Bürgergeld-Debatte: Wie die Politik mit falschen Zahlen Stimmung macht

Die Diskussion um das Bürgergeld erreicht einen neuen Tiefpunkt. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz noch nach Wegen sucht, den Sozialstaat umzubauen, werden bereits jetzt Falschinformationen verbreitet, die gezielt gegen die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft hetzen. Barbara Höckmann, Präsidentin der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt, legt nun schonungslos offen, wie systematisch mit falschen Zahlen Politik gemacht wird.

Die Mär von den Totalverweigerern

Besonders brisant sind Höckmanns Enthüllungen über die tatsächliche Zahl der sogenannten Totalverweigerer. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von sechsstelligen Zahlen fabuliert, sieht die Realität völlig anders aus: Gerade einmal 16.000 Menschen von insgesamt 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern verweigern sich komplett der Zusammenarbeit mit den Jobcentern. Das entspricht einem verschwindend geringen Anteil von 0,3 Prozent.

Diese bewusste Verzerrung der Tatsachen offenbart ein erschreckendes Muster in der deutschen Politik. Man scheut sich nicht, auf dem Rücken der Ärmsten Wahlkampf zu betreiben. Die Wahrheit ist unbequem: Von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern sind nur 1,7 Millionen überhaupt dem Arbeitsmarkt verfügbar. 1,8 Millionen sind Kinder, weitere 2,1 Millionen pflegen Angehörige, befinden sich in Weiterbildung oder kämpfen mit gesundheitlichen Problemen.

Die Realität hinter den Zahlen

Höckmanns langjährige Erfahrung in der Sozialberatung zeichnet ein differenziertes Bild der vermeintlichen Verweigerer. Viele dieser Menschen seien psychisch überfordert und öffneten aus Angst vor dem Amt keine Briefe mehr. Diese vulnerablen Personen pauschal als arbeitsscheue Schmarotzer zu brandmarken, zeigt die Kaltschnäuzigkeit einer Politik, die längst den Kontakt zur Lebensrealität vieler Bürger verloren hat.

"Da werden Lügen verbreitet und die, die sie verbreiten, wissen, dass es Lügen sind"

Diese klaren Worte Höckmanns treffen den Kern des Problems. Es handelt sich nicht um Missverständnisse oder Ungenauigkeiten – es ist bewusste Desinformation. Die politische Elite weiß genau, dass ihre Zahlen nicht stimmen, verbreitet sie aber trotzdem, um Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger zu machen.

Der Mythos vom luxuriösen Leben mit Bürgergeld

Auch die Behauptung, Bürgergeld-Empfänger würden in Saus und Braus leben, entlarvt Höckmann als Märchen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ein Alleinstehender mit Mindestlohn hat 595 Euro mehr zur Verfügung als ein Bürgergeld-Bezieher. Bei einer Alleinerziehenden mit Kind beträgt der Unterschied sogar 773 Euro. Diese Fakten werden von einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt, die für alle deutschen Regionen nachweist, dass Vollzeitbeschäftigte mit Mindestlohn deutlich besser gestellt sind.

Besonders perfide erscheint in diesem Zusammenhang die Behauptung von Kanzler Merz, für Bürgergeld-Empfänger würden bis zu 20 Euro pro Quadratmeter Miete gezahlt. Die Realität in Sachsen-Anhalt sieht anders aus: Alleinstehenden stehen 50 Quadratmeter zu – oft nur in unsanierten Wohnungen in Problemvierteln. Von Luxus kann keine Rede sein.

Die wahren Kosten des Sozialstaats

Eine Analyse der Landesbank Baden-Württemberg entlarvt auch die Hysterie um die angeblich explodierenden Bürgergeld-Kosten als Propaganda. Der Anteil des Bürgergelds an den Sozialausgaben sank von 5,8 Prozent im Jahr 2010 auf nur noch 4,1 Prozent im Jahr 2023. Während 2010 noch 1,8 Prozent des BIP für die Grundsicherung aufgewendet wurden, waren es 2023 nur noch 1,3 Prozent.

Die wahren Kostentreiber im Sozialstaat sind Gesundheit, Rente und Pflege – Bereiche, von denen auch die Mittelschicht profitiert. Doch statt diese Fakten zu diskutieren, lenkt die Politik lieber mit Nebelkerzen ab und schürt Ressentiments gegen die Schwächsten.

Ein gefährliches Spiel mit dem sozialen Frieden

Was hier betrieben wird, ist mehr als nur schlechte Politik – es ist ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wenn Politiker wissentlich mit falschen Zahlen operieren, um Stimmung gegen Bedürftige zu machen, untergräbt das nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen, sondern spaltet auch die Gesellschaft.

Die neue Große Koalition unter Merz scheint den Kurs ihrer Vorgänger fortzusetzen: Statt die wahren Probleme anzugehen – explodierende Energiekosten, Inflation, marode Infrastruktur – wird auf die Ärmsten eingeprügelt. Höckmann bringt es auf den Punkt: Man wolle "bei Bürgergeldbeziehern und Geflüchteten sparen, um das Geld woanders einsetzen zu können".

Es ist höchste Zeit für eine ehrliche Debatte über unseren Sozialstaat. Eine Debatte, die auf Fakten basiert, nicht auf Lügen und Vorurteilen. Die deutsche Gesellschaft verdient Politiker, die für das Volk arbeiten, nicht gegen die Schwächsten hetzen. Doch solange die politische Elite lieber mit falschen Zahlen jongliert, als echte Lösungen zu präsentieren, wird sich daran wohl nichts ändern. Die Bürger sollten sich diese bewusste Irreführung nicht länger gefallen lassen.