CDU bricht Tabu: Erstmals gemeinsame Sache mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Was sich wie ein politisches Erdbeben anfühlt, ist in Wahrheit nur der Anfang einer längst überfälligen Entwicklung: Im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat die CDU erstmals einem Antrag der AfD zugestimmt. Es geht um eine neue Hängebrücke über den Peenestrom bei Wolgast – und um viel mehr als nur Infrastruktur.

Die Brandmauer bekommt erste Risse

Fünf von acht Fraktionen im Kreistag stimmten für den AfD-Antrag, der eine bessere Anbindung zwischen der Insel Usedom und dem Festland fordert. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jeannette von Busse begründete die Entscheidung pragmatisch: Es gehe um die Menschen vor Ort, die sich eine bessere Verkehrsanbindung wünschten. Ein vernünftiger Ansatz, möchte man meinen – doch die üblichen Verdächtigen von Grünen, SPD und Linken schäumen vor Wut.

Die linken Parteien kritisieren das Vorgehen als "Symbolpolitik" und verweisen darauf, dass der CDU-Landrat Michael Sack ohnehin keine Entscheidungsbefugnis habe. Doch worum geht es hier wirklich? Um die Sache oder um ideologische Grabenkämpfe?

500 Millionen Euro für eine Brücke – Wahnsinn oder Notwendigkeit?

Das Bundesverkehrsministerium lässt verlauten, die Gesamtkosten für das Projekt beliefen sich mittlerweile auf über 500 Millionen Euro. Eine astronomische Summe, die die ursprünglich geplanten Kosten "deutlich" übersteige. Nun fordert Berlin eine Kosten-Nutzen-Analyse vom Land Mecklenburg-Vorpommern.

Während die Ampel-Regierung Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und Gender-Programme verpulvert, wird bei dringend benötigter Infrastruktur plötzlich der Rotstift angesetzt.

Die Peenebrücke würde nicht nur die Anbindung Usedoms verbessern, sondern auch den Ort Wolgast durch eine Umgehungsstraße entlasten. Für die Menschen vor Ort wäre es ein Segen – doch die ideologischen Scheuklappen der rot-grünen Opposition verhindern vernünftige Lösungen.

Die CDU in der Zwickmühle

Die Bundes-CDU unter Friedrich Merz hält offiziell an ihrer Brandmauer zur AfD fest. Das CDU-Präsidium lehne eine Zusammenarbeit weiterhin ab, heißt es aus Berlin. Doch die Realität in den Kommunen sieht anders aus: Laut einer Studie gab es in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2019 und 2024 mehr als 100 Fälle, in denen andere Parteien mit der AfD kooperierten.

Die Frage drängt sich auf: Wie lange kann die CDU noch an ihrer starren Haltung festhalten? Wenn es um konkrete Sachpolitik für die Bürger geht, zeigt sich immer deutlicher, dass ideologische Blockaden niemandem helfen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte bereits für eine Öffnung nach rechts plädiert – ein Vorstoß, der in der Parteispitze auf taube Ohren stieß.

Ein Blick in die Zukunft

Was in Vorpommern-Greifswald geschehen ist, könnte der Beginn einer neuen politischen Realität sein. Die Menschen haben genug von ideologischen Grabenkämpfen, die auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Sie wollen pragmatische Lösungen für ihre alltäglichen Probleme – sei es eine bessere Verkehrsanbindung, mehr Sicherheit oder eine vernünftige Wirtschaftspolitik.

Die hysterischen Reaktionen von SPD, Grünen und Linken zeigen, wie sehr sie die Zeichen der Zeit verkennen. Während sie sich in ihrer moralischen Überlegenheit sonnen, wenden sich immer mehr Bürger von der etablierten Politik ab. Die CDU täte gut daran, sich auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen und dort zu kooperieren, wo es den Menschen nutzt – unabhängig davon, von welcher Partei ein vernünftiger Vorschlag kommt.

Die Brandmauer mag in Berlin noch stehen, doch in den Kommunen bröckelt sie bereits. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die politische Realität auch die Parteizentralen erreicht.