CDU-Klausur in Berlin: Merz' verzweifelter Versuch, die Brandmauer mit Sicherheitspolitik zu zementieren

Die CDU befindet sich in einer bemerkenswerten Zwickmühle. Während in den eigenen Reihen der Widerstand gegen die sogenannte Brandmauer zur AfD wächst, versucht Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer hastigen Klausurtagung in Berlin die Wogen zu glätten. Das Ergebnis: Eine "Berliner Erklärung", die mehr nach Verzweiflung als nach Überzeugung riecht.

Die Flucht nach vorn: Sicherheit als Ablenkungsmanöver

Was tut eine Partei, wenn ihr die Argumente ausgehen? Sie erfindet neue Bedrohungsszenarien. Die CDU-Führung hat sich nun darauf verständigt, die Partei als Sicherheitsgarant gegen die russische Bedrohung zu positionieren. Ein durchschaubares Manöver, das von den eigentlichen Problemen im Land ablenken soll.

Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Best-of der Überwachungsfantasien: Verschärfung des Bundespolizeigesetzes, engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, Abbau von Informationssperren zwischen BND, MAD und Verfassungsschutz. Man fragt sich unwillkürlich: Gegen wen richtet sich dieser Sicherheitsapparat wirklich?

Der wahre Elefant im Raum

Während Merz von Cyberangriffen und russischer Sabotage fabuliert, ignoriert er geflissentlich die tatsächlichen Sicherheitsprobleme in deutschen Städten. Die explodierende Messerkriminalität, die Unsicherheit an Bahnhöfen, die No-Go-Areas in deutschen Großstädten – all das findet in der "Berliner Erklärung" offenbar keinen Platz.

"Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands."

Diese Aussage von Merz klingt weniger nach Überzeugung als nach einem Rücktrittsangebot durch die Hintertür. Der Druck aus den eigenen Reihen wächst, prominente Unionspolitiker wie Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg fordern bereits öffentlich eine Neubewertung des AfD-Kurses.

Die Große Koalition als Brandbeschleuniger

Die aktuelle Große Koalition unter Merz und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil erweist sich als das, was viele befürchtet hatten: Ein Bündnis der Verlierer, das krampfhaft am Status quo festhält. Während die Probleme des Landes immer drängender werden, beschäftigt sich die Regierung mit einem "Pakt für Bevölkerungsschutz" – als ob die größte Bedrohung für die deutsche Bevölkerung aus Moskau käme.

Besonders pikant: Die CDU will sich als Sicherheitspartei profilieren, nachdem sie unter Angela Merkel systematisch die Bundeswehr kaputtgespart und die Wehrpflicht abgeschafft hat. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Das 500-Milliarden-Euro-Märchen

Und dann wäre da noch das kleine Detail des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur. Friedrich Merz, der im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, entpuppt sich als Meister der kreativen Buchführung. Diese astronomische Summe wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit einer untragbaren Schuldenlast belasten.

Die wahre Agenda: Machterhalt um jeden Preis

Die "Berliner Erklärung" offenbart die wahre Priorität der CDU-Führung: Es geht nicht um die Sicherheit der Bürger, sondern um den eigenen Machterhalt. Die programmatische Begründung der Brandmauer soll verhindern, dass die CDU weiter Wähler an die AfD verliert. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen.

Die Bürger durchschauen das durchsichtige Manöver. Sie wollen keine Partei, die mit Angstszenarien vor Russland ablenkt, während die realen Probleme im eigenen Land ignoriert werden. Sie wollen eine Politik, die sich den drängenden Fragen stellt: unkontrollierte Migration, explodierende Kriminalität, wirtschaftlicher Niedergang.

Die CDU steht an einem Scheideweg. Entweder sie besinnt sich auf konservative Werte und eine realistische Politik – oder sie wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die "Berliner Erklärung" deutet leider auf Letzteres hin.