Bürokratie-Wahnsinn: Bas plant 3-Millionen-Euro-Kontrollbehörde für Tariftreue

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem neuen bürokratischen Albtraum. Arbeitsministerin Bärbel Bas treibt ein sogenanntes Tariftreuegesetz voran, das Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro in ein enges Korsett zwängen soll. Der Clou dabei: Eine neue Kontrollstelle soll die Einhaltung überwachen – Kostenpunkt: satte drei Millionen Euro jährlich. So sieht also der vielgepriesene Bürokratieabbau der Großen Koalition aus.

Millionengrab für Steuerzahler

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Einmalig 7,3 Millionen Euro Einrichtungskosten, dazu jährlich knapp drei Millionen Euro laufende Kosten. Das Arbeitsministerium hat bereits fleißig gerechnet, während die erste Lesung im Bundestag stattfand. Die neue Prüfstelle soll bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelt werden – natürlich auf Kosten des Bundes, also letztendlich der Steuerzahler.

Zehn Mitarbeiter sollen in dieser Behörde arbeiten, die allein 1,7 Millionen Euro jährlich verschlingen wird. Weitere 209.000 Euro fließen in die IT-Infrastruktur. Man fragt sich unweigerlich: Ist das die Art von Prioritätensetzung, die Deutschland in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht?

Wirtschaftsministerium als größter Kostentreiber

Besonders pikant: Das Wirtschaftsministerium, das eigentlich für die Förderung der Wirtschaft zuständig sein sollte, wird mit 6,5 Millionen Euro zum größten Kostentreiber. Diese Summe soll für die Umgestaltung des Wettbewerbsregisters verwendet werden. Ab 2027 rechnet man mit jährlichen Betriebs- und Personalkosten von 700.000 Euro für dieses Register. Ein Register, das nichts anderes tun wird, als Unternehmen an den digitalen Pranger zu stellen.

Willkür per Rechtsverordnung

Was diese neue Regelung besonders brisant macht: Das Arbeitsministerium kann per Rechtsverordnung – also ohne jegliche parlamentarische Kontrolle – Vorgaben für einzelne öffentliche Projekte erlassen. Diese ministerielle Willkür öffnet Tür und Tor für ideologisch motivierte Eingriffe in die Wirtschaft. Verstöße können drakonisch geahndet werden: Ausschluss aus Vergabeverfahren und bis zu drei Jahre Sperre für öffentliche Ausschreibungen.

Eine weitere "Clearingstelle" im Arbeitsministerium soll mit sechs Mitarbeitern besetzt werden, die aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden stammen. Kostenpunkt: 509.000 Euro jährlich. Dazu kommt eine Webseite für 150.000 Euro Einrichtungskosten und 84.000 Euro jährlichen Betrieb. Man könnte meinen, die Regierung hätte nichts Besseres zu tun, als neue Posten und Pöstchen zu schaffen.

Wirtschaft schlägt Alarm

Wirtschaftsvertreter sprechen zu Recht von einem "Bürokratiemonster". Während die Große Koalition unter Friedrich Merz eigentlich Bürokratieabbau versprochen hatte, schafft sie nun neue Kontrollinstanzen und Auflagen. Diese Diskrepanz zwischen Ankündigung und Realität ist symptomatisch für die aktuelle Politik: Große Worte, aber in der Praxis das genaue Gegenteil.

Der größere Kontext: Kontrollwahn statt Freiheit

Diese neue Kontrollstelle reiht sich nahtlos ein in den wachsenden Überwachungs- und Regulierungsapparat, der in Deutschland entsteht. Meldestellen hier, Kontrollbehörden dort – der Staat mischt sich immer tiefer in die Wirtschaft ein. Dabei bräuchte Deutschland gerade jetzt weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Die SPD beweist einmal mehr, dass sie von wirtschaftlichen Zusammenhängen wenig versteht. Statt Unternehmen zu entlasten und Anreize für Investitionen zu schaffen, werden neue Hürden aufgebaut. Jeder Euro, der in diese Kontrollbehörde fließt, fehlt für sinnvolle Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Sicherheit.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Deutschland braucht keine neuen Kontrollstellen, sondern eine Politik, die wieder für die Interessen der fleißigen Steuerzahler und Unternehmer eintritt. Die Rechnung für diesen bürokratischen Wahnsinn werden am Ende wieder die Bürger zahlen – durch höhere Steuern und eine schwächelnde Wirtschaft.