Corona-Aufarbeitung als Farce: Täter sollen über ihre eigenen Taten richten

Die Bundesregierung inszeniert eine Posse der Extraklasse: Ausgerechnet jene Politiker, die während der Corona-Jahre die härtesten Grundrechtseinschränkungen durchpeitschten, sollen nun ihre eigenen Entscheidungen "aufarbeiten". Der Bundestag setzte am Montag eine Enquête-Kommission ein, die sich mit den Folgen der Pandemie-Politik beschäftigen soll. Doch statt eines echten Untersuchungsausschusses mit Zeugenbefragungen und juristischen Konsequenzen gibt es nur eine zahnlose Diskussionsrunde.

Klöckners Realitätsverweigerung

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner behauptete allen Ernstes, Deutschland sei "gut durch diese Zeit gekommen". Eine Aussage, die Millionen von Bürgern, deren Existenzen zerstört wurden, wie blanker Hohn vorkommen muss. Geschäftsinhaber, die ihre Lebenswerke verloren, Kinder mit schweren psychischen Schäden, alte Menschen, die einsam sterben mussten – sie alle dürften diese Einschätzung anders sehen.

Immerhin räumte Klöckner ein, dass die Corona-Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen "deutliche psychische Schäden" hinterlassen hätten. Eine Untertreibung sondergleichen angesichts der dramatischen Zunahme von Depressionen, Angststörungen und Suizidversuchen bei jungen Menschen. Die wahren Ausmaße dieser Katastrophe werden erst in Jahren vollständig sichtbar werden.

Der Bock wird zum Gärtner gemacht

Besonders perfide: In der Kommission sitzt ausgerechnet Michael Müller, Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister, der sich vehement für eine allgemeine Impfpflicht stark gemacht hatte. Der SPD-Politiker, der Ungeimpften "Egoismus und Gleichgültigkeit" vorwarf, soll nun objektiv über die Angemessenheit der Maßnahmen urteilen? Das ist, als würde man einen Brandstifter zum Leiter der Feuerwehr ernennen.

"Die Kommission solle nun 'Vertrauen zurückgewinnen' und Entscheidungen 'gründlich, konstruktiv und selbstkritisch aufarbeiten'", so Klöckner. Wie soll das funktionieren, wenn die Hauptverantwortlichen sich selbst bewerten?

Hoffnungsschimmer durch kritische Stimmen

Einen Lichtblick gibt es dennoch: Die AfD entsendet mit Stefan Homburg, Tom Lausen und Michael Nehls drei ausgewiesene Kritiker der Corona-Politik. Diese Experten haben bereits während der Pandemie auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen hingewiesen und wurden dafür diffamiert. Nun erhalten sie endlich eine offizielle Plattform.

Homburg deckte frühzeitig statistische Manipulationen auf, Lausen analysierte die fragwürdigen Datenerhebungen des RKI, und Nehls warnte vor den gesundheitlichen Folgen der mRNA-Injektionen. Ihre Präsenz in der Kommission könnte zumindest dafür sorgen, dass unbequeme Wahrheiten nicht vollständig unter den Teppich gekehrt werden.

Die Grünen halten sich bedeckt

Bezeichnend ist auch, dass die Grünen bisher nur einen ihrer beiden Sachverständigen benannt haben. Spekulationen zufolge könnte noch Christian Drosten nachrücken – jener Virologe, der mit seinen apokalyptischen Prognosen die Grundlage für die härtesten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik lieferte. Seine mögliche Teilnahme würde die Farce perfekt machen.

Was wirklich nötig wäre

Eine ehrliche Aufarbeitung müsste ganz anders aussehen: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit weitreichenden Befugnissen, der Zeugen unter Eid vernehmen und Akten beschlagnahmen kann. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden – nicht nur politisch, sondern auch juristisch. Schließlich wurden Grundrechte in einem nie dagewesenen Ausmaß außer Kraft gesetzt, ohne dass dies jemals einer ernsthaften rechtlichen Prüfung unterzogen wurde.

Die wirtschaftlichen Schäden durch Lockdowns, die psychischen Folgen der Isolation, die Nebenwirkungen der Impfkampagne – all das schreit nach einer schonungslosen Analyse. Stattdessen bekommen wir eine Kommission, in der Täter und Opfer gemeinsam am Tisch sitzen und so tun, als könne man die Vergangenheit objektiv bewerten, während die Hauptverantwortlichen weiterhin in Amt und Würden sind.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Chance gehabt, einen echten Neuanfang zu wagen. Stattdessen setzt sie die Verschleierungstaktik ihrer Vorgänger fort. Das Vertrauen der Bürger wird so nicht zurückgewonnen – im Gegenteil: Die Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen, wenn die Menschen erkennen, dass auch diese "Aufarbeitung" nur eine weitere Inszenierung ist.