Bürgergeld-Missbrauch durch EU-Ausländer: CDU fordert drastische Verschärfungen

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundlegende Reform des Bürgergeldsystems für EU-Ausländer. Was als technische Anpassung daherkommt, könnte sich als Sprengstoff für die noch junge Koalition zwischen CDU/CSU und SPD erweisen. Denn während die Union endlich durchgreifen will, zögert die SPD – wie so oft, wenn es darum geht, den ausufernden Sozialstaat einzudämmen.

Kriminelle Banden plündern deutsche Sozialkassen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 421 Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch wurden allein im vergangenen Jahr aufgedeckt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das Geschäftsmodell der Betrüger ist so simpel wie perfide: Sie locken EU-Bürger aus ärmeren Mitgliedsstaaten wie Rumänien oder Bulgarien mit falschen Versprechungen nach Deutschland. Einmal hier angekommen, werden sie mit Minijobs abgespeist und in überteuerten Sammelunterkünften untergebracht.

Der eigentliche Skandal liegt jedoch im System selbst: Diese Menschen haben durch ihre geringfügige Beschäftigung Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen – Geld, das letztendlich in den Taschen krimineller Vermittler landet. Ein Millionengeschäft auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, das durch eine eklatante Regelungslücke erst möglich wird.

Linnemanns Forderungen gehen nicht weit genug

Der CDU-Generalsekretär hat das Problem erkannt und fordert eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene. Vollzeittätigkeit solle künftig der Maßstab sein, insbesondere bei kinderlosen Singles. Das klingt vernünftig, greift aber zu kurz. Warum sollten arbeitsfähige EU-Ausländer überhaupt Anspruch auf deutsches Bürgergeld haben, wenn sie hier nur wenige Stunden arbeiten?

"Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein", so Linnemann gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Die Frage, die sich aufdrängt: Warum erst jetzt? Jahrelang hat die Politik zugesehen, wie das deutsche Sozialsystem zum Selbstbedienungsladen für organisierte Banden wurde. Die Ampel-Koalition hatte kein Interesse daran, diese Missstände zu beheben – zu sehr war man damit beschäftigt, das Bürgergeld noch attraktiver zu gestalten.

SPD bremst wieder einmal

Während Linnemann klare Kante zeigt, übt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas in gewohnter SPD-Manier in vagen Ankündigungen. "Im Herbst" wolle man "weitere konkrete Vorschläge vorlegen". Ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden, ein "Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch" – alles schön und gut, aber wo bleiben die harten Maßnahmen?

Die SPD-Chefin hatte bereits Linnemanns Forderungen nach Bürgergeld-Kürzungen als "nicht so einfach" abgetan. Ein typisches Muster: Sobald es darum geht, den aufgeblähten Sozialstaat zu reformieren, fallen den Sozialdemokraten tausend Gründe ein, warum das gerade jetzt nicht möglich sei.

Schwarzarbeit als Einfallstor

Immerhin in einem Punkt herrscht Einigkeit: Die Bekämpfung der Schwarzarbeit muss intensiviert werden. Linnemanns Vorschlag, Arbeitgeber wie selbstschuldnerische Bürgen haften zu lassen, geht in die richtige Richtung. Wer illegal Beschäftigte einstellt, soll für alle zu Unrecht erhaltenen Sozialleistungen geradestehen. Das könnte tatsächlich abschreckend wirken – vorausgesetzt, die Kontrollen werden auch durchgeführt.

Doch auch hier zeigt sich das Grundproblem: Jahrzehntelang wurde der Zoll kaputtgespart, Kontrollen fanden kaum statt. Die Folge: Ein florierender Schwarzarbeitsmarkt, der nicht nur dem Fiskus schadet, sondern auch ehrliche Unternehmer in den Ruin treibt.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Was Deutschland braucht, ist kein Herumdoktern an Symptomen, sondern ein grundlegender Paradigmenwechsel. Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist gescheitert – es schafft falsche Anreize und belohnt Untätigkeit. Für EU-Ausländer sollte gelten: Wer hier arbeiten will, ist willkommen. Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen abzugreifen, hat hier nichts verloren.

Die neue Große Koalition steht vor der Wahl: Entweder sie packt das Problem an der Wurzel und reformiert das System grundlegend, oder sie verwaltet weiter den Missbrauch auf Kosten der Steuerzahler. Friedrich Merz hat versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Ein guter Anfang wäre es, die bestehenden Löcher im Sozialsystem zu stopfen, bevor noch mehr Geld versickert.

Die Geduld der Bürger ist am Ende. Sie haben es satt, dass ihr hart erarbeitetes Steuergeld in dunklen Kanälen verschwindet, während sie selbst immer höhere Abgaben schultern müssen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt – nicht mit Arbeitskreisen und Kompetenzzentren, sondern mit klaren Gesetzen, die den Missbrauch beenden.