Das große Schweigen: Wie Untersuchungsausschüsse zur politischen Farce verkommen

Die deutsche Politik hat ein Wahrheitsproblem – und es wird von Tag zu Tag größer. Während die Bürger nach Antworten verlangen, verstecken sich die Verantwortlichen hinter Erinnerungslücken, Schweigepflichten und dem ewigen Mantra der "Solidarität". Was sich derzeit in Berlin abspielt, ist keine Demokratie mehr, sondern eine Inszenierung, bei der die Hauptdarsteller ihre Texte vergessen haben – oder sie bewusst nicht aufsagen wollen.

Der Maskenskandal als Symptom einer kranken Politik

Ein 170-seitiger Bericht zur Maskenbeschaffung während der sogenannten Pandemie liegt im Bundesgesundheitsministerium unter Verschluss. Warum? Weil die Wahrheit offenbar zu brisant ist für die zarten Gemüter der politischen Klasse. Es gehe um Milliardenaufträge an ein Unternehmen aus dem Wahlkreis des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn. Der mutmaßliche Schaden für den Steuerzahler: astronomisch. Die Konsequenzen für die Verantwortlichen: null.

Spahn selbst hat inzwischen ein Buch geschrieben mit dem rührseligen Titel "Wir werden einander viel verzeihen müssen". Doch wer bittet hier eigentlich um Verzeihung? Niemand. Stattdessen herrscht das große Schweigen – ein Schweigen, das von der politisch-medialen Klasse als Tugend verkauft wird. Man könne ja sonst der AfD in die Hände spielen, heißt es dann reflexartig.

Die Parade der Gedächtnislücken

Die Liste der "Vergesslichen" in der deutschen Politik liest sich wie ein Who's Who der Macht: Olaf Scholz kann sich angeblich nicht mehr an seine Treffen mit Cum-Ex-Bankern erinnern, während Millionen an Steuergeldern verschwanden. Robert Habeck ließ zu, dass sein Ministerium zu einem grünen Biotop aus Freunden und Trauzeugen mutierte. Manuela Schwesig gründete eine "Klimastiftung", die in Wahrheit als Geldwaschanlage für russische Interessen diente. Und Ursula von der Leyen? Die "verlor" ihre SMS-Nachrichten mit dem Pfizer-Chef, in denen es um Milliardendeals ging.

"Ein Skandal jagt den nächsten, aber keiner zieht ernsthafte Konsequenzen."

Diese Feststellung trifft den Nagel auf den Kopf. Die politische Elite hat sich in einem System eingerichtet, in dem Verantwortung ein Fremdwort geworden ist. Stattdessen regiert die Kunst des Vergessens, des Vertuschens und des Aussitzens.

Untersuchungsausschüsse als demokratisches Feigenblatt

Wenn dann doch einmal Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden, verkommen sie zur reinen Showveranstaltung. Sie sind das politische Äquivalent zu einem zahnlosen Tiger – beeindruckend anzuschauen, aber völlig harmlos. Die Strategie dahinter ist so simpel wie perfide: Man gibt vor, die Wahrheit zu suchen, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass sie niemals ans Licht kommt.

Diese Ausschüsse folgen einem einzigen Prinzip: "Weil". Weil es einen Anlass gibt, muss es eine Untersuchung geben. Aber die vollständige Aufklärung? Die wäre unvorteilhaft für das politische Gefüge. Also bleibt es bei der Inszenierung von Transparenz, während die wahren Verantwortlichkeiten im Dunkeln bleiben.

Die Erosion des Vertrauens

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die systematische Zerstörung des Vertrauens zwischen Bürgern und Staat. Demokratie ist kein Kuschelkreis, sondern ein Vertrag. Wer Macht erhält, bekommt sie auf Zeit und muss sich später kritisch befragen lassen. Doch genau das passiert nicht mehr.

Die Corona-Jahre haben gezeigt, wohin es führt, wenn der Staat im Namen einer herbeibeschworenen "Solidarität" durchregiert: Schulen wurden geschlossen, Kinder mit Maskenzwang gegängelt und zu potenziellen Mördern erklärt, Grundrechte ausgesetzt, Milliarden an Steuergeldern für fragwürdige "Maßnahmen" verpulvert, Ungeimpfte als Sündenböcke diffamiert.

Die Folgen der Feigheit

Wenn die Politik weiter auf diesem Weg der Verschleierung und des Vertuschens wandelt, darf sie sich nicht wundern, wenn die Bürger ihr den Rücken kehren. Nicht, weil sie zu dumm sind – sondern weil sie zu lange belogen wurden. Es ist die unterdrückte Wahrheit, nicht die offene Kritik, die Extremisten stark macht.

Ab wie vielen Millionen müsse ein Politiker eigentlich um Verzeihung bitten? Ab wie vielen Milliarden ziehe man Konsequenzen für die politische Karriere? Diese Fragen bleiben unbeantwortet, während die Verantwortlichen sich gegenseitig mit bedeutungslosen Orden behängen.

Zeit für echte Konsequenzen

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Inszenierung von Aufklärung, sondern echte Konsequenzen. Politiker sind keine Halbgötter, sondern Beamte auf Zeit. Wenn sie lügen, täuschen oder vertuschen, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden – nicht irgendwann, sondern jetzt. Öffentlich. Unmissverständlich.

Die Demokratie gehört den Bürgern, nicht den Parteisekretariaten oder dem medialen Begleitorchester. Alle Bürger haben das Recht zu wissen, was in ihrem Namen geschieht – ob es den Mächtigen gefällt oder nicht. Transparenz ist kein Bonus, Rechenschaft keine Ausnahme. Sie sind die Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Republik.

Ein echter Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik wäre ein überfälliger Schritt – einer, der nicht nur auf einzelne Köpfe zielt, sondern auf die Wiederherstellung des Vertrauens in den demokratischen Rechtsstaat. Doch solange die Politik weiter auf Zeit spielt und hofft, dass der Bürger vergisst, wird sich nichts ändern. Es ist höchste Zeit, dass der allgemeine Unmut so laut wird, dass man ihn in Berlin nicht mehr überhören kann.

Wer die Wahrheit scheut, fürchtet die Demokratie. Und wer die Demokratie fürchtet, hat in der Politik nichts verloren.