Chile räumt auf: Präsident Kast streicht 43 grüne Dekrete seines linken Vorgängers

Was für ein Paukenschlag aus Südamerika: Der neue chilenische Präsident José Antonio Kast macht kurzen Prozess mit dem ideologischen Erbe seines Amtsvorgängers. Kaum eine Woche im Amt, hat seine Regierung 43 Umweltschutz-Dekrete des linksgerichteten Ex-Präsidenten Gabriel Boric auf Eis gelegt. Eine Entscheidung, die weltweit für Aufsehen sorgt – und die man sich in manch europäischer Hauptstadt durchaus zum Vorbild nehmen könnte.

Arbeitsplätze statt grüner Symbolpolitik

Die Botschaft Kasts könnte kaum deutlicher sein. Er verstehe, dass es Sorgen geben könne, erklärte der Präsident vor Medienvertretern. Doch nötig seien „vor allem Arbeitsplätze". Man wolle die bestmögliche Politik im Hinblick auf Vollbeschäftigung betreiben und dabei stets die Umwelt berücksichtigen. Ein Satz, der in seiner nüchternen Klarheit wohltuend anders klingt als das moralisierende Pathos, das man von europäischen Klimapolitikern gewohnt ist.

Betroffen von der Aussetzung sind Regelungen zu Kraftwerksemissionen, die Schaffung mehrerer Nationalparks sowie Vorgaben zum Schutz des Darwin-Frosches – einer nur im Süden Chiles und Argentiniens vorkommenden, vom Aussterben bedrohten Amphibienart. Die Dekrete waren zwischen 2023 und 2026 unter der Boric-Regierung unterzeichnet worden, mussten vor dem Inkrafttreten jedoch noch vom chilenischen Rechnungshof geprüft werden. Genau dieses Zeitfenster nutzte Kast nun entschlossen.

Ein konservativer Hoffnungsträger für Lateinamerika

José Antonio Kast war am 11. März vereidigt worden, nachdem er die Präsidentschaftsstichwahl im Dezember klar für sich entschieden hatte. Bereits im Wahlkampf hatte der Konservative unmissverständlich angekündigt, die chilenische Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Dass er seinen Worten nun so rasch Taten folgen lässt, dürfte seine Wähler bestätigen – und seine Kritiker in Rage versetzen.

Was Chile hier vorexerziert, ist im Grunde nichts anderes als eine Rückbesinnung auf wirtschaftliche Vernunft. Während in Deutschland und weiten Teilen Europas Umweltauflagen und Klimaschutzgesetze die Industrie zunehmend strangulieren, wagt ein südamerikanisches Land den Gegenentwurf. Man fragt sich unwillkürlich: Wann findet eine solche Debatte endlich auch hierzulande statt?

Ein Lehrstück für Deutschland?

Die Parallelen sind frappierend. Auch in Deutschland wurden in den vergangenen Jahren unter der Ampelregierung zahlreiche Umwelt- und Klimaschutzgesetze verabschiedet, deren wirtschaftliche Folgen verheerend sind. Das Heizungsgesetz, das Verbrenner-Aus, die explodierenden Energiekosten – all das hat den Industriestandort Deutschland massiv geschwächt. Während Chile nun den Mut aufbringt, ideologiegetriebene Regulierung zurückzudrehen, ringt die neue Große Koalition unter Friedrich Merz noch immer mit dem grünen Erbe der Vorgängerregierung.

Natürlich ist Umweltschutz wichtig. Niemand bei klarem Verstand würde das bestreiten. Doch wenn Umweltpolitik zur Ersatzreligion wird, wenn der Schutz eines einzelnen Frosches schwerer wiegt als Tausende von Arbeitsplätzen, dann stimmt etwas grundlegend nicht mehr. Kast hat das offenbar verstanden. Er setzt auf einen pragmatischen Kurs, der Ökologie und Ökonomie nicht als Gegensätze begreift, sondern in ein vernünftiges Gleichgewicht bringen will.

Chile zeigt, dass ein politischer Kurswechsel möglich ist – wenn der Wille da ist. Es bleibt zu hoffen, dass diese Lektion auch in Berlin ankommt. Denn eines steht fest: Eine Volkswirtschaft, die ihre produktive Basis im Namen des Klimaschutzes opfert, wird am Ende weder das Klima retten noch den Wohlstand ihrer Bürger sichern können.