Bürgergeld-Wahnsinn: 51 Milliarden Euro für systematischen Missbrauch – CSU fordert radikale Reform

Die Zahlen sind schwindelerregend: Fast 51 Milliarden Euro verschlingt das Bürgergeld jährlich – ein Zehntel des gesamten Bundeshaushalts. Was als soziale Absicherung gedacht war, hat sich zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen entwickelt, bei dem sich kriminelle Clans und Betrügerbanden schamlos bereichern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann legt nun schonungslos offen, wie tief der Sumpf wirklich ist.

Bandenmäßige Abzocke als Geschäftsmodell

Die Realität übertrifft jede Satire: Mafiöse Strukturen locken Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland, verschaffen ihnen Scheinbeschäftigungen und kassieren dann das aufgestockte Bürgergeld ab. Ein perfides System, das auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird. Hoffmann spricht Klartext: „Wir müssen für die Zukunft ausschließen, dass es weiterhin eine bandenmäßige Abzocke beim Bürgergeld gibt, über die sich ganze Clans finanzieren."

Besonders erschreckend sei die Situation in deutschen Ballungsräumen. Dort bestehe seit Jahren teilweise überhaupt kein echter Vermittlungskontakt mehr zwischen Jobcentern und Leistungsbeziehern. Die Behörden haben längst kapituliert, während die Betrüger ungestört ihre Geschäfte abwickeln.

Die neue Koalition verspricht harte Maßnahmen

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und der Bildung der Großen Koalition unter Friedrich Merz scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Die CSU fordert eine komplette Abschaffung des Bürgergelds und dessen Ersatz durch eine neue Grundsicherung – mit klaren Mitwirkungspflichten und harten Sanktionen. Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Leistungsbezug soll konsequent bekämpft werden.

„Das Bürgergeld verschlingt inzwischen fast 51 Milliarden Euro im Jahr, das ist ein Zehntel des regulären Bundeshaushalts. Auch die SPD hat erkannt, dass es zum Beispiel notwendig ist, mit einer strukturellen Reform gegen systematischen Missbrauch vorzugehen."

Migration als Kernproblem erkannt

Hoffmann macht keinen Hehl daraus, dass die unkontrollierte Migration ein Haupttreiber der Probleme sei. Die neue Bundesregierung habe vom ersten Tag an eine völlig neue Migrationspolitik eingeleitet. Die Grenzkontrollen sollen so lange fortgesetzt werden, bis Deutschland wieder die Kontrolle über das Geschehen an seinen Grenzen zurückgewonnen habe.

Besonders brisant: Die CSU fordert direkte Verhandlungen mit den Taliban zur Abschiebung krimineller Afghanen. Während die links-grüne Bubble reflexartig aufschreit, argumentiert Hoffmann pragmatisch: Wenn man für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan verhandeln könne, warum dann nicht auch für die Abschiebung von Straftätern?

100.000 als absolute Obergrenze

Die CSU legt sich fest: Maximal 100.000 Menschen pro Jahr könne Deutschland aufnehmen – und selbst diese Zahl solle nach Möglichkeit unterschritten werden. Durch Zurückweisungen an den Grenzen, die Streichung finanzieller Anreize und die Begrenzung des Familiennachzugs soll dies erreicht werden.

Dass abgeschobene Kriminelle noch ein „Handgeld" von bis zu 1000 Euro erhalten, sei zwar ein Aufreger, so Hoffmann, dürfe aber nicht vom eigentlichen Ziel ablenken: endlich in großem Stil abzuschieben, möglichst schnell und effizient.

Die AfD „kleinregieren" – aber wie?

Hoffmanns Rezept gegen den Aufstieg der AfD klingt simpel: Die Probleme der Menschen lösen. Er verweist auf die 1990er Jahre, als mit dem Asylkompromiss die NPD wieder in der Versenkung verschwand. Wenn die Menschen spürten, dass sich etwas deutlich zum Positiven verändere, dann schrumpfe auch die AfD.

Ob diese Rechnung aufgeht, bleibt abzuwarten. Fakt ist: Die jahrelange Misswirtschaft der Ampel hat tiefe Spuren hinterlassen. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist nachhaltig erschüttert. Die neue Koalition steht vor der Herkulesaufgabe, nicht nur die Probleme zu lösen, sondern auch das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.

Die Zeit drängt. Während in Berlin noch über Reformen diskutiert wird, kassieren Betrügerbanden weiter Milliarden. Jeder Tag ohne konsequentes Handeln ist ein Tag zu viel – und ein weiterer Sargnagel für den deutschen Sozialstaat, wie wir ihn einst kannten.