Correctiv erleidet vernichtende Niederlage vor Gericht - Staatsrechtler triumphiert über Steuergelder-Aktivisten

Das mit Steuergeldern gepäppelte Medienhaus Correctiv musste erneut eine schmerzhafte juristische Ohrfeige einstecken. Vor dem Kammergericht Berlin scheiterte der Versuch, dem renommierten Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (CDU) den Mund zu verbieten. Die selbsternannten "Faktenchecker" zogen ihre aussichtslose Klage kleinlaut zurück - ein Eingeständnis der eigenen Schwäche, das Bände spricht.

Die Wahrheit über das "Potsdamer Treffen" bröckelt

Was war geschehen? Vosgerau hatte in einem Spendenaufruf eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen: Correctiv habe die angeblichen Aussagen Martin Sellners zur Remigration deutscher Staatsbürger beim sogenannten "Potsdamer Treffen" gar nicht als Tatsachen, sondern lediglich als Meinungsäußerungen verbreitet. Diese seien presserechtlich nicht angreifbar - ein geschickter Schachzug, um sich juristisch abzusichern, während man gleichzeitig eine Hysterie-Welle durch die Republik jagte.

Diese zutreffende Analyse wollte das Medienhaus unbedingt aus der Welt schaffen. Doch die Richter durchschauten das durchsichtige Manöver. Das Kammergericht Berlin teilte den Klägern unverblümt mit, dass ihre Berufung "offensichtlich unbegründet" sei. Eine deutlichere Klatsche hätte es kaum geben können.

Ein Muster der Manipulation entlarvt

Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker, der Vosgerau in allen Verfahren vertritt, bezeichnet die Urteilsbegründung als "eine Ohrfeige für die Correctiv-Berichterstattung". Das Landgericht Berlin hatte bereits festgestellt, dass Vosgeraus Äußerung "eine kritische Bewertung der 'Methode Correctiv'" darstelle. Die Richter erkannten den berechtigten Vorwurf: Der Artikel sei so geschickt juristisch unangreifbar formuliert worden, "dass er eine öffentliche Debatte über Tatsachen ausgelöst hat, die in dem Artikel gar nicht behauptet wurden".

Diese Feststellung ist vernichtend. Sie entlarvt die perfide Strategie eines Medienhauses, das sich als Hüter der Wahrheit inszeniert, während es in Wirklichkeit mit manipulativen Techniken arbeitet. Man suggeriert, ohne zu behaupten. Man insinuiert, ohne sich angreifbar zu machen. Man löst Empörungswellen aus, ohne dafür geradestehen zu müssen.

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Besonders bitter stößt auf, dass dieses fragwürdige Treiben auch noch mit Steuergeldern finanziert wird. Während hart arbeitende Bürger immer höhere Abgaben leisten müssen, verschwendet Correctiv diese Gelder für aussichtslose Prozesse gegen Kritiker. Die Kosten dieser juristischen Niederlage? Anwaltskosten in vierstelliger Höhe für Vosgerau, dazu Gerichtskosten und die eigenen Rechtsanwaltskosten - alles letztlich aus der Tasche der Steuerzahler.

Es ist ein Skandal, dass ein Medienhaus, das sich der "Aufklärung" verschrieben hat, seine Ressourcen dafür einsetzt, berechtigte Kritik mundtot zu machen. Statt die eigene Berichterstattung zu hinterfragen und Fehler einzugestehen, versucht man mit juristischen Mitteln, unbequeme Wahrheiten zu unterdrücken.

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit

Vosgeraus Triumph ist mehr als nur ein persönlicher Erfolg. Es ist ein wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit in Deutschland. In Zeiten, in denen die öffentliche Debatte zunehmend von selbsternannten Wahrheitswächtern dominiert wird, zeigt dieses Urteil: Die Justiz funktioniert noch. Kritik an fragwürdigen journalistischen Methoden darf und muss erlaubt sein.

Die Geschichte des "Potsdamer Treffens" wird mittlerweile von zahlreichen Gerichtsurteilen begleitet, die allesamt in dieselbe Richtung weisen: Correctiv hat entweder keine Tatsachen oder falsche Tatsachen behauptet. Diese vernichtende Bilanz sollte eigentlich zu einer grundlegenden Selbstreflexion führen. Doch stattdessen versucht man weiterhin, Kritiker mit juristischen Mitteln einzuschüchtern.

Die Methode hat System

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand des deutschen Mediensystems. Aktivistische Journalisten, die sich als moralische Instanz aufspielen, während sie mit zweifelhaften Methoden arbeiten. Sie schaffen Narrative, die politisch opportun sind, und wehe dem, der es wagt, diese zu hinterfragen. Die Tatsache, dass solche Machenschaften auch noch staatlich gefördert werden, macht die Sache nur noch schlimmer.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik diese Förderpraxis überdenkt. Warum sollten Steuergelder an Organisationen fließen, die nachweislich manipulativ berichten und dann auch noch versuchen, Kritiker juristisch zu verfolgen? Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier einen kritischen Blick zu werfen und die Förderkriterien zu überarbeiten.

Ulrich Vosgeraus Sieg vor Gericht ist ein Hoffnungsschimmer. Er zeigt, dass sich Wahrheit und kritisches Denken nicht so einfach unterdrücken lassen. Doch der Kampf um eine ausgewogene und ehrliche Berichterstattung ist noch lange nicht gewonnen. Es braucht mehr mutige Menschen wie Vosgerau, die bereit sind, sich gegen die Meinungsmacher zu stellen - koste es, was es wolle.