Dänemark stoppt Überwachungswahn: Bundesregierung rudert bei Chatkontrolle zurück

Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen bemerkenswerten Kurswechsel vollzogen und sich von der umstrittenen verpflichtenden Chatkontrolle verabschiedet. Ein Schritt, der in Berlin für verhaltene Erleichterung sorgt – und gleichzeitig die Frage aufwirft, warum es erst internationalen Druck brauchte, um die Ampel-Nachfolger zur Vernunft zu bringen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich erfreut über die dänische Kehrtwende. Man sei einer "überzeugenden europäischen Lösung" einen "entscheidenden Schritt" nähergekommen, verkündete sie am Freitag. Welch eine Ironie: Ausgerechnet die SPD, die jahrelang die digitale Überwachung vorantrieb, feiert nun deren Verhinderung als Erfolg.

Der Überwachungsstaat auf dem Rückzug?

Die geplante Chatkontrolle hätte einen beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger bedeutet. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes sollten Messenger-Dienste verpflichtet werden, sämtliche private Kommunikation zu durchleuchten. Ein Albtraum für jeden freiheitsliebenden Bürger und ein Geschenk für autoritäre Regime weltweit, die sich auf europäische Standards berufen könnten.

Hubig betont nun, dass die Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken, auf eine "stabile und dauerhafte Grundlage" gestellt werden sollten. Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle sei nicht vorgesehen. Man fragt sich unwillkürlich: War das nicht von Anfang an die vernünftigere Lösung?

Die Hintertür bleibt offen

Doch bevor Datenschützer zu früh jubeln: Die Bundesregierung plant bereits den nächsten Angriff auf die Privatsphäre. Hubig kündigte an, dass die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung "unverzichtbar" sei. Man werde "bald Vorschläge vorlegen", um "effektive Strafverfolgung" mit dem Schutz der Grundrechte zu verbinden.

Diese Formulierung kennen wir zur Genüge. Immer wenn Politiker von der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sprechen, bedeutet das in der Regel: weniger Freiheit, mehr Überwachung. Die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür – ein Déjà-vu der besonderen Art.

Kinderschutz als Totschlagargument

Niemand bestreitet die Notwendigkeit, Kinder vor Missbrauch zu schützen. Doch die reflexhafte Instrumentalisierung dieses wichtigen Anliegens für immer neue Überwachungsphantasien ist durchschaubar. Wer gegen anlasslose Massenüberwachung argumentiert, wird schnell in die Ecke der Kinderschänder-Sympathisanten gestellt – eine perfide Taktik.

Die Realität zeigt: Die meisten Fälle von Kindesmissbrauch finden im familiären Umfeld statt, nicht in verschlüsselten Chats. Statt Milliarden in Überwachungstechnologie zu investieren, wären diese Mittel in Prävention, Aufklärung und personell besser ausgestatteten Jugendämtern weitaus effektiver angelegt.

Europa zwischen Freiheit und Kontrolle

Die Abkehr von der verpflichtenden Chatkontrolle ist ein kleiner Sieg für die digitalen Bürgerrechte. Doch der Kampf ist längst nicht gewonnen. In Brüssel und Berlin sitzen weiterhin Politiker, die von einem Europa träumen, in dem jede digitale Regung erfasst, gespeichert und ausgewertet wird.

Die Geschichte lehrt uns: Überwachungsgesetze, die einmal eingeführt wurden, verschwinden selten wieder. Sie werden erweitert, ausgedehnt und für Zwecke genutzt, die ursprünglich nie vorgesehen waren. Wer heute Kinderpornografie bekämpfen will, überwacht morgen Steuersünder und übermorgen politische Dissidenten.

Die deutsche Sonderlösung

Während Dänemark den Mut zur Kehrtwende aufbringt, bastelt die Große Koalition bereits an nationalen Alleingängen. Die geplante IP-Adressenspeicherung ist nur die Spitze des Eisbergs. Im Windschatten der europäischen Diskussion werden in Berlin Fakten geschaffen, die unsere digitale Freiheit Stück für Stück aushöhlen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die SPD, die sich gerne als Hüterin der Bürgerrechte inszeniert, bei Überwachungsgesetzen regelmäßig einknickt. Die Partei, die einst für Datenschutz und Privatsphäre kämpfte, ist heute Teil des Problems.

Die Bürger sollten wachsam bleiben. Der Rückzug bei der Chatkontrolle ist kein Grund zur Entwarnung, sondern höchstens eine Atempause. Die nächsten Angriffe auf unsere digitale Freiheit sind bereits in Vorbereitung. Und sie werden, wie immer, im Namen des Guten kommen – sei es Kinderschutz, Terrorbekämpfung oder neuerdings auch "Kampf gegen Desinformation".

In einer Zeit, in der unsere Regierung bei fast allen wichtigen Themen versagt – von der Migrationspolitik über die Energiewende bis zur Wirtschaftspolitik – sollten wir ihr nicht auch noch die Kontrolle über unsere private Kommunikation anvertrauen. Dänemark hat es vorgemacht: Manchmal braucht es Mut zur Umkehr. Hoffen wir, dass dieser Mut ansteckend wirkt.