Bürgergeld-Reform: Wenn eine Umbenennung als Revolution verkauft wird

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit die sogenannte „Neue Grundsicherung" beschlossen und damit das unter der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld offiziell reformiert. 321 Abgeordnete stimmten für das Gesetz – bei einer rechnerischen Koalitionsmehrheit von 328 Mandaten. Was auf den ersten Blick nach einem entschlossenen Kurswechsel aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was kritische Beobachter seit Wochen befürchtet hatten: eine kosmetische Operation am offenen Herzen des deutschen Sozialstaats.

Die SPD als Bremsklotz der Erneuerung

Dass die Koalition überhaupt eine stabile Mehrheit zusammenbekam, verdankt sie einem simplen Mechanismus: Die SPD durfte den Entwurf noch einmal nach ihren Vorstellungen aufweichen. Aus der SPD-Fraktion soll es am Ende lediglich eine einzige Gegenstimme gegeben haben – ein Ergebnis, das angesichts des wochenlangen, teils theatralisch inszenierten Widerstands aus den Reihen der Sozialdemokraten geradezu erstaunlich anmutet. Offenbar genügten zwei Zugeständnisse, um die aufmüpfigen Genossen wieder auf Linie zu bringen.

Konkret hat die SPD-Fraktion eine großzügigere Härtefallregelung durchgesetzt: Jobcenter sollen nun auch im ersten Jahr des Leistungsbezugs hohe Mieten übernehmen, sofern es sich um Familien mit Kindern handelt. Eigentlich sieht das Gesetz vor, nur Mieten zu finanzieren, die maximal das Anderthalbfache der ortsüblichen Miete betragen. Für Familien gilt diese Grenze nun nicht mehr – ein Freibrief, der den Steuerzahler teuer zu stehen kommen dürfte.

Zwei Monate mehr Sofa statt Arbeit

Die zweite Änderung betrifft erwerbsfähige Eltern, die nicht arbeiten. Im ursprünglichen Regierungsentwurf sollten diese ab dem zwölften Lebensmonat ihres Kindes verpflichtet werden, eine Arbeit aufzunehmen. Die SPD hat diese Frist auf 14 Monate ausgedehnt. Zwei Monate mögen auf den ersten Blick marginal erscheinen. Doch sie sind symptomatisch für eine Partei, die jeden noch so zaghaften Reformversuch reflexartig verwässert. Man fragt sich unwillkürlich: Wenn schon bei solchen Kleinigkeiten der Widerstand derart groß ist – wie soll dann jemals eine echte Strukturreform gelingen?

Große Worte, kleine Taten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gab sich in der Debatte gewohnt markig. Der Sozialstaat sei „an einigen Stellen nicht mehr gerecht", man stärke wieder das Prinzip des „Forderns und Förderns" und den „Vermittlungsvorrang". Außerdem warnte er vor „Zuwanderung in die Sozialsysteme". Starke Worte – von einem Mann, dessen Partei seit Jahrzehnten genau jene Strukturen mitverantwortet, die er nun zu kritisieren vorgibt. Es war schließlich Linnemann selbst, der einst vollmundig ankündigte, die Agenda 2010 „in den Schatten stellen" zu wollen. Davon ist wenig übrig geblieben.

Der SPD-Abgeordnete Jens Peick formulierte es derweil mit entwaffnender Ehrlichkeit: „Diese Reform ist kein Systemwechsel, sondern wir schärfen nach." Treffender hätte man das Ergebnis kaum zusammenfassen können. Man „schärft nach" – an einem System, das grundlegend reformbedürftig wäre.

Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nichts

Die unbequeme Wahrheit lautet: Deutschland leistet sich weiterhin eines der großzügigsten Sozialsysteme der Welt, finanziert von einer schrumpfenden Zahl an Nettosteuerzahlern, die unter einer immer erdrückenderen Abgabenlast ächzen. Die „Neue Grundsicherung" ändert daran im Kern wenig. Der Name ist neu, die Substanz bleibt weitgehend dieselbe. Wer sich hartnäckig weigert zu arbeiten, wird auch künftig kaum spürbare Konsequenzen fürchten müssen – dafür sorgt nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum.

Besonders bitter ist die Situation für die Millionen fleißiger Arbeitnehmer in den unteren Lohngruppen, deren Lebensstandard sich kaum noch von dem der Transferempfänger unterscheidet. Der Leistungsanreiz, jenes fundamentale Prinzip einer funktionierenden Marktwirtschaft, bleibt für viele Menschen faktisch erloschen. Warum sollte jemand morgens um sechs Uhr aufstehen und für den Mindestlohn von 12,82 Euro arbeiten, wenn der Staat ein nahezu gleichwertiges Leben ohne Gegenleistung finanziert?

Die eigentliche Reform bleibt aus

Was Deutschland bräuchte, wäre ein grundlegender Paradigmenwechsel: eine konsequente Rückkehr zum Leistungsprinzip, spürbare Sanktionen bei Arbeitsverweigerung und eine ehrliche Debatte darüber, wer Anspruch auf die Solidarität der Gemeinschaft haben sollte – und wer nicht. Stattdessen bekommen wir eine Umbenennung, garniert mit ein paar kosmetischen Anpassungen, die von der SPD auch noch verwässert wurden. Friedrich Merz hatte den Deutschen versprochen, das Land wieder auf Kurs zu bringen. Mit dieser „Reform" dürfte er viele seiner Wähler enttäuscht haben. Denn wer den Sumpf trockenlegen will, der sollte bekanntlich nicht die Frösche damit beauftragen.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt einmal mehr, dass sie gefangen ist in einem Netz aus Kompromissen, die am Ende niemandem wirklich helfen – außer jenen, die es sich im System bequem gemacht haben. Der deutsche Steuerzahler hingegen darf weiter zahlen. Und zahlen. Und zahlen.