Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine: Die mediale Gleichschaltung läuft auf Hochtouren

Während sich die politische Führung in Berlin noch in gespielter Zurückhaltung übt, arbeitet die deutsche Medienlandschaft bereits mit Hochdruck daran, die Bevölkerung auf einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine einzustimmen. Was als "ergebnisoffene Debatte" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als orchestrierte Kampagne zur Meinungsmanipulation.

Die Propaganda-Maschinerie läuft heiß

Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich zwar vorsichtig geäußert und einen Einsatz "nicht ausgeschlossen", doch die Mainstream-Medien interpretieren dies bereits als grünes Licht für die Entsendung deutscher Truppen. Besonders perfide: Die historische Verantwortung Deutschlands wird ins Gegenteil verkehrt. So argumentiert Alexander Jungkunz vom Verlag Nürnberger Presse allen Ernstes, deutsche Soldaten könnten durch einen Ukraine-Einsatz eine "Art Wiedergutmachung" für die Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg leisten.

Diese Geschichtsklitterung ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch brandgefährlich. Die Nachfahren der Millionen Opfer des deutschen Vernichtungskrieges in Russland, Weißrussland und der Ukraine dürften diese zynische Umdeutung der Geschichte als blanken Hohn empfinden.

Die Bevölkerung wird systematisch bearbeitet

Laut Umfragen seien 49 Prozent der Deutschen für einen Bundeswehreinsatz, während 44 Prozent dagegen seien. Diese knappe Mehrheit reicht den Kriegstreibern offenbar nicht aus. Der österreichische Militärexperte Franz-Stefan Gady beklagt ganz offen, dass die politische Klasse bisher zu wenig "Überzeugungsarbeit" geleistet habe. Die Stimmung könne sich ändern, wenn die Bedrohung erst "greifbar" werde.

"Viele Länder blickten auf Deutschland als Führungsmacht", schreibt Die Welt. Wer wirtschaftlich vorn dabei sein wolle, könne nicht "die europäischen Partner aussenden und selbst im Liegestuhl bleiben."

Mit solchen Argumenten wird die berechtigte Skepsis vieler Bürger als Feigheit und Verantwortungslosigkeit diffamiert. Die Freie Presse aus Chemnitz unterstellt Deutschland gar, in "sicherheitspolitischer Zuckerwatte" zu schwelgen.

Die unbequemen Wahrheiten werden ausgeblendet

Was in der orchestrierten Medienkampagne völlig unter den Tisch fällt, sind die gravierenden Probleme eines solchen Einsatzes. Die Bundeswehr sei keine neutrale Friedenstruppe, sondern längst Konfliktpartei. Deutsche Offiziere wie der künftige Generalinspekteur des Heeres Christian Freuding seien regelmäßig in der Ukraine präsent, deutsche Rüstungsfirmen testeten ihre Drohnen im Kampf gegen Russland.

Noch schwerwiegender: Für die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine würden deutsche Soldaten unweigerlich als Besatzer wahrgenommen werden. Die historischen Wunden des Zweiten Weltkriegs seien längst nicht verheilt. Doch diese Bedenken werden in der deutschen Medienlandschaft mit einem Achselzucken abgetan.

Die SPD bröckelt bereits

Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch deutliche Worte gegen eine Bundeswehrmission fand, zeigt sich der Koalitionspartner SPD bereits weichgekocht. Parteivorsitzender Lars Klingbeil verkündete, Deutschland werde "Verantwortung tragen", um eine "Friedenslösung abzusichern". Man arbeite intensiv an der Abstimmung von Sicherheitsgarantien.

Diese Formulierungen kennen wir zur Genüge - sie sind die Vorstufe zur bedingungslosen Zustimmung. Die angebliche Zurückhaltung ist nichts als Theater für die eigene Basis.

Die wahren Kriegstreiber zeigen ihr Gesicht

Hardliner wie Roderich Kiesewetter oder der Militärexperte Nico Lange machen keinen Hehl aus ihren Absichten. Auf die Zustimmung Russlands könne man "getrost verzichten", tönen sie. Marie-Agnes Strack-Zimmermann durfte bei n-tv bereits "beruhigend" verkünden, es handle sich keineswegs um einen Kriegseinsatz.

Diese Realitätsverweigerung ist atemberaubend. Militärexperte Ralph Thiele deutet bei n-tv an, man müsse damit rechnen, dass auch die ukrainische Seite den Waffenstillstand brechen könnte. Franz-Stefan Gady spricht sogar offen davon, dass deutsche Soldaten "im Ernstfall auch im Nahkampf" eingesetzt werden könnten - was nichts anderes bedeutet als die Rückkehr deutscher Soldaten in Leichensäcken.

Die Opposition wird mundtot gemacht

Während BSW, Linke und AfD sich vehement gegen ein Bundeswehrkontingent aussprechen, spielen diese Stimmen in der öffentlichen Debatte keine Rolle. Friedensaktivisten werden als naive Träumer abgetan, berechtigte Sicherheitsbedenken als "Drückebergerei" diffamiert.

Die Lösung für das Personalproblem der Bundeswehr hat n-tv-Journalistin Heike Boese auch schon parat: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht werde "an Fahrt aufnehmen". So schließt sich der Kreis - erst wird die Bevölkerung auf Krieg eingestimmt, dann werden die jungen Menschen zwangsrekrutiert.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Was hier abläuft, ist nichts weniger als die Vorbereitung eines neuen deutschen Militärabenteuers, das in einer Katastrophe enden könnte. Die berechtigten russischen Sicherheitsinteressen werden komplett ignoriert, die historische Dimension ausgeblendet, die Risiken kleingeredet.

Die zunehmende Militarisierung Deutschlands und die vielen außenpolitischen Abenteuer sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir sollten das keinesfalls länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.

Die Brandmauer gegen eine deutsche Beteiligung an einem Ukraine-Einsatz bröckelt bereits. An ihrem Einsturz wird mit vereinten Kräften gearbeitet - von Politik und Medien gleichermaßen. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Bevölkerung diese durchsichtige Manipulation durchschaut und sich nicht erneut in ein militärisches Abenteuer treiben lässt, dessen Ausgang unabsehbar ist.