Dänemark ruft Neuwahlen aus: Frederiksen surft auf der Grönland-Welle

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat den 24. März als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen verkündet – und das Timing könnte für sie kaum günstiger sein. Denn die Sozialdemokratin reitet derzeit auf einer Popularitätswelle, die sie ausgerechnet einem Mann zu verdanken hat, der eigentlich ihr politischer Gegenspieler ist: Donald Trump.

Trumps Grönland-Obsession als Wahlkampfgeschenk

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Der US-Präsident, der seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus vor über einem Jahr immer wieder Besitzansprüche auf das dänische Autonomiegebiet Grönland erhoben hat, wurde unfreiwillig zum besten Wahlkampfhelfer der dänischen Sozialdemokraten. Frederiksens entschlossenes Auftreten gegen die amerikanischen Begehrlichkeiten hat ihr in den Umfragen kräftig Auftrieb verschafft. Rund 21 Prozent der Dänen würden derzeit für ihre Partei stimmen – genug, um erneut stärkste Kraft zu werden.

Dabei sah es noch vor wenigen Monaten düster aus für die 48-Jährige. Bei der Europawahl 2024 kassierten ihre Sozialdemokraten empfindliche Verluste. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr verloren sie in fast der Hälfte der zuvor von ihnen regierten Kommunen die Mehrheit. Besonders schmerzhaft: In Kopenhagen endete eine über hundertjährige sozialdemokratische Stadtregierung. Ein historischer Einschnitt, der normalerweise das politische Ende einer Parteichefin eingeläutet hätte.

Harte Linie bei Migration – ein Erfolgsrezept?

Doch Frederiksen wäre nicht Frederiksen, wenn sie nicht auch aus der Krise Kapital zu schlagen wüsste. In ihrer Rede vor dem Parlament verknüpfte sie die Wahlankündigung geschickt mit einem Bekenntnis zur strikten Einwanderungspolitik. Sie wolle Dänemark gegen „Bedrohungen aus dem Westen und Terrorismusgefahr aus dem Süden" verteidigen, erklärte sie kämpferisch. Eine Formulierung, die sowohl auf Trumps Grönland-Ambitionen als auch auf die irreguläre Migration abzielt.

Man muss der dänischen Regierungschefin zugestehen, dass sie in einem Punkt vielen ihrer europäischen Amtskollegen weit voraus ist: Sie hat verstanden, dass eine konsequente Migrationspolitik kein Widerspruch zu sozialdemokratischen Grundwerten sein muss, sondern im Gegenteil die Voraussetzung für deren Erhalt darstellt. Während in Deutschland jahrelang jeder Versuch einer restriktiveren Zuwanderungspolitik reflexhaft als „rechts" gebrandmarkt wurde, hat Dänemark unter Frederiksen bewiesen, dass man Grenzen setzen kann, ohne gleich als Unmenschen zu gelten. Ein Ansatz, von dem sich so mancher deutsche Politiker eine Scheibe abschneiden könnte.

Europa muss auf eigenen Beinen stehen

Bemerkenswert ist auch Frederiksens außenpolitische Positionierung. Die Beziehungen zu den USA müssten „neu definiert" werden, sagte sie unmissverständlich. Dänemark werde in den kommenden vier Jahren „auf eigenen Beinen" stehen müssen. Ein Satz, der weit über die dänischen Grenzen hinaus Bedeutung hat. Denn er spiegelt eine Erkenntnis wider, die sich in ganz Europa durchsetzt: Die Zeiten, in denen man sich blind auf den transatlantischen Partner verlassen konnte, sind vorbei.

Frederiksen kündigte zudem an, die Aufrüstung Dänemarks weiter voranzutreiben und die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. Auch hier zeigt sich eine Politikerin, die den Ernst der geopolitischen Lage erkannt hat – anders als so manche Traumtänzer in europäischen Hauptstädten, die noch immer glauben, man könne sich mit Diplomatie und guten Worten gegen die Realitäten einer zunehmend feindseligen Welt behaupten.

Ein Lehrstück für Europa

Die dänische Parlamentswahl am 24. März dürfte weit über Skandinavien hinaus mit Spannung verfolgt werden. Denn sie ist ein Gradmesser dafür, ob eine Politik der klaren Kante – sowohl in der Migrationsfrage als auch gegenüber geopolitischen Bedrohungen – von den Wählern honoriert wird. Verfassungsgemäß hätte die Wahl erst Ende Oktober stattfinden müssen. Dass Frederiksen den Termin vorzieht, zeigt: Sie will das Momentum nutzen, solange es anhält. Ein taktisch kluger Schachzug, der allerdings auch nach hinten losgehen könnte, sollte die Grönland-Krise bis dahin an Brisanz verlieren.

Für Deutschland bleibt die Frage, ob die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ähnlich entschlossen auftreten wird wie die kleine nordische Nachbarin. Die bisherigen Signale sind – gelinde gesagt – durchwachsen. Während Dänemark vormacht, wie man nationale Interessen verteidigt, ohne dabei die europäische Solidarität aufzugeben, verstrickt sich die deutsche Politik weiterhin in endlose Debatten über Sondervermögen, Schuldenbremsen und ideologische Grabenkämpfe. Vielleicht sollte man in Berlin öfter mal nach Kopenhagen schauen.