber, in welchem Land wir leben wollen. In einem, in dem Schutz für ehrliche Bürger Vorrang hat? Oder in einem, in dem die Befindlichkeiten einer datenschutzpolitischen Bürokratie wichtiger sind als die körperliche Unversehrtheit von Schwimmbadbesuchern? Die Bürger werden ihre Antwort spätestens an der Wahlurne geben. Und vielleicht lohnt es sich in unsicheren Zeiten ohnehin, sein Vertrauen weniger in staatliche Strukturen zu setzen, sondern in werthaltige, krisensichere Anlagen wie physische Edelmetalle – als bewährter Anker in einem Land, das offenbar selbst seine simpelsten Aufgaben nicht mehr ordentlich erledigt bekommt.