Bürgergeld-Schock: 700.000 Ukrainer vor dem Rückführungs-Ultimatum

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während 272.000 Ukrainer in Deutschland einer regulären Arbeit nachgehen, beziehen satte 701.000 ihrer Landsleute Bürgergeld. Diese erschreckende Bilanz wirft die Frage auf, wie lange sich der deutsche Steuerzahler diese Großzügigkeit noch leisten kann – und will. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat nun Klartext gesprochen: Bei einem Friedensschluss in der Ukraine müssten Hunderttausende Bürgergeld-Empfänger das Land verlassen.

Die unbequeme Wahrheit über Kriegsflüchtlinge

Was Teggatz ausspricht, trauen sich viele Politiker nicht einmal zu denken: „Wenn kein Krieg mehr ist, sind sie rechtlich keine Kriegsvertriebenen mehr." Diese juristische Klarstellung trifft den Nagel auf den Kopf. Anders als bei Syrien, wo die Sicherheitslage weiterhin fragwürdig bleibt, gilt die Ukraine zweifelsfrei als sicherer Herkunftsstaat – sobald die Waffen schweigen.

Die Mechanik der Rückführung wäre dabei erstaunlich simpel: Bürgergeld-Bescheide würden widerrufen, eine dreimonatige Frist gesetzt, und dann hieße es: Koffer packen. Keine endlosen Gerichtsverfahren, keine jahrelangen Duldungen – einfach die konsequente Anwendung geltenden Rechts.

Die Zwei-Klassen-Gesellschaft der Ukrainer

Besonders pikant ist die Tatsache, dass von den 1,26 Millionen in Deutschland lebenden Ukrainern nur gut ein Fünftel einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Die überwältigende Mehrheit hat es sich offenbar im deutschen Sozialsystem bequem gemacht. Dabei bilden Ukrainer mittlerweile die größte Gruppe unter den 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfängern – ein Zustand, der angesichts der angespannten Haushaltslage und steigender Sozialausgaben nicht mehr tragbar ist.

„Wenn ich Ukrainer wäre, würde ich zurückgehen, um mein Land wieder aufzubauen. Ich denke, viele werden es tun."

Diese Worte des CDU-Landrats Tino Schomann aus Nordwestmecklenburg mögen naiv klingen, treffen aber einen wichtigen Punkt: Wer wirklich vor Krieg geflohen ist, sollte nach dessen Ende auch den Willen haben, beim Wiederaufbau der Heimat zu helfen. Dass dies bei Hunderttausenden offenbar nicht der Fall ist, wirft ein bezeichnendes Licht auf die wahren Motive vieler „Schutzsuchender".

Das Versagen der Ampel-Politik

Die Tatsache, dass fast die Hälfte aller Bürgergeld-Bezieher mittlerweile aus dem Ausland stammt, ist das direkte Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik. Während die gescheiterte Ampel-Koalition noch von „Fachkräfteeinwanderung" fantasierte, wurde Deutschland zum Sozialamt Europas. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht nun vor der Herkulesaufgabe, diesen Missstand zu korrigieren – wobei erste Signale aus der SPD-geführten Sozialministerium wenig Hoffnung auf einen echten Kurswechsel machen.

Die EU-Sonderregelung, die Ukrainern unbürokratischen Zugang zu Sozialleistungen gewährt, war als temporäre Kriegsmaßnahme gedacht. Dass sie sich zu einem Dauerzustand entwickelt hat, der den deutschen Steuerzahler Milliarden kostet, war so nicht vorgesehen. Es wird höchste Zeit, dass die Politik den Mut aufbringt, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.

Ein notwendiger Realitätscheck

Die Unterscheidung zwischen arbeitenden und nicht-arbeitenden Ukrainern, die sowohl Teggatz als auch Schomann vornehmen, ist richtig und wichtig. Wer hier arbeitet und für sich selbst sorgt, soll bleiben dürfen – das entspricht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Wer jedoch dauerhaft von Transferleistungen lebt, muss nach Kriegsende in die Heimat zurückkehren. Alles andere wäre eine Verhöhnung all jener, die täglich früh aufstehen und mit ihren Steuern dieses System finanzieren.

Die Bundesregierung täte gut daran, schon jetzt Rückkehrprogramme vorzubereiten und klare Signale zu senden. Die Zeit der falschen Sentimentalität muss vorbei sein. Deutschland kann und will nicht das Sozialamt für ganz Osteuropa sein. Es ist an der Zeit, dass diese Botschaft auch bei den Betroffenen ankommt – bevor der Unmut in der Bevölkerung weiter wächst und sich in noch drastischeren politischen Verwerfungen entlädt.