Bürgergeld-Milliarden verschlingen Stromsteuer-Entlastung: Union fordert radikale Sozialreformen

Der für Mittwoch angesetzte Koalitionsausschuss in Berlin verspricht hitzige Debatten. Während die deutsche Wirtschaft nach Entlastungen bei der Stromsteuer lechzt, explodieren die Kosten für das Bürgergeld auf schwindelerregende Höhen. Die Union hat genug von diesem Missstand und fordert endlich ein "grundlegendes Update" des ausufernden Sozialsystems.

Rekordausgaben sprengen jeden Rahmen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während sich die Ausgaben für Arbeitslosengeld II zwischen 2010 und 2022 noch in einem überschaubaren Rahmen von maximal 22 Milliarden Euro bewegten, explodierten sie nach Einführung des Bürgergeldes unter Kanzler Scholz förmlich. Der Planwert für 2025 liegt bereits bei astronomischen 36 Milliarden Euro allein vom Bund – Schätzungen unter Einbeziehung aller Kosten erreichen sogar die 46-Milliarden-Marke.

CSU-Chef Markus Söder bringt es auf den Punkt: Die "Rekordausgaben" beim Bürgergeld würden wichtige Entlastungen für die Wirtschaft blockieren. Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt gar vor Kosten von über 50 Milliarden Euro, die völlig "aus dem Ruder" liefen. Ein Zustand, der in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen schlichtweg nicht mehr tragbar ist.

Stromsteuer-Entlastung: Mittelstand wartet vergeblich

Die versprochene Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß war im Koalitionsvertrag noch als "Sofortmaßnahme" angepriesen worden. Doch was ist daraus geworden? Das Bundesfinanzministerium rudert zurück und spricht nur noch von einer Entlastung für energieintensive Großunternehmen. Der breite Mittelstand – Bäckereien, Metzgereien, Handwerksbetriebe – schaut in die Röhre.

Dabei könnten laut Regierungssprecher Stefan Kornelius potenziell 600.000 Unternehmen von einer umfassenden Stromsteuer-Senkung profitieren. Stattdessen versickern die Milliarden im Sozialsystem, während die Wirtschaft unter den hohen Energiekosten ächzt.

Die bittere Wahrheit über Bürgergeld-Empfänger

Besonders pikant: Eine Studie des Vereins Sanktionsfrei will uns weismachen, dass 74 Prozent der Bürgergeld-Empfänger angeblich so schnell wie möglich arbeiten wollen. Gleichzeitig zeigen die harten Fakten der Bundesagentur für Arbeit ein anderes Bild: Im Jahr 2023 lehnten fast 14.000 Personen zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahmen ab. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert daher konsequent: Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, dem müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Ein überfälliger Schritt, den die SPD natürlich mit ihrem üblichen Gerede von "Augenmaß und Besonnenheit" zu verhindern sucht.

Neue Regierung, alte Probleme?

Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch mit dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird genau das Gegenteil getan. Die Folge: Noch mehr Inflation, noch höhere Belastungen für kommende Generationen – und das alles für fragwürdige Klimaziele, die bis 2045 sogar im Grundgesetz verankert werden sollen.

Während die Regierung Phantomprojekte finanziert, fehlt das Geld für echte Wirtschaftsförderung. Die Union hat recht, wenn sie endlich Schluss machen will mit der Alimentierung von Arbeitsunwilligen. Das Prinzip "Fördern und Fordern" muss wieder in den Vordergrund rücken, die Vermittlung in Arbeit absolute Priorität haben.

Zeit für radikale Reformen

Die Koalitionsvereinbarung sieht bereits verschärfte Mitwirkungspflichten und schnellere Sanktionen vor. Doch das reicht bei weitem nicht aus. Es braucht einen vollständigen Systemwechsel: strengere Bedürftigkeitsprüfungen, gekoppeltes Schonvermögen an die Lebensleistung und vor allem einen lückenlosen Datenaustausch zwischen allen Behörden, um Sozialmissbrauch endlich effektiv zu bekämpfen.

Die SPD will stattdessen mehr Geld für die Jobcenter – als ob noch mehr Bürokratie das Problem lösen würde. Dabei zeigt die Realität: Deutschland kann es sich schlichtweg nicht mehr leisten, Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge in ein System zu pumpen, das Arbeitsunwilligkeit belohnt statt Leistung zu fördern.

Der Koalitionsausschuss am Mittwoch wird zeigen, ob die Regierung endlich den Mut zu echten Reformen aufbringt. Die deutsche Wirtschaft und die arbeitende Bevölkerung haben es verdient, dass ihre Steuergelder nicht länger in einem aufgeblähten Sozialsystem versickern, sondern für sinnvolle Entlastungen eingesetzt werden. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Leistungsgesellschaft wird, in der sich Arbeit lohnt und nicht das geschickte Ausnutzen von Sozialleistungen.