Bürgergeld-Chaos: Merz und Bas planen radikalen Kahlschlag bei Sozialleistungen

Die neue Große Koalition zeigt ihr wahres Gesicht: Unter dem Deckmantel einer "Reform" plant die Regierung einen beispiellosen Angriff auf Sozialleistungsempfänger. Was Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als notwendige Anpassung verkaufen, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als knallharte Demontage des Sozialstaats.

Drakonische Strafen statt sozialer Verantwortung

Die geplanten Verschärfungen lesen sich wie ein Katalog der Grausamkeiten. Künftig sollen Jobcenter-Mitarbeiter bei verpassten Terminen nicht mehr nur symbolische zehn Prozent kürzen dürfen - die neuen Sanktionen sollen "deutlich höher" ausfallen. Bei Ablehnung von Stellenangeboten drohen sogar Kürzungen von bis zu 30 Prozent. Man fragt sich unweigerlich: Geht es hier noch um Motivation oder bereits um systematische Verarmung?

Besonders perfide erscheint die Ankündigung, Menschen, die nicht auf Briefe reagieren oder an ihrer Meldeadresse nicht anzutreffen sind, die Unterstützung komplett zu streichen. Als ob psychische Erkrankungen, Obdachlosigkeit oder schlichte Überforderung nicht existieren würden. Die Ministerin spricht von "Verbindlichkeit" - gemeint ist offenbar bedingungslose Unterwerfung.

EU-Bürger im Fadenkreuz

Während die deutsche Wirtschaft händeringend nach Fachkräften sucht, schießt die Koalition gegen EU-Zuwanderer. CDU-Fraktionschef Carsten Linnemann spricht von einer "krassen Regelungslücke", die ausgenutzt werde. Dabei vergisst er geflissentlich, dass die Freizügigkeit ein Grundpfeiler der europäischen Idee ist. Wer in Deutschland arbeitet und Steuern zahlt, sollte auch Anspruch auf soziale Absicherung haben - alles andere wäre Diskriminierung.

Vermögen und Wohnung: Der Staat greift zu

Die geplanten Einschnitte beim Schonvermögen treffen besonders jene, die sich mühsam etwas erspart haben. Statt die bisherigen 40.000 Euro für die erste Person im Haushalt zu akzeptieren, sollen die Grenzen "nach unten korrigiert" werden. Ein Euphemismus für staatlich verordnete Enteignung.

Noch drastischer sind die Pläne bei der Wohnsituation: Die einjährige Schonfrist soll ersatzlos gestrichen werden. Wer seine Miete nicht mehr zahlen kann, muss sofort ausziehen - wohin, interessiert offenbar niemanden. In Zeiten explodierender Mieten und knappem Wohnraum grenzt das an sozialpolitischen Sadismus.

Die wahre Agenda wird sichtbar

Merz' Aussage, Menschen müsse es "wieder lohnend erscheinen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren", offenbart die ideologische Schlagseite dieser Reform. Als ob Millionen Arbeitslose aus purer Faulheit zu Hause säßen! Die Realität sieht anders aus: Viele Bürgergeld-Empfänger sind krank, alleinerziehend oder schlicht zu alt für den brutalen Arbeitsmarkt von heute.

Die Eile, mit der diese Reform durchgepeitscht werden soll - "im Oktober abschließen", so Bas - lässt nichts Gutes ahnen. Offenbar will man vollendete Tatsachen schaffen, bevor der öffentliche Widerstand zu groß wird. Dass ausgerechnet eine SPD-Ministerin diese Demontage des Sozialstaats vorantreibt, muss Willy Brandt im Grabe rotieren lassen.

"Wir dürfen nicht naiv sein", sagt Bas. Naiv wäre es zu glauben, diese Reform diene dem Gemeinwohl.

Ein Blick in die Zukunft

Was hier als notwendige Anpassung verkauft wird, könnte der Anfang vom Ende des deutschen Sozialstaats sein. Wenn Bedürftige erst einmal als potenzielle Betrüger unter Generalverdacht stehen, ist der Weg zur vollständigen Abschaffung sozialer Sicherungssysteme nicht mehr weit.

In Zeiten steigender Inflation, explodierender Energiekosten und wirtschaftlicher Unsicherheit bräuchten die Menschen mehr soziale Sicherheit, nicht weniger. Stattdessen plant die Große Koalition einen Frontalangriff auf die Schwächsten der Gesellschaft. Man kann nur hoffen, dass sich genügend Widerstand formiert, um diesen sozialpolitischen Kahlschlag noch zu verhindern.

Wer in unsicheren Zeiten nach verlässlichen Werten sucht, sollte einen Blick auf physische Edelmetalle werfen. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt - ganz im Gegensatz zu den Versprechungen der Politik.