Chemikalienverordnung: Bundesregierung verweigert Entlastung der deutschen Industrie

Während die deutsche Chemieindustrie ums Überleben kämpft, zeigt sich die Große Koalition in Berlin einmal mehr als treuer Diener Brüsseler Bürokratie. Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD hat sich unmissverständlich gegen eine dringend benötigte Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH ausgesprochen – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der deutsche Traditionsunternehmen unter der Last europäischer Regulierungswut zusammenzubrechen drohen.

Schneider ignoriert die Hilferufe der Industrie

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico räumte der Minister zwar ein, dass er die schwierige Lage der deutschen Chemieindustrie durchaus wahrnehme. Doch anstatt zu handeln, flüchtet er sich in die altbekannte Politikerphrase: "Bewährtes soll man nicht unnötig ändern." Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass genau dieses "Bewährte" maßgeblich zur Deindustrialisierung Deutschlands beiträgt.

Die REACH-Verordnung, so Schneider weiter, stelle einen "verlässlichen Rahmen" für die Industrie sicher und gewährleiste gleichzeitig einen hohen Schutz für Mensch und Umwelt. Hier dürfe es keine Abstriche geben. Man fragt sich unwillkürlich: Welchen Schutz bietet eine Verordnung, wenn die Unternehmen, die sie regulieren soll, längst ins Ausland abgewandert sind?

Chemiedialog als Alibi-Veranstaltung

Die Äußerungen des Umweltministers folgen auf den sogenannten Chemiedialog, den Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU vergangene Woche ausrichtete. An diesem Treffen nahmen hochrangige Vertreter der Branche teil, darunter BASF-Chef Markus Kamieth und Covestro-Vorstandsvorsitzender Markus Steilemann. Beide Konzerne haben in den vergangenen Jahren massive Stellenstreichungen angekündigt und verlagern zunehmend Produktionskapazitäten ins Ausland.

Dass auch Reiche sich gegen eine REACH-Überarbeitung ausgesprochen hat, offenbart die erschreckende Einigkeit der Großen Koalition in ihrer industriefeindlichen Haltung. Die CDU, einst Partei der Wirtschaft, scheint ihre Wurzeln endgültig vergessen zu haben. Statt den Standort Deutschland zu stärken, beugt man sich dem Diktat aus Brüssel.

Brüssel plant weitere Verschärfungen

Als wäre die aktuelle Situation nicht bereits dramatisch genug, plant die Europäische Kommission offenbar weitere Eingriffe. Hans Ingels, Referatsleiter für Bioökonomie, Chemikalien und Kosmetik in der Generaldirektion GROW, kündigte die Veröffentlichung einer REACH-Überarbeitung für das erste Quartal des kommenden Jahres an. Was genau diese Überarbeitung beinhalten wird, bleibt abzuwarten – doch die Erfahrung lehrt, dass von Brüssel selten Entlastungen zu erwarten sind.

Die wahren Leidtragenden: Deutsche Arbeitnehmer

Die Konsequenzen dieser Politik tragen am Ende nicht die Minister in ihren klimatisierten Büros, sondern die Arbeitnehmer in den Chemiewerken. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, ganze Regionen drohen ihre wirtschaftliche Grundlage zu verlieren. Die deutsche Chemieindustrie, einst Weltmarktführer und Innovationsmotor, wird systematisch kaputtreguliert.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer politischen Klasse, dass selbst in Zeiten offensichtlicher Krise ideologische Scheuklappen wichtiger sind als pragmatische Lösungen. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Davon ist bislang wenig zu spüren – im Gegenteil scheint man den Kurs der Vorgängerregierung nahtlos fortzusetzen.

Die deutsche Industrie braucht keine Lippenbekenntnisse, sondern echte Entlastung von bürokratischen Fesseln. Doch solange in Berlin Minister regieren, die Brüsseler Verordnungen für "bewährt" halten, wird sich daran nichts ändern.