Dänemark macht Ernst: EU-Migrationspolitik vor radikalem Kurswechsel

Die Zeichen stehen auf Sturm in Brüssel. Während Deutschland noch immer mit den katastrophalen Folgen der Merkelschen Willkommenskultur kämpft, prescht Dänemark mit einer knallharten Migrationspolitik voran, die endlich Vernunft walten lässt. Ab dem 1. Juli übernimmt das skandinavische Land die EU-Ratspräsidentschaft – und hat dabei nichts Geringeres im Sinn, als die gescheiterte europäische Asylpolitik komplett umzukrempeln.

Null-Flüchtlinge-Politik als Vorbild für Europa?

Was die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen da auf den Tisch legt, lässt aufhorchen: Eine „Null-Flüchtlinge-Politik", die ihren Namen verdient. Während in deutschen Städten die Kriminalität explodiert und Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören, zeigt Dänemark, wie es anders gehen könnte. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Gerade einmal 860 Asylanträge genehmigte das Land im vergangenen Jahr – dreizehnmal weniger als noch 2015.

Besonders pikant: Frederiksen ist keine Rechtspopulistin, sondern Sozialdemokratin. Eine Linke, die verstanden hat, was die deutschen Genossen immer noch nicht wahrhaben wollen – dass unkontrollierte Massenmigration die Sozialsysteme zerstört und die gesellschaftliche Stabilität gefährdet. „Wir brauchen ein sichereres, stabileres und robusteres Europa", betonte die dänische Europaministerin Marie Bjerre bei der Vorstellung der Prioritäten. Und das sei „nicht wirklich der Fall, wenn wir die Ströme nach Europa nicht kontrollieren".

Merz sucht Schulterschluss mit den Hardlinern

Immerhin scheint auch in Berlin langsam die Vernunft einzukehren. Bundeskanzler Friedrich Merz lobte beim EU-Gipfel Dänemark als „Vorbild in der Migrationspolitik" und suchte demonstrativ den Schulterschluss mit den Hardlinern. Ob er allerdings den Mut aufbringt, die dänischen Konzepte tatsächlich umzusetzen, bleibt abzuwarten. Die SPD als Koalitionspartner dürfte wenig begeistert sein von Ideen wie der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.

Dabei wäre genau das der richtige Weg. Dänemark macht es vor: Wer keinen Schutzgrund mehr hat, muss gehen. Punkt. 200 Syrern entzog das Land bereits die Aufenthaltsgenehmigungen, weil die Lage in Damaskus sich stabilisiert habe. Eine konsequente Politik, die hierzulande undenkbar scheint – obwohl sie nichts anderes bedeutet, als geltendes Recht durchzusetzen.

Menschenrechtskonvention auf dem Prüfstand

Besonders brisant: Neun EU-Länder, darunter Dänemark und Italien, fordern eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Vorwurf wiegt schwer: Die Konvention schütze manchmal „die falschen Menschen". Was auf den ersten Blick provokant klingt, trifft einen wunden Punkt. Wenn Schwerkriminelle nicht abgeschoben werden können, weil sie in ihrer Heimat angeblich Folter befürchten müssen, während sie hier ungestraft weitermorden, läuft etwas gewaltig schief.

Die dänische Forscherin Marie Sandberg spricht von einer „widersprüchlichen oder schizophrenen Situation" für Migranten, die sich integrieren sollen, aber jederzeit mit ihrer Ausweisung rechnen müssen. Doch ist das wirklich ein Widerspruch? Oder nicht vielmehr die logische Konsequenz eines Schutzsystems, das eben nur temporären Schutz bieten soll – und keine dauerhafte Einwanderung durch die Hintertür?

Deutschland muss endlich handeln

Die Realität in deutschen Städten zeigt täglich, wohin die Politik der offenen Grenzen geführt hat. Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen, No-Go-Areas – die Liste des Schreckens wird immer länger. Und während die Altparteien noch immer von „Einzelfällen" faseln, hat ein Großteil des deutschen Volkes längst verstanden: Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.

Dänemarks Vorstoß könnte der Wendepunkt sein. Wenn es gelingt, auf EU-Ebene strengere Regeln durchzusetzen, hätte auch die deutsche Politik keine Ausreden mehr. Die Auslagerung von Asylverfahren, konsequente Abschiebungen, eine echte Obergrenze – all das wäre möglich, wenn der politische Wille da wäre.

Eines ist klar: Die Zeit der naiven Willkommenskultur ist vorbei. Europa steht am Scheideweg. Entweder wir folgen dem dänischen Beispiel und bringen die Migration endlich unter Kontrolle. Oder wir verlieren unsere Heimat, unsere Sicherheit und unsere Zukunft. Die Wahl sollte eigentlich nicht schwerfallen.