Damaskus will Abschiebungen bremsen – und Deutschland soll wieder einmal warten

Es ist eine Nachricht, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Das syrische Regime in Damaskus bittet die Bundesrepublik Deutschland höflich darum, bei der Rückführung syrischer Staatsbürger doch bitte etwas langsamer zu machen. Zu viele Rückkehrer auf einmal würden die ohnehin fragile Lage im Land verschärfen, so die offizielle Begründung. Man könnte fast meinen, Deutschland sei inzwischen zum Wartesaal der Welt geworden – und selbst die Herkunftsländer bestimmen nun, wann ihre eigenen Bürger zurückkehren dürfen.

Syriens diplomatischer Bremsversuch

Mohammed Yaqub al-Omar, Direktor der Konsularabteilung im syrischen Außenministerium, habe Deutschland vergangene Woche gebeten, „die syrischen Flüchtlinge zu verstehen" und Damaskus „noch mehr Zeit für den Wiederaufbau" zu geben. Die Rückkehr tausender Syrer zum jetzigen Zeitpunkt könne die humanitäre Krise verschärfen und dazu führen, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssten. Eine bemerkenswerte Argumentation – schließlich leben nicht wenige dieser Menschen auch in Deutschland unter Bedingungen, die kaum als Musterbeispiel gelungener Integration gelten können.

Doch halt: Seit dem Sturz des Assad-Regimes hat sich die Lage in Syrien grundlegend verändert. Der Schutzgrund, der hunderttausenden Syrern in Deutschland subsidiären Schutz gewährte, ist schlicht entfallen. Wer vor einem Diktator floh, der nicht mehr an der Macht ist, dem fehlt die rechtliche Grundlage für einen weiteren Aufenthalt. So einfach ist das – zumindest in der Theorie.

Union zeigt sich entschlossen – SPD bremst wie gewohnt

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, stellte unmissverständlich klar: Bleiberechte richteten sich nicht nach den Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch bestehe. Und dieser sei nach dem Ende des Assad-Regimes entfallen. Seine rhetorische Frage trifft den Nagel auf den Kopf: „Wer, wenn nicht Syrer sollten nach dem Bürgerkrieg das Land wiederaufbauen?" Eine Frage, die man eigentlich nicht stellen müsste – die Antwort liegt auf der Hand.

Auch Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges von der CDU warnte vor einer „Verzögerung" der Abschiebungen durch die aktuelle Debatte. Schwere Straftäter und Gefährder müssten das Land verlassen, und Rückführungen nach Syrien seien konsequent durchzuführen. Gleichzeitig räumte sie ein, dass gut integrierte Syrer durch ihre Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt einen verfestigten Aufenthaltstitel erwerben könnten. Ein differenzierter Ansatz, der zwischen jenen unterscheidet, die tatsächlich einen Beitrag leisten, und jenen, die es nicht tun.

Wenig überraschend zeigt sich die SPD einmal mehr als Bremsklotz in der Migrationspolitik. Der SPD-Politiker Serdar Yüksel, Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, mahnte zur Geduld. Syrien brauche noch Zeit, um Strukturen zu schaffen, die eine Rückkehr ermöglichten. An vielen Orten gebe es „keine Schulen, keine Krankenhäuser, kein fließendes Wasser". Es fehle an einer „menschlichen Umgebung". Yüksel sprach sich sogar dafür aus, Syrern mit vorübergehendem Aufenthaltstitel sogenannte „Erkundungsreisen" in die Heimat zu ermöglichen – ohne dabei den Schutzstatus in Deutschland zu verlieren. Man reibt sich verwundert die Augen.

Die absurde Logik der „Erkundungsreisen"

Lassen wir uns diesen Vorschlag einen Moment lang durch den Kopf gehen: Menschen, die angeblich vor lebensbedrohlichen Zuständen geflohen sind, sollen auf Kosten ihres Schutzstatus – oder eben gerade ohne dessen Verlust – in genau jenes Land reisen dürfen, aus dem sie angeblich fliehen mussten. Bislang verliert man durch eine Heimreise den Schutzstatus in Deutschland, und das aus gutem Grund. Wer freiwillig in sein Herkunftsland reist, dokumentiert damit, dass die Fluchtgründe offenbar nicht mehr bestehen. Diese Regelung aufzuweichen wäre ein fatales Signal – nicht nur an die syrische Community in Deutschland, sondern an alle, die das deutsche Asylsystem als Einbahnstraße in den Sozialstaat betrachten.

Deutschland als ewiger Wartesaal?

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer brachte es auf den Punkt: Er erwarte, dass der Großteil der Syrer mit vorübergehendem Schutz in den kommenden Monaten und wenigen Jahren in ihre Heimat zurückkehre. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn Syrer beim Wiederaufbau ihres eigenen Landes einen Beitrag leisteten. Eine Selbstverständlichkeit, die man in einem funktionierenden Staatswesen eigentlich nicht betonen müsste.

Doch genau hier liegt das Problem: Deutschland hat über Jahre hinweg eine Migrationspolitik betrieben, die den Begriff „vorübergehend" zur Farce verkommen ließ. Aus temporärem Schutz wurde faktisch dauerhafter Aufenthalt, aus Duldung wurde Gewohnheitsrecht. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache – 15,5 Millionen Menschen in Deutschland sprechen zu Hause nicht Deutsch, wie jüngste Erhebungen zeigen. Die gesellschaftlichen Folgen dieser Politik sind längst spürbar: überlastete Kommunen, steigende Kriminalität, eine zunehmend gespaltene Gesellschaft.

Dass nun ausgerechnet Damaskus den Takt vorgeben will, in dem Deutschland seine Migrationspolitik gestaltet, ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die viele Bürger fassungslos zurücklässt. Ein souveräner Staat lässt sich von niemandem vorschreiben, wann und wie er geltendes Recht durchsetzt. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz muss hier Flagge zeigen – nicht mit warmen Worten und diplomatischen Floskeln, sondern mit konsequentem Handeln. Alles andere wäre ein weiterer Vertrauensbruch gegenüber den Millionen Deutschen, die sich nach einer Politik sehnen, die endlich wieder ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt.