Bürgergeld-Theater: Große Koalition verkauft Scheinreform als Durchbruch

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich nach nächtlichen Verhandlungen auf eine angebliche Reform des Bürgergeldes geeinigt. Was als großer Wurf verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das übliche politische Schmierentheater: viel Lärm um nichts, während die eigentlichen Probleme unseres Sozialstaats weiter vor sich hin schwären.

Die Mogelpackung im Detail

Nach stundenlangen Beratungen im Kanzleramt präsentierte die Koalition ihre "bahnbrechende" Neuerung: Wer dreimal nicht zum Jobcenter-Termin erscheint, dem sollen die Leistungen komplett gestrichen werden. Beim ersten Versäumnis drohen 30 Prozent Kürzung, beim zweiten nochmals 30 Prozent. Klingt hart? Ist es aber nicht.

Denn was die Herren Merz und Klingbeil verschweigen: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2019 klargestellt, dass eine vollständige Streichung des Existenzminimums verfassungswidrig ist. Die Karlsruher Richter werden dieser Scheinreform schneller den Garaus machen, als die Tinte auf dem Koalitionspapier trocknet. Das wissen die Beteiligten natürlich genau – aber dem Wähler kann man ja erstmal etwas vorgaukeln.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Besonders dreist: Das Bürgergeld soll nun in "Grundsicherung" umbenannt werden. Als ob eine Umbenennung irgendetwas an den strukturellen Problemen ändern würde! Es ist die gleiche Augenwischerei wie damals bei der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld. Die Kosten für diese sinnlose Umbenennungsaktion trägt natürlich der Steuerzahler.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach davon, man habe sich "bei wichtigen Punkten auf den Weg begeben". Übersetzt heißt das: Die SPD hat sich wieder einmal durchgesetzt und echte Reformen verhindert. Die Sozialdemokraten verteidigen ihr liebstes Klientel – diejenigen, die es sich im sozialen Hängemattensystem bequem gemacht haben.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Politik Scheindebatten führt, explodieren die Zahlen der Bürgergeldempfänger. Über sechs Millionen Menschen beziehen mittlerweile diese Leistungen – Tendenz steigend. Gleichzeitig fehlen überall Arbeitskräfte. Wie passt das zusammen?

Die Antwort ist einfach: Unser Sozialsystem belohnt Nichtstun und bestraft Leistung. Wer arbeitet, zahlt Steuern und Sozialabgaben von über 50 Prozent. Wer nicht arbeitet, bekommt Wohnung, Heizung und Lebensunterhalt vom Staat finanziert. Für viele lohnt sich Arbeit schlichtweg nicht mehr.

Die vergessene Migrationsfrage

Besonders pikant: Die Koalition schweigt sich darüber aus, ob die neuen Sanktionen überhaupt für alle gelten. Die Realität in den Jobcentern sieht doch so aus: Bei biodeutschen Leistungsempfängern wird genau hingeschaut, während man bei unseren "Gästen" lieber beide Augen zudrückt. Aus Angst vor dem Rassismusvorwurf oder schlicht aus Selbstschutz der Sachbearbeiter.

Eine echte Reform würde Bürgergeld und Leistungen für Migranten trennen. Aber das wäre ja "rechts" und damit in der neuen Großen Koalition undenkbar. Lieber lässt man den deutschen Steuerzahler weiter bluten.

Was wirklich nötig wäre

Statt Kosmetik bräuchte es radikale Reformen: Arbeitspflicht für alle arbeitsfähigen Leistungsempfänger. Tägliche Meldepflicht im Jobcenter. Leistungen nur noch in Form von Gutscheinen. Und vor allem: Eine klare Unterscheidung zwischen denen, die eingezahlt haben und denen, die nur die Hand aufhalten.

Aber das würde Mut erfordern. Mut, den diese Regierung nicht hat. Stattdessen gibt es die übliche Berliner Politshow: Man tut so, als würde man etwas ändern, während alles beim Alten bleibt. Die Zeche zahlt der arbeitende Teil der Bevölkerung.

Ein Blick in die Zukunft

Die Prognose ist düster: Die Zahl der Bürgergeldempfänger wird weiter steigen, die Kosten explodieren. Gleichzeitig wandern immer mehr Leistungsträger aus, weil sie die Nase voll haben von einem System, das Fleiß bestraft und Faulheit belohnt. Deutschland schafft sich ab – und die Politik schaut zu.

In Zeiten wie diesen wird deutlich: Wer sein Vermögen sichern will, sollte nicht auf den Staat vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensicher erwiesen. Sie sind der ultimative Schutz vor politischem Versagen und inflationärer Geldpolitik.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich umfassend informieren. Die hier geäußerten Ansichten entsprechen der Meinung unserer Redaktion und eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die genug hat von einer Politik, die gegen die Interessen der eigenen Bürger regiert.