Bürgergeld-Revolution: CDU will Arbeitsunwilligen komplett den Geldhahn zudrehen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint endlich Ernst zu machen mit längst überfälligen Reformen des aufgeblähten Sozialstaats. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte einen radikalen Paradigmenwechsel beim Bürgergeld an, der vor allem jene treffen soll, die sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ein bequemes Leben machen.

Schluss mit der Vollkasko-Mentalität

„Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen", brachte Linnemann die Sache auf den Punkt. Eine Aussage, die in ihrer Klarheit längst überfällig war. Zu lange hat die Politik weggeschaut, während sich ein Teil der Bürgergeld-Empfänger in der sozialen Hängematte einrichtete.

Besonders brisant: Linnemann spricht von rund 200.000 Menschen im Bürgergeld-Bezug, die nicht einmal ein Vermittlungshemmnis hätten. Das sind 200.000 Menschen, die theoretisch arbeiten könnten, es aber schlichtweg nicht wollen. Ein Schlag ins Gesicht für jeden, der morgens aufsteht und zur Arbeit geht.

Die bisherigen Sanktionen: Ein zahnloser Tiger

Das aktuelle Sanktionssystem gleicht eher einem Streicheln als einer echten Konsequenz. Maximal 30 Prozent Kürzung des Regelsatzes – und das auch nur nach mehrfachen Pflichtverletzungen. Wer sich weigert zu arbeiten, behält immer noch 70 Prozent seiner Bezüge. Ein Witz, wenn man bedenkt, dass arbeitende Menschen ihre Steuern und Abgaben in voller Höhe zahlen müssen.

„Wir können stolz sein auf unser Sozialsystem. Es ist aber für Menschen da, die unsere volle Unterstützung wirklich brauchen. Aber wir erleben, dass es zu einfach ist, es auszunutzen. Und das müssen wir abstellen."

Der Sozialstaat am Limit

Linnemann warnte eindringlich, das Land stehe „mit dem Rücken zur Wand", weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Eine Erkenntnis, die nach Jahren der Ausgabenpolitik der Ampel-Regierung niemanden überraschen dürfte. Die Zeche zahlen wie immer die Leistungsträger dieser Gesellschaft.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte zwar eine Kommission an, die Reformvorschläge erarbeiten solle. Doch Kommissionen kennen wir zur Genüge – sie sind oft nur ein Mittel, um unbequeme Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Was es braucht, sind keine weiteren Gesprächsrunden, sondern konkretes Handeln.

Steuerentlastungen in weiter Ferne

Besonders bitter für die arbeitende Bevölkerung: Die versprochenen Steuerentlastungen rücken in weite Ferne. Linnemann stellte klar, dass diese erst kommen könnten, wenn das wirtschaftliche Wachstum wieder anspringe. Ein klassisches Henne-Ei-Problem, denn ohne Entlastung der Leistungsträger wird es auch kein nachhaltiges Wachstum geben.

Der „Herbst der Reformen", von dem Linnemann spricht, wird zeigen, ob die neue Regierung tatsächlich den Mut hat, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die arbeitende Mitte dieses Landes wartet schon viel zu lange darauf, dass ihre Interessen endlich wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken.

Zeit für echte Veränderungen

Es ist höchste Zeit, dass der Grundsatz „Fördern und Fordern" wieder mit Leben gefüllt wird. Wer arbeiten kann, aber nicht will, hat keinen Anspruch auf die Solidarität der Gemeinschaft. Diese klare Botschaft muss endlich in der Realität ankommen.

Die Zeiten, in denen man sich auf Kosten der Allgemeinheit ein gemütliches Leben machen konnte, müssen vorbei sein. Deutschland braucht jeden arbeitsfähigen Menschen, um die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wer sich dieser Verantwortung entzieht, sollte auch keine Unterstützung erwarten dürfen.