CDU-Wirtschaftsrat fordert Streichung von Zahnarztbesuchen als Kassenleistung – Bürger sollen bluten

Da reibt sich der deutsche Michel verwundert die Augen: Kaum sitzt die neue Große Koalition im Sattel, schon prescht der CDU-Wirtschaftsrat mit einem Reformpapier vor, das es in sich hat. Unter dem wohlklingenden Titel „Agenda für Arbeit" fordert der Unternehmerverband nichts Geringeres als die Privatisierung von Zahnarztbesuchen. Der fleißige Arbeitnehmer soll künftig selbst in die Tasche greifen, wenn der Backenzahn schmerzt. Eine Füllung oder eine Wurzelbehandlung? Bitte schön, das regelt der Markt.

Die „Agenda für Arbeit" – Rotstift bei den Falschen?

Der Wirtschaftsrat begründet seinen Vorstoß mit dem hehren Ziel, die Abgabenlast der deutschen Arbeitnehmer zu senken. Man wolle der Sozialen Marktwirtschaft zu einer „Renaissance" verhelfen, heißt es in dem Papier. Das Versprechen klingt vertraut: Wer fleißig ist und sich anstrengt, soll mit seiner Familie einen kleinen Wohlstand schaffen können. Doch die Methoden, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, lassen aufhorchen.

Neben der Streichung von Zahnarztbesuchen als Kassenleistung sollen auch die Mütterrente, die „Rente mit 63" sowie die Grundrente dem Rotstift zum Opfer fallen. Das Arbeitslosengeld I soll auf maximal zwölf Monate begrenzt werden. Gleichzeitig fordert der Verband Steuererleichterungen wie die Anhebung des Grundfreibetrags, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer.

Kritik von allen Seiten – sogar aus den eigenen Reihen

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Selbst der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich entsetzt. CDA-Chef Dennis Radtke brachte es auf den Punkt: „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen." Eine bemerkenswert deutliche Kritik aus den eigenen Reihen, die zeigt, wie weit die Vorstellungen zwischen Wirtschaftslobby und Arbeitnehmervertretern auseinanderklaffen.

Die SPD spricht von „Eiszeit pur" und rät dem Wirtschaftsrat, seine Vorschläge schnell wieder zu vergessen. Und tatsächlich stellt sich die Frage: Ist es wirklich der richtige Ansatz, ausgerechnet bei den Kassenleistungen für Arbeitnehmer zu sparen, während gleichzeitig Milliarden für fragwürdige Projekte, NGOs und eine ausufernde Migrationspolitik ausgegeben werden?

Die eigentlichen Kostentreiber bleiben unangetastet

Was der Wirtschaftsrat geflissentlich verschweigt: Die wahren Kostentreiber im deutschen Sozialsystem liegen ganz woanders. Während der deutsche Arbeitnehmer mit einer Steuer- und Abgabenlast von fast 48 Prozent seines Bruttogehalts zu den am stärksten belasteten weltweit gehört, fließen Unsummen in ideologisch motivierte Projekte, eine überbordende Bürokratie und eine Migrationspolitik, deren Kosten niemand mehr beziffern kann oder will.

Die Forderung, Zahnarztbesuche zu privatisieren, trifft dabei ausgerechnet jene, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Während Besserverdiener sich problemlos eine private Zusatzversicherung leisten können, stehen Geringverdiener und Familien vor der Wahl, ob sie sich die notwendige Behandlung überhaupt noch leisten können.

Söder fordert mehr Arbeit – als ob das die Lösung wäre

Parallel zur Debatte um die Kassenleistungen meldet sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Wort und fordert von den Deutschen, mehr zu arbeiten. Eine Stunde pro Woche mehr sei „wirklich nicht zu viel verlangt". Zudem plädiert er für einen sogenannten Karenztag – wer krank wird, soll am ersten Tag keinen Lohn erhalten. Die Begründung: „An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders."

Man fragt sich unwillkürlich, ob Söder die Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung überhaupt noch kennt. Die deutschen Arbeitnehmer gehören zu den produktivsten der Welt, arbeiten bereits jetzt oft weit über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus – und sollen nun auch noch für ihre Krankheit bestraft werden?

Die wahre Agenda: Umverteilung von unten nach oben

Bei nüchterner Betrachtung entpuppt sich die „Agenda für Arbeit" als das, was sie ist: ein Programm zur Umverteilung von unten nach oben. Die Steuererleichterungen kommen vor allem Besserverdienenden zugute, während die Streichung von Sozialleistungen die breite Masse trifft. Das ist keine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft, sondern deren Pervertierung.

Dabei gäbe es durchaus sinnvolle Ansätze in dem Papier: Die Forderung nach günstigerer Energie durch Kernkraft, die Kritik an überzogenen Klimastandards beim Wohnungsbau oder die Abschaffung der Grunderwerbsteuer sind Punkte, die eine ernsthafte Diskussion verdienen. Doch diese werden überlagert von Vorschlägen, die den sozialen Zusammenhalt in Deutschland weiter gefährden.

Was wirklich nötig wäre

Deutschland braucht keine Politik, die den fleißigen Arbeitnehmer noch stärker belastet, während die wahren Kostentreiber unangetastet bleiben. Was es braucht, ist eine ehrliche Bestandsaufnahme: Wo versickern die Steuergelder wirklich? Welche Ausgaben sind notwendig, welche ideologisch motiviert? Und vor allem: Wie kann der Staat seine Kernaufgaben wieder erfüllen, ohne den Bürgern das letzte Hemd auszuziehen?

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Lebenshaltungskosten setzen viele Bürger verstärkt auf wertbeständige Anlagen zur Vermögenssicherung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Schutz vor Kaufkraftverlust und wirtschaftlichen Turbulenzen bewährt und können eine sinnvolle Ergänzung eines breit gestreuten Anlageportfolios darstellen.