Bundeswehr-Einsätze verlängert: Weiter Soldaten in Krisenregionen - aber was bringt das?

In einer bemerkenswerten Routine-Entscheidung hat das Bundeskabinett die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. Während Regierungssprecher Stefan Kornelius dies als "fortwährendes Engagement für Frieden und Stabilität" verkauft, stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Wirksamkeit dieser kostspieligen Missionen.

Libanon-Mission: Fregatte in gefährlichen Gewässern

Bis zu 300 deutsche Soldaten sollen weiterhin an der UN-Mission Unifil teilnehmen. Die Bundeswehrfregatte "Brandenburg" patrouilliert dabei vor der libanesischen Küste - offiziell um Waffenschmuggel zu unterbinden. Doch die Realität zeigt: Trotz 40-jähriger Präsenz der UN-Truppen hat sich die Sicherheitslage durch den Hamas-Konflikt dramatisch verschlechtert. Die beschönigende Darstellung des Regierungssprechers von "positiven Entwicklungen" erscheint da fast schon zynisch.

Kosovo: Fragile Stabilität auf dem Balkan

Seit 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo präsent - ein Ende ist nicht in Sicht. Mit bis zu 400 Soldaten beteiligt sich Deutschland an der NATO-Mission KFOR. Die Lage bleibt nach wie vor angespannt, was die Frage aufwirft: Was wurde in den vergangenen 25 Jahren eigentlich erreicht? Die jüngste Aufstockung des Kontingents im Jahr 2023 spricht eine deutliche Sprache.

Bosnien: Rückkehr mit fragwürdigem Nutzen

Besonders kritisch erscheint die erneute Präsenz in Bosnien und Herzegowina. Nach einem ersten Einsatz von 2004 bis 2012 ist die Bundeswehr seit zwei Jahren wieder mit 50 Soldaten vor Ort. Die EU-Mission Althea soll für Stabilität sorgen - doch die Region bleibt ein Pulverfass ethnischer Spannungen.

Teure Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler?

Während die Bundeswehr im eigenen Land unter massivem Materialmangel und Personalnot leidet, werden weiterhin hunderte Soldaten in internationale Missionen entsandt. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit drängt sich auf: Wäre das Geld nicht besser in die längst überfällige Modernisierung der deutschen Streitkräfte investiert?

Der Bundestag muss den Mandatsverlängerungen noch zustimmen. Es wäre zu wünschen, dass die Volksvertreter dabei kritischer hinterfragen, ob diese Einsätze tatsächlich im deutschen Interesse sind - oder ob hier nicht vielmehr eine symbolische "Flagge zeigen"-Politik auf Kosten unserer Soldaten und Steuerzahler betrieben wird.

Die fortgesetzte Zersplitterung der ohnehin knappen Bundeswehr-Ressourcen auf verschiedene internationale Schauplätze erscheint gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen und einer notwendigen Konzentration auf die Landes- und Bündnisverteidigung mehr als fragwürdig.