Bürgergeld-Revolution: Während Merz Milliarden kürzen will, präsentiert Experte radikal anderen Ansatz

Die schwarz-rote Koalition steht vor einer ihrer größten Herausforderungen: Das Bürgergeld verschlingt Rekordsummen, während die Staatskassen immer leerer werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit der Brechstange ran und mindestens fünf Milliarden Euro einsparen. Doch während die Politik über Kürzungen streitet, kommt aus der Wissenschaft ein Vorschlag, der das gesamte Sozialsystem auf den Kopf stellen könnte.

Bas unter Zugzwang – CDU macht Druck

Die Uhr tickt für Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) lässt keinen Zweifel daran, dass die Zeit der Diskussionen vorbei sei: „Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten", verkündete er gegenüber der Rheinischen Post. Die Botschaft ist klar: Die SPD-Ministerin muss liefern, und zwar schnell.

Der Druck kommt von ganz oben. Merz persönlich hatte nach dem Koalitionsausschuss Anfang September angekündigt, noch in diesem Jahr die Eckpunkte einer umfassenden Reform festzurren zu wollen. Die unterschiedlichen Ansichten zwischen ihm und Bas könnten kaum größer sein: Während der Kanzler den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr tragbar hält, bezeichnete Bas solche Aussagen als „Bullshit" – ein ungewöhnlich scharfer Ton innerhalb der Regierung.

Merz' Sparfantasien treffen auf harte Realität

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das Bürgergeld kostet den Staat so viel wie nie zuvor. Merz' Antwort darauf ist radikal: Mindestens fünf Milliarden Euro sollen eingespart werden. Eine neue Grundsicherung mit verschärften Regeln soll her – kürzere Karenzzeiten, strengere Zumutbarkeitsregeln, Vermittlungsvorrang. Was nach konsequenter Politik klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Luftschloss.

Der Bundesrechnungshof, nicht gerade als Hort linker Umverteilungsfantasien bekannt, warnt eindringlich: Die geplanten Einsparungen seien schlichtweg unrealistisch. Um fünf Milliarden Euro zu sparen, müssten etwa 600.000 Menschen komplett aus dem Bürgergeldbezug fallen. Das ist nicht nur sozialpolitisch fragwürdig, sondern auch praktisch kaum umsetzbar. Selbst das Arbeitsministerium und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen von maximal drei Milliarden Euro Einsparpotenzial aus – und das nur unter optimistischen Annahmen.

Der revolutionäre Gegenentwurf: Arbeit muss sich wieder lohnen

Während die Politik in alten Denkmustern verhaftet bleibt, präsentiert Professor Enzo Weber vom IAB einen Ansatz, der das Problem an der Wurzel packt. Seine Analyse trifft ins Schwarze: Das derzeitige System bestraft Menschen, die arbeiten wollen. Wer sich aus der Arbeitslosigkeit herausarbeitet, verliert oft gleichzeitig Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag – am Ende bleibt kaum mehr in der Tasche.

„Wir schlagen vor, diese Leistungen in ein System zu integrieren, in dem Sozialleistungen dann gleichmäßig abgeschmolzen werden, aber auf eine Art und Weise, dass sich mehr Arbeiten immer lohnt. Wer 100 Euro mehr verdient, verliert zwar 70 Euro an Sozialleistungen, hat aber auf jeden Fall 30 Euro mehr zur Verfügung."

Dieser Vorschlag ist mehr als nur eine technische Anpassung – es ist eine fundamentale Neuausrichtung des Sozialstaats. Statt Menschen in der Abhängigkeit zu halten, würde ein solches System echte Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen. Die Logik ist bestechend einfach: Jede Stunde Arbeit muss sich lohnen, jeder zusätzlich verdiente Euro muss das Leben verbessern.

Die unbequeme Wahrheit über Deutschlands Arbeitsmarkt

Weber bringt noch einen weiteren Punkt ins Spiel, der in der aufgeheizten Debatte oft untergeht: „Um Kosten zu senken, ist der größte Hebel immer, mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in neue Jobs zu bringen." Doch genau hier liegt der Hund begraben. Der deutsche Arbeitsmarkt funktioniere „zunehmend schlechter", wie es aus Expertenkreisen heißt.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Eine verfehlte Energiepolitik, die die Industrie in die Knie zwingt, überbordende Bürokratie, die Unternehmen lähmt, und eine Bildungspolitik, die an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbeigeht. Statt diese strukturellen Probleme anzugehen, versucht die Politik mit Kürzungen beim Bürgergeld Löcher zu stopfen, die an anderer Stelle gerissen wurden.

Der Blick in die Zukunft: Düstere Aussichten

Die Zahlen des Bundesrechnungshofs lassen nichts Gutes ahnen: Bis 2029 soll der Sozialetat um weitere 29 Milliarden Euro jährlich wachsen. Ab 2027 drohen erhebliche Defizite im Bundeshaushalt. Die schwarz-rote Regierung sucht verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten – und liebäugelt bereits mit Steuererhöhungen. Ein Teufelskreis: Höhere Steuern würgen die Wirtschaft ab, weniger Wachstum bedeutet weniger Jobs, weniger Jobs bedeuten mehr Arbeitslose, mehr Arbeitslose bedeuten höhere Sozialausgaben.

Die Ironie der Geschichte: Während Merz mit markigen Sprüchen von der „nicht mehr tragbaren" Sozialpolitik punkten will, zeigt Webers Vorschlag, dass es durchaus Alternativen gibt. Alternativen, die Menschen nicht demütigen, sondern motivieren. Die nicht auf Kürzungen setzen, sondern auf Anreize. Die nicht das Problem verwalten, sondern es lösen.

Ob die Politik den Mut hat, diesen Weg zu gehen? Die bisherigen Erfahrungen lassen Zweifel aufkommen. Zu verlockend ist es offenbar, mit populistischen Forderungen nach Kürzungen Stimmung zu machen, statt echte Reformen anzugehen. Dabei wäre genau das die Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung: Nicht nur die Symptome zu bekämpfen, sondern die Ursachen anzugehen. Webers Vorschlag zeigt, wie es gehen könnte. Die Frage ist nur: Will die Politik das überhaupt?