Bürgergeld vor dem Aus? Söders radikaler Sparkurs spaltet die Große Koalition

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten echten Zerreißprobe. CSU-Chef Markus Söder fordert nichts weniger als eine komplette Abkehr vom sozialstaatlichen Kurs der gescheiterten Ampel-Regierung. Seine Forderung: Das Bürgergeld müsse weg, "zumutbare Arbeit" zur Pflicht werden. Während die SPD reflexartig nach höheren Steuern ruft, zeigt Söder endlich den Mut, das auszusprechen, was Millionen fleißige Bürger längst denken.

Der Sozialstaat als Hängematte

Was die Ampel-Koalition mit ihrem Bürgergeld angerichtet hat, gleicht einer sozialpolitischen Bankrotterklärung. Während Handwerker, Pflegekräfte und Fabrikarbeiter jeden Morgen aufstehen und ihren Beitrag leisten, hat sich ein beträchtlicher Teil der Gesellschaft in der staatlich finanzierten Komfortzone eingerichtet. Söders Vorstoß trifft den Nagel auf den Kopf: Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten müssen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Milliarden versickern jährlich in einem System, das Leistungsverweigerung belohnt und Fleiß bestraft. Besonders pikant: Während der deutsche Mittelstand unter der Steuerlast ächzt, diskutiert SPD-Chef Lars Klingbeil allen Ernstes über noch höhere Abgaben für "Spitzenverdiener" - wobei in der sozialdemokratischen Traumwelt bereits ein Facharbeiter als reich gilt.

Migration als Kostenfalle

Söder wagt sich auch an das heiße Eisen Migration. Seine Forderung, Entwicklungshilfe nur noch an Staaten zu zahlen, die ihre abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen, dürfte in Berlin für hochrote Köpfe sorgen. "Wer seine Bürger nicht zurücknimmt, braucht auch kein deutsches Geld", bringt es der bayerische Ministerpräsident auf den Punkt. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen - doch in Zeiten, in denen deutsche Interessen systematisch hintangestellt werden, wirkt diese Forderung geradezu revolutionär.

"Wir müssen und können sparen. Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich."

Die Wärmepumpen-Illusion

Auch beim ideologischen Lieblingsprojekt der Grünen, dem sogenannten Heizgesetz, will Söder die Notbremse ziehen. Die Förderung für Wärmepumpen soll halbiert werden - ein überfälliger Schritt. Während normale Bürger sich fragen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen, pumpt der Staat Milliarden in eine Technologie, die für viele Gebäude schlicht ungeeignet ist. Das Geld wäre besser in echte Wirtschaftsförderung investiert.

SPD im Panikmodus

Die Reaktion der Sozialdemokraten zeigt, wie sehr sie in alten Denkmustern gefangen sind. Statt über Einsparungen nachzudenken, fordert Klingbeil reflexartig höhere Steuern. Als hätte Deutschland nicht bereits eine der höchsten Abgabenquoten weltweit! Diese Politik des immer tieferen Griffs in die Taschen der Leistungsträger hat uns erst in die aktuelle Misere geführt.

Selbst die Wirtschaftsweisen um Monika Schnitzer mahnen mittlerweile zur Vorsicht bei den explodierenden Sozialausgaben. Doch während Ökonomen warnen und der Mittelstand stöhnt, träumt die SPD weiter von der Umverteilung - koste es, was es wolle.

Zeit für einen Kurswechsel

Söders Vorstoß kommt zur rechten Zeit. Nach dem Desaster der Ampel-Jahre braucht Deutschland einen grundlegenden Kurswechsel. Weg von der Vollkasko-Mentalität, hin zu mehr Eigenverantwortung. Weg von ideologischen Prestigeprojekten, hin zur Förderung echter Wertschöpfung. Weg von der Alimentierung von Arbeitsunwilligkeit, hin zur Belohnung von Leistung.

Die Frage ist nur: Hat die CDU unter Friedrich Merz den Mut, diese Reformen auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchzusetzen? Oder erleben wir wieder einmal das übliche Berliner Possenspiel, bei dem am Ende der kleinste gemeinsame Nenner herauskommt - auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung?

Die ersten Monate der neuen Großen Koalition werden zeigen, ob Deutschland endlich die Wende schafft oder weiter in Richtung Sozialismus trudelt. Söders Vorschläge weisen den richtigen Weg. Es wäre fatal, wenn sie am sozialdemokratischen Beharrungsvermögen scheitern würden.