Bürgergeld-Chaos: Jobcenter-Chef fordert härtere Gangart gegen Arbeitsverweigerer

Die Bürgergeld-Debatte erreicht einen neuen Höhepunkt. Frank Böttcher, Chef des Jobcenters Duisburg, schlägt Alarm und fordert drastischere Sanktionsmöglichkeiten gegen notorische Verweigerer. Seine Forderung offenbart das ganze Dilemma des deutschen Sozialstaats: Während Millionen hart arbeitende Bürger mit ihren Steuern das System finanzieren, lehnen sich manche Empfänger genüsslich zurück und spotten über die zahnlosen Sanktionen.

„Zahlen Sie mir die 90 Prozent und lassen Sie mich in Ruhe"

Diese dreiste Aussage mancher Bürgergeld-Empfänger bringt Böttcher auf die Palme – und das zu Recht. Die aktuelle Regelung sieht bei unentschuldigtem Fernbleiben von Terminen lediglich eine Kürzung um zehn Prozent vor. Ein Witz, möchte man meinen. Wer würde nicht für 90 Prozent seines Gehalts zu Hause bleiben wollen?

Der Jobcenter-Chef fordert daher eine „gerichtsfeste Möglichkeit", die Leistungen bei wiederholtem Nichterscheinen vorläufig komplett einzustellen. Ein vernünftiger Vorschlag, der endlich die Spielregeln umkehren würde. Nicht mehr der Staat müsste den Verweigerern hinterherlaufen, sondern diese müssten aktiv werden, wenn sie wieder Geld sehen wollen.

5,5 Millionen Empfänger – und die Zahlen steigen

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 5,5 Millionen Menschen beziehen in Deutschland Bürgergeld. Nach Jahren des Rückgangs steigen die Zahlen seit 2023 wieder – nicht zuletzt durch die massive Zuwanderung aus der Ukraine. Während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Abgaben ächzt, wächst die Zahl derer, die vom System leben.

Besonders bitter: Die theoretisch mögliche Komplettstreichung der Leistungen für zwei Monate bei Ablehnung konkreter Arbeitsangebote kommt in der Praxis nie zur Anwendung. Die Hürden seien zu hoch, beklagt Böttcher. In seinem Jobcenter wurde diese Maßnahme noch kein einziges Mal verhängt. Ein Armutszeugnis für einen Sozialstaat, der sich von seinen eigenen Regeln ausbremsen lässt.

Die neue Bundesregierung muss handeln

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, beim Bürgergeld durchzugreifen. Erste Ansätze sind erkennbar: Für 2026 sind die Ausgaben für das Bürgergeld um 1,55 Milliarden Euro niedriger angesetzt als im laufenden Jahr. Gleichzeitig sollen 600 Millionen Euro mehr in Eingliederungsmaßnahmen fließen – ein richtiger Schritt, der Fördern und Fordern wieder ins Gleichgewicht bringen könnte.

Doch reicht das? Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, gibt sich optimistisch. Das Ziel sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und dadurch auf der „passiven Seite" Einsparungen zu erzielen. Ein frommer Wunsch, solange die Sanktionsmöglichkeiten derart zahnlos bleiben.

Der Sozialstaat am Scheideweg

Die Bürgergeld-Debatte ist symptomatisch für die Schieflage in Deutschland. Während die Ampel-Koalition das System mit ideologischen Scheuklappen einführte und jeden Leistungsempfänger pauschal zum schutzbedürftigen Opfer erklärte, zeigt die Realität ein anderes Bild. Es gibt durchaus Menschen, die das System schamlos ausnutzen – und die bisherigen Regeln laden geradezu dazu ein.

Böttchers Forderungen sind mehr als berechtigt. Ein Sozialstaat, der sich nicht wehren kann gegen jene, die ihn missbrauchen, verliert seine Legitimation bei denen, die ihn finanzieren. Die neue Bundesregierung täte gut daran, endlich durchzugreifen. Nicht aus Härte, sondern aus Gerechtigkeit gegenüber den Millionen ehrlichen Steuerzahlern, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.

Die Zeit der falschen Rücksichtnahme muss vorbei sein. Wer staatliche Unterstützung bezieht, muss auch seinen Teil der Vereinbarung einhalten. Termine wahrnehmen, Jobangebote ernsthaft prüfen, sich um Integration in den Arbeitsmarkt bemühen – das ist das Mindeste, was man erwarten kann. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung.