Chinas Doppelspiel: Wie Peking die SCO für geopolitische Spielchen missbraucht

Die jüngsten Entwicklungen rund um die BRICS- und SCO-Gipfeltreffen offenbaren ein verstörendes Muster chinesischer Machtpolitik, das die Glaubwürdigkeit Pekings nachhaltig beschädigt. Was sich wie ein diplomatisches Schachspiel liest, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als plumper Versuch Chinas, internationale Organisationen für die eigenen geopolitischen Interessen zu instrumentalisieren.

Der Pahalgam-Skandal: Ein Lehrstück in Doppelmoral

Im Zentrum des Skandals steht der terroristische Anschlag von Pahalgam in Jammu und Kaschmir vom 22. April 2025. Während die BRICS-Staaten in ihrer Rio-Erklärung diesen Anschlag "aufs Schärfste verurteilten", hatte China nur wenige Wochen zuvor als Vorsitzender der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) eine solche Verurteilung bewusst verhindert. Diese eklatante Kehrtwende wirft ein grelles Licht auf Pekings fragwürdige Diplomatie.

Der indische Verteidigungsminister hatte sich Ende Juni geweigert, die gemeinsame Erklärung der SCO-Verteidigungsminister zu unterzeichnen - aus gutem Grund. China hatte in seiner Rolle als diesjähriger Vorsitzender jegliche Verurteilung des Terroranschlags aus dem Entwurf gestrichen. Ein durchsichtiges Manöver, um dem pakistanischen Verbündeten einen Gefallen zu tun und gleichzeitig Indien als "schwaches Glied" der Organisation darzustellen.

Xi Jinpings peinlicher Rückzieher

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch Xi Jinpings erstmaliges Fernbleiben von einem BRICS-Gipfel. Der chinesische Staatschef schob fadenscheinige "Terminkonflikte" vor - eine Ausrede, die niemanden überzeugen dürfte. Die wahren Gründe dürften tiefer liegen: Xi wollte offenbar vermeiden, bei Brasiliens Präsident Lula da Silva die zweite Geige hinter dem indischen Premierminister Modi spielen zu müssen.

"Having his Defense Minister refuse to amend the joint statement from the SCO meeting that he just chaired two weeks ago so that it condemns Pahalgam to having his Prime Minister inexplicably agree to condemn Pahalgam in the Rio Declaration is a textbook example of flip-flopping."

Diese diplomatische Volte zeigt, wie sehr sich China in seinen eigenen Widersprüchen verfangen hat. Erst blockiert man die Verurteilung eines Terroranschlags, um Pakistan zu hofieren, dann stimmt man derselben Verurteilung zu, um das Gesicht vor den BRICS-Partnern zu wahren. Ein Paradebeispiel für opportunistische Wendehalsigkeit.

Die Instrumentalisierung internationaler Organisationen

Was diese Episode besonders beunruhigend macht, ist die offensichtliche Bereitschaft Chinas, multilaterale Organisationen für bilaterale Zwecke zu missbrauchen. Die SCO sollte eigentlich ein Forum für regionale Sicherheitskooperation sein, nicht ein Spielball chinesisch-pakistanischer Interessenpolitik.

Die Weigerung, den Terroranschlag von Pahalgam zu verurteilen, sendet zudem ein fatales Signal an extremistische Kräfte weltweit. Wenn selbst eindeutige Terrorakte aus politischem Kalkül relativiert werden, untergräbt dies die gemeinsame Front gegen den internationalen Terrorismus.

Brasiliens geschickte Diplomatie

Im Gegensatz zu Chinas plumpen Manövern agierte Brasiliens Präsident Lula da Silva mit diplomatischem Geschick. Sein Staatsbesuch von Modi und die anschließende Aufnahme der Pahalgam-Verurteilung in die BRICS-Erklärung zeigten, wie man erfolgreich zwischen verschiedenen Interessen balanciert, ohne die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Diese brasilianische Diplomatie stellte China vor vollendete Tatsachen. Peking konnte sich einer Verurteilung des Terroranschlags nicht mehr widersetzen, ohne die gesamte BRICS-Gruppe zu diskreditieren. Ein Schachmatt für Xi Jinping, der sich durch sein Fernbleiben der peinlichen Situation entzog.

Die Folgen für Chinas Reputation

Der Schaden für Chinas diplomatische Glaubwürdigkeit ist beträchtlich. Die Episode bestätigt indische Befürchtungen, dass Peking internationale Organisationen für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert. Auch Russlands pro-chinesische Fraktion dürfte durch diese Affäre geschwächt worden sein.

Besonders bitter für China: Der Gefallen für Pakistan hat sich als Bumerang erwiesen. Statt Indien zu isolieren, hat sich Peking selbst ins Abseits manövriert. Die internationale Gemeinschaft wird künftig genauer hinschauen, wenn China den Vorsitz in multilateralen Gremien übernimmt.

Diese Episode sollte auch westlichen Beobachtern eine Warnung sein. Chinas Aufstieg zur Weltmacht geht offenbar mit einer beunruhigenden Bereitschaft einher, internationale Normen und Institutionen den eigenen Interessen unterzuordnen. Ein Verhalten, das in krassem Gegensatz zu den vollmundigen Bekenntnissen zur "regelbasierten internationalen Ordnung" steht, die man aus Peking vernimmt.

Die Pahalgam-Affäre mag wie eine diplomatische Petitesse erscheinen. Doch sie offenbart grundlegende Probleme in Chinas Umgang mit der internationalen Gemeinschaft. Wer heute bereit ist, Terrorismus aus politischem Kalkül zu relativieren, wird morgen vielleicht noch gravierendere Prinzipien über Bord werfen. Die freie Welt täte gut daran, diese Warnsignale ernst zu nehmen.