Corona-Sumpf in Schwerin: SPD-Staatssekretär lässt 430.000 Euro Steuergeld verjähren

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat die Büros hochrangiger SPD-Funktionäre im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns durchsuchen lassen. Im Visier der Ermittler: Staatssekretär Wolfgang Schmülling und der kommissarische Leiter des Landesamtes für Polizeitechnik, Andreas Walus. Der Vorwurf wiegt schwer: Untreue im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung. Ein Schaden von 430.000 Euro für die Steuerzahler – einfach verjährt, weil niemand die Rechnung schreiben wollte.

Das System der roten Genossen

Was sich wie ein schlechter Krimi liest, ist bittere Realität im rot-roten Mecklenburg-Vorpommern. Andreas Walus beschaffte 2020 Corona-Schutzmaterialien für die Landkreise. Doch anstatt diese ordnungsgemäß abzurechnen, wartete er brav auf Anweisungen seines Parteigenossen Schmülling. Der wiederum tat – nichts. Die Forderungen verjährten, fast eine halbe Million Euro Steuergeld löste sich in Luft auf. Ein Schelm, wer dabei an Absicht denkt.

Besonders pikant: Beide Herren sind nicht nur Amtskollegen, sondern auch SPD-Parteigenossen. Walus wurde von Schmülling kürzlich zum Leitenden Polizeidirektor befördert – seine zweite Beförderung innerhalb eines Jahres. Die Opposition spricht von einem außer Kraft gesetzten Beamtenrecht, um "eigene SPD-Parteigenossen nach vorn zu bringen", wie es CDU-Fraktionschef Daniel Peters treffend formulierte.

Innenminister Pegel duckt sich weg

Innenminister Christian Pegel, ebenfalls SPD, will von alledem nichts gewusst haben. Er sei an der Beförderungsentscheidung nicht beteiligt gewesen, behauptet er. Eine bemerkenswerte Aussage für einen Minister, in dessen Verantwortungsbereich solche Personalentscheidungen fallen. Die AfD-Fraktion fordert konsequenterweise seinen Rücktritt sowie die Entlassung Schmüllings.

Immerhin: Nach der Durchsuchung zog Walus seine Beförderung zurück – um "Schaden von diesem Amt abzuwenden", wie es heißt. Der Schaden für das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Landesregierung dürfte allerdings bereits entstanden sein.

Corona als Selbstbedienungsladen

Der Fall wirft ein grelles Licht auf den Umgang mit Steuergeldern während der Corona-Zeit. Während Bürger mit drakonischen Maßnahmen überzogen wurden, scheinen manche Politiker die Krise als Gelegenheit zur Selbstbereicherung ihrer Netzwerke genutzt zu haben. Die verjährten 430.000 Euro sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.

Der Bürgerbeauftragte Christian Frenzel kündigte an, sich der Sache anzunehmen. Er spricht von einem "öffentlich geäußerten Vertrauensverlust in die ordnungsgemäßen Verfahren im Ministerium". Das ist noch sehr zurückhaltend formuliert. Tatsächlich offenbart der Fall ein System der Vetternwirtschaft, das in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Die Quittung kommt – hoffentlich

Die Durchsuchungen zeigen: Auch in Mecklenburg-Vorpommern regt sich Widerstand gegen die roten Seilschaften. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Opposition macht Druck. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bürger haben es satt, dass ihre Steuergelder in dunklen Kanälen versickern, während sie selbst immer höhere Abgaben leisten müssen.

Der Corona-Sumpf muss trockengelegt werden – nicht nur in Schwerin. Es wird Zeit, dass die politische Klasse begreift: Das Geld gehört nicht ihnen, sondern den Bürgern. Und diese werden bei den nächsten Wahlen hoffentlich die richtigen Konsequenzen ziehen. Deutschland braucht Politiker, die für das Land arbeiten – nicht für die eigene Tasche und die der Parteigenossen.