CDU-Wirtschaftsflügel will Deutschland radikal umkrempeln: Staatsquote soll per Gesetz gedeckelt werden

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU hat einen bemerkenswerten Vorstoß gewagt, der das Potenzial hätte, die deutsche Wirtschaftspolitik grundlegend zu verändern. Der Wirtschaftsflügel der Union fordere eine gesetzlich verankerte Obergrenze für die Staatsquote von maximal 45 Prozent. Angesichts der aktuellen Quote von fast 50 Prozent würde dies einen radikalen Sparkurs bedeuten – und endlich ein Umdenken in der ausufernden Staatswirtschaft.

Der Staat als Krake: Wenn die Hälfte der Wirtschaftsleistung durch Behördenhände fließt

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit einer Staatsquote von 49,5 Prozent im Jahr 2024 habe sich Deutschland zu einem Staat entwickelt, in dem fast jeder zweite Euro durch staatliche Kanäle fließe. Der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen prognostiziere sogar, dass diese Quote in diesem Jahr die symbolträchtige 50-Prozent-Marke überschreiten könnte. Ein Alarmsignal, das offenbar nur die CDU-Wirtschaftspolitiker ernst nehmen.

Gitta Connemann, MIT-Bundesvorsitzende und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, bringe es auf den Punkt: "Der Staat darf nicht noch dominanter werden". Eine Erkenntnis, die nach Jahren grüner Umverteilungsfantasien und sozialdemokratischer Staatsglaubigkeit wie eine Offenbarung wirkt.

200 Milliarden Euro Einsparpotenzial – wo der Rotstift ansetzen müsste

Die Dimension des geforderten Sparkurses ist gewaltig: Um die Staatsquote von derzeit fast 50 auf 45 Prozent zu senken, müssten bei unveränderter Wirtschaftsleistung über 200 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspräche etwa der Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Die MIT habe bereits konkrete Bereiche identifiziert, in denen der Rotstift angesetzt werden solle: Sozialstaat, Sozialversicherungen, Verwaltung, Subventionen und die ausufernde Förderpolitik.

Besonders bemerkenswert sei Connemanns Kritik am deutschen "Förder-Dschungel". Die Wirtschaft wolle keine Subventionen oder Förderungen, sondern "einfach mal machen können". Ein revolutionärer Gedanke in einem Land, das sich in den vergangenen Jahren zu einer Subventionsrepublik entwickelt habe, in der kaum noch ein Wirtschaftszweig ohne staatliche Krücken auskomme.

Die Ampel-Erblast: Wie Deutschland zum Umverteilungsstaat wurde

Die aktuelle Entwicklung sei kein Zufall, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik der Ampelregierung. Während andere Länder auf Wettbewerbsfähigkeit und schlanke Staatsstrukturen setzten, habe sich Deutschland unter Rot-Grün-Gelb zu einem trägen Umverteilungsstaat entwickelt. Die Folgen seien verheerend: Unternehmen wanderten ab, Investitionen blieben aus, und die Wirtschaft stagniere.

Die MIT-Forderung nach einer gesetzlichen Obergrenze für die Staatsquote könnte ein wichtiger Schritt sein, um diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Doch es stelle sich die Frage, ob die CDU-Führung den Mut aufbringe, diese radikale Kurskorrektur auch tatsächlich umzusetzen. Zu oft habe die Union in der Vergangenheit markige Worte in der Opposition geschwungen, nur um sie in Regierungsverantwortung wieder zu vergessen.

Der Mittelstand als Leidtragender der Subventionitis

Connemanns Kampfansage an die "Subventionitis" treffe einen wunden Punkt der deutschen Wirtschaftspolitik. Oft müssten sich mittelständische Unternehmen nach den Förderprogrammen richten, anstatt dass die Programme auf die Bedürfnisse des Mittelstands zugeschnitten seien. Ein absurdes System, das Bürokratie fördere und Innovation hemme.

Die Forderung, jedes Förderprogramm zu hinterfragen, sei überfällig. Zu lange habe sich ein undurchsichtiges Geflecht aus Subventionen, Förderungen und Zuschüssen entwickelt, das mehr der Selbstbeschäftigung der Verwaltung diene als der Wirtschaft. Ein radikaler Schnitt könnte nicht nur Milliarden einsparen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken.

Ein Hoffnungsschimmer für die deutsche Wirtschaft?

Der Vorstoß der MIT zeige, dass es in der CDU durchaus noch Kräfte gebe, die verstanden hätten, was Deutschland brauche: weniger Staat, mehr Freiheit, weniger Bürokratie, mehr Unternehmertum. Die Forderung nach einer gesetzlichen Obergrenze für die Staatsquote sei ein mutiger Schritt in die richtige Richtung.

Ob dieser Vorstoß mehr sei als nur ein Strohfeuer der Opposition, werde sich zeigen. Die Erfahrung lehre, dass zwischen Oppositionsrhetorik und Regierungshandeln oft Welten lägen. Doch vielleicht habe die desaströse Wirtschaftspolitik der Ampel ja tatsächlich zu einem Umdenken geführt. Deutschland könne es sich jedenfalls nicht mehr leisten, weiter den Weg in die staatliche Bevormundung zu gehen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und globaler Herausforderungen zeige sich einmal mehr: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben ein unverzichtbarer Baustein zur Vermögenssicherung. Während Politiker über Staatsquoten diskutierten und Förderprogramme hinterfragten, böten Edelmetalle Stabilität und Schutz vor den Unwägbarkeiten der Politik – eine sinnvolle Beimischung für jedes ausgewogene Anlageportfolio.