Chodorkowski fordert radikalen Kurswechsel: Deutsche Sozialausgaben für Aufrüstung opfern?

Der russische Exil-Politiker Michail Chodorkowski hat Deutschland zu einem drastischen Umdenken in der Verteidigungs- und Sozialpolitik aufgerufen. Bei einem Pressegespräch im Zentrum Liberale Moderne in Berlin stellte der Putin-Gegner die unbequeme Frage: Ist Deutschland bereit, seinen aufgeblähten Sozialstaat zugunsten militärischer Stärke zu beschneiden?

Zwischen Schutzschirm und Souveränität

Chodorkowskis Analyse trifft einen wunden Punkt der deutschen Politik. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz noch immer an der Quadratur des Kreises arbeitet – keine neuen Schulden bei gleichzeitiger Aufrüstung und Beibehaltung des Sozialstaats –, spricht der russische Oppositionelle Klartext. Deutschland stehe vor einer historischen Weichenstellung: Entweder gelinge es, die USA als Schutzmacht in Europa zu halten, oder man müsse eigenständig mit Russland über territoriale Zugeständnisse verhandeln.

Die dritte Option, die Chodorkowski skizziert, dürfte in Berlin für Unbehagen sorgen: "Deutschland muss dann einen Teil der Sozialausgaben auf die Rüstung umleiten." Ein Satz, der die Realität schonungslos auf den Punkt bringt. Während die deutsche Politik seit Jahren versucht, allen alles zu versprechen, fordert der Exil-Russe endlich ehrliche Prioritätensetzung.

Die Illusion der Sanktionen

Besonders aufschlussreich sind Chodorkowskis Ausführungen zum Scheitern der westlichen Sanktionspolitik. Der Westen habe naiv geglaubt, russische "Oligarchen" würden Putin zum Einlenken bewegen, wenn sie keine Pelzmäntel mehr in Frankreich kaufen könnten. Eine geradezu groteske Fehleinschätzung, wie Chodorkowski süffisant anmerkt: "Die Pelzmäntel kommen heute aus China, und die, die sie tragen, schweigen."

Die Sanktionen hätten sogar das Gegenteil bewirkt – Russlands Außenhandelsbilanz sei ins Positive gedreht. Ein vernichtendes Urteil über die westliche Strategie, die mehr von Wunschdenken als von realpolitischer Analyse geprägt war. Die komplizierten Sanktionsregime mit "10.000 detaillierten Verboten" überforderten die Zollbehörden und ließen genügend Schlupflöcher für findige Umgehungsgeschäfte.

Energieabhängigkeit als Achillesferse

In der Energiefrage zeigt sich Chodorkowski als scharfer Analytiker deutscher Schwächen. Seine Warnung vor einer erneuten Abhängigkeit von russischem Gas – selbst wenn Nord Stream 2 unter amerikanisch-russischer Kontrolle stünde – trifft ins Schwarze. Deutschland habe sich jahrzehntelang in eine fatale Abhängigkeit begeben, aus der es nun teuer herauskomme. Flüssiggas mag kurzfristig kostspieliger sein, biete aber die notwendige Flexibilität und Unabhängigkeit.

Putins geniale Kriegsführung

Chodorkowskis Analyse der russischen Kriegsstrategie offenbart eine bittere Wahrheit: Putin habe es geschafft, den Krieg zu "normalisieren". Durch hohe Soldatengehälter verwandle er die Armee in ein "Expeditionskorps" ohne emotionale Bindung zur Heimat. Die russische Bevölkerung habe sich längst an den Krieg gewöhnt und glaube der staatlichen Propaganda, wonach die Ukraine den Konflikt begonnen habe.

Deutschlands finanzielle Sonderstellung

Immerhin attestiert Chodorkowski Deutschland eine "etwas bessere Lage" als anderen EU-Staaten – das Land könne "wenigstens noch Schulden aufnehmen". Eine zweifelhafte Auszeichnung, wenn man bedenkt, dass die Merz-Regierung bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant. Die Schuldenbremse, einst heilige Kuh konservativer Finanzpolitik, wird zur Makulatur, während gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert wurde – ein Widerspruch, der Generationen belasten wird.

Die amerikanische Karte

Besonders brisant sind Chodorkowskis Einschätzungen zur Trump-Administration. Der US-Präsident habe sich offenbar entschieden, mit Russland gegen China vorzugehen statt umgekehrt. Eine geopolitische Neuausrichtung, die Europa vor vollendete Tatsachen stellt. Während Washington und Moskau möglicherweise über die Köpfe der Europäer hinweg verhandeln, müsse sich der alte Kontinent endlich seiner eigenen Interessen bewusst werden.

Ralph Fücks vom Zentrum Liberale Moderne sprach von der "Stunde der Wahrheit" für Europa. Doch die Wahrheit ist unbequem: Ein Kontinent, der jahrzehntelang unter amerikanischem Schutz seine Sozialstaaten ausgebaut hat, muss nun möglicherweise zwischen Wohlstand und Sicherheit wählen. Chodorkowskis Forderung nach einer Umleitung von Sozial- zu Rüstungsausgaben mag drastisch klingen – angesichts der geopolitischen Realitäten könnte sie sich jedoch als unausweichlich erweisen.

Die deutsche Politik täte gut daran, endlich ehrlich mit den Bürgern zu sein. Die Zeit der bequemen Illusionen ist vorbei. Entweder investiert Deutschland massiv in seine Verteidigungsfähigkeit – auf Kosten des Sozialstaats – oder es riskiert, zum Spielball fremder Mächte zu werden. Chodorkowskis unbequeme Wahrheiten sollten als Weckruf verstanden werden.