Chat-Panne in Berlin: Eralp will jetzt den „Spiegel“ verklagen!

Erst die peinliche Enthüllung, jetzt der Gegenangriff: Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will offenbar juristisch gegen den „Spiegel“ vorgehen. Das Magazin hatte am Donnerstag interne Nachrichten veröffentlicht, in denen die Wahlsiegerin ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten aus dem Umfeld ihrer eigenen Partei schildert. Ausgerechnet am Tag der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses wird die Linke von ihren eigenen Geistern eingeholt.

Ein Klick zu viel – und die Wahrheit liegt auf dem Tisch

Die Panne wirkt fast filmreif. Medienberichten zufolge landeten Chatverläufe zwischen Eralp, ihrem Sprecher und Landeschefin Kerstin Wolter versehentlich beim „Spiegel“ – mitgeschickt bei der Autorisierung eines Interviews. Darin äußerte Eralp, ihr Mann habe „Angst vor diesen Leuten und ich auch“.

Gemeint sei eine Person aus dem extremistischen pro-palästinensischen Milieu, das der Partei nahestehe. Medienberichten zufolge soll es um den anti-israelischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim gehen, der als Gesicht eines Netzwerks namens „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“ gelte. Im Interview selbst hatte Eralp zu ihm geschwiegen.

Wie „Politico“ aus Kreisen der Berliner Linken erfahren haben will, plane Eralp nun eine Klage und zusätzlich eine Beschwerde beim Deutschen Presserat.

„Private interne Inhalte“ – und kein Wort zur eigenen Basis

Ausführlich äußern will sich die 45-Jährige nicht. Es seien „private interne Inhalte“ veröffentlicht worden, sagte sie am Rande der Sitzung. Sie werde sich aber „von niemandem einschüchtern lassen“. Sich um die eigene Familie zu sorgen, sei normal, und zwar als Folge einer „zum Teil wirklich vergifteten Debatte“.

Als Regierende Bürgermeisterin wolle sie mit allen verfügbaren Mitteln gegen organisierte Kriminalität, gewaltverherrlichende Organisationen und Terror vorgehen. Die Berliner sollten sich sicher fühlen können, auf der Straße, zu Hause und überall sonst.

Ein starkes Versprechen. Nur: Wie will jemand gegen Extremisten durchgreifen, der sie offenbar nicht einmal öffentlich beim Namen nennt? Wie ihre Fraktion mit den problematischen Kräften im eigenen Lager umgehen wolle, ließ Eralp offen. Landeschef Maximilian Schirmer sprang ihr bei. Wer sich um sich oder seine Familie sorge, müsse sich nicht schämen. Dass Sicherheitsbedenken missachtet worden seien, lasse die Partei „zutiefst besorgt“ zurück.

Empörung von Grün bis Blau

Bemerkenswert ist, dass die Kritik auch aus dem Lager der möglichen Koalitionspartner kommt. Grünen-Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz nannte den Vorgang gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland „krass und irritierend“.

„Wer Regierungsverantwortung übernehmen möchte, muss diese Probleme politisch entschlossen angehen, und die allererste und geringste Grundlage dafür ist, diese Probleme klar zu benennen.“

Deutlich schärfer klang die AfD. Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sagte, die Revolution fresse ihre Kinder. Die Linke habe jahrelang Kritik an Clan-Kriminalität und islamistischer Terrorverherrlichung als rassistisch diffamiert und fürchte sich nun „vor den Geistern, die sie rief“. Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker forderte Grüne und SPD auf, die Verhandlungen mit der Linken sofort abzubrechen.

Rot-Grün-Rot auf wackligem Fundament

Der politische Sprengstoff ist enorm. Bei der Wahl am 20. September holte die Linke laut amtlichem Endergebnis 25,7 Prozent und damit mehr als doppelt so viel wie 2023. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab, die SPD landete bei kläglichen 12,1 Prozent. Für ein Bündnis mit Grünen und SPD reicht es rechnerisch komfortabel.

Politisch ist die Lage alles andere als komfortabel. Schon in den vergangenen Wochen standen die Sondierungen Berichten zufolge zweimal auf der Kippe, unter anderem wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen Teile der Partei und angeblicher Kontakte von Linken-Politikern ins Clan-Milieu. Dazu kommen Eralps Pläne, private Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Für Eigentümer und Investoren in der Hauptstadt ist das ein Alarmsignal.

Für viele Bürger bleibt eine bittere Erkenntnis: Ausgerechnet die Frau, die die Hauptstadt sicherer machen will, fürchtet sich privat vor Teilen der eigenen Anhängerschaft. Statt Selbstkritik richtet sich ihr Zorn nun gegen das Magazin, das diese Angst öffentlich gemacht hat. Ob SPD und Grüne ihr trotzdem den Weg ins Rote Rathaus ebnen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.