Bürokratieabbau als Mogelpackung: Merz-Regierung liefert mickrige 100 Millionen statt versprochener Milliarden

Die große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert sich als Reformregierung, doch beim Bürokratieabbau offenbart sich bereits jetzt das altbekannte Muster: Vollmundige Ankündigungen verpuffen in der politischen Realität. Das sogenannte "Entlastungskabinett" brachte gestern Maßnahmen auf den Weg, die gerade einmal 100 Millionen Euro Einsparungen bringen sollen – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der erdrückenden Bürokratielast, unter der deutsche Unternehmen und Bürger ächzen.

Versprechen und Wirklichkeit klaffen auseinander

Zu Beginn der Legislaturperiode tönte die neue Regierung noch großspurig, man wolle 25 Prozent aller Bürokratiekosten einsparen – das entspräche stolzen 16 Milliarden Euro. Was bleibt davon übrig? Mickrige 100 Millionen Euro durch acht Gesetzesentwürfe. Das sind gerade einmal 0,625 Prozent des ursprünglich versprochenen Volumens. Selbst Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rudert bereits zurück und erklärt kleinlaut gegenüber dem Handelsblatt, er wäre schon mit fünf Milliarden zufrieden. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland zu modernisieren.

Die beschlossenen Maßnahmen lesen sich wie eine Ansammlung von Kleinigkeiten: Änderungen der Gewerbeordnung hier, Streichung einiger Berichtspflichten dort, dazu die Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen. Alles sinnvolle Schritte, keine Frage – aber angesichts des bürokratischen Dickichts, das deutsche Unternehmen täglich durchkämpfen müssen, wirken diese Maßnahmen wie der Versuch, einen Waldbrand mit der Gießkanne zu löschen.

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm

Die Reaktionen aus der Wirtschaft sprechen Bände. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, mahnt eindringlich: "Die Lage in der Industrie ist ernst." Den großen Ankündigungen der Regierung stünden bislang nur vereinzelte Maßnahmen gegenüber. Noch deutlicher wird Thilo Brodtmann vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA): "Das Kabinett bleibt beim angekündigten Bürokratieabbau leider hinter den Erwartungen zurück. Wir vermissen den Mut, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt auch umzusetzen."

Diese Kritik trifft ins Mark. Während deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb zurückfallen, während der Mittelstand unter Auflagen erstickt und während innovative Start-ups lieber im Ausland gründen, beschäftigt sich die Politik mit Symbolpolitik. Die deutsche Wirtschaft braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen radikalen Schnitt durch das Gestrüpp der Vorschriften.

Merz' Quartalsritual als Feigenblatt

Besonders aufschlussreich ist die Ankündigung von Bundeskanzler Merz, künftig "möglicherweise bis zu einmal im Quartal" Kabinettssitzungen zum Thema Bürokratieabbau abhalten zu wollen. Man beachte die vorsichtige Formulierung: "möglicherweise" und "bis zu" – das klingt nicht nach entschlossenem Handeln, sondern nach dem Versuch, mit minimalem Aufwand maximale PR-Wirkung zu erzielen. Vier Sitzungen im Jahr zum drängendsten Problem der deutschen Wirtschaft? Das ist keine Prioritätensetzung, das ist Arbeitsverweigerung.

Die Wahrheit ist: Diese Regierung hat weder den Mut noch den Willen, die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Stattdessen verwaltet sie den Status quo und verkauft Marginalien als große Erfolge. Die 50 Eckpunkte, die irgendwann in der Zukunft zu weiteren Entlastungen führen sollen, sind nichts als Nebelkerzen. Wer glaubt noch an Versprechen einer Regierung, die bereits jetzt so spektakulär an ihren eigenen Zielen scheitert?

Deutschland braucht eine echte Entlastungsoffensive

Was Deutschland wirklich bräuchte, wäre eine radikale Entschlackung des Regelwerks. Statt neue Gesetze zu verabschieden, sollte die Regierung bestehende streichen – und zwar im großen Stil. Für jede neue Vorschrift müssten zwei alte wegfallen. Die Beweislast sollte umgekehrt werden: Nicht der Bürger muss nachweisen, warum er etwas darf, sondern der Staat muss begründen, warum er etwas verbietet.

Doch davon ist bei der aktuellen Regierung nichts zu spüren. Stattdessen erleben wir das übliche politische Theater: Große Ankündigungen, medienwirksame Inszenierungen und am Ende bleibt von den Versprechen so gut wie nichts übrig. Die deutsche Wirtschaft und die Bürger verdienen Besseres als diese Mogelpackung namens "Entlastungskabinett".

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich versteht: Bürokratieabbau ist keine lästige Pflichtübung, sondern eine Überlebensfrage für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Jeder Tag, an dem diese Regierung ihre Versprechen nicht einhält, ist ein verlorener Tag für deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb. Die 100 Millionen Euro Entlastung sind nicht mehr als ein schlechter Witz angesichts der Herausforderungen, vor denen unser Land steht.