Bundestagspräsidentin Klöckner zieht klare Grenzen: Kein kultureller Rabatt für Antisemiten

Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat mit deutlichen Worten Position bezogen: Wer nach Deutschland komme, müsse die historische Verantwortung des Landes akzeptieren. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" machte sie unmissverständlich klar, dass es beim Thema Antisemitismus keine Kompromisse geben dürfe - egal aus welcher Ecke der Hass komme.

Das Ende der falschen Toleranz

Deutschland erlebe einen besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Vorfälle, so Klöckner. Besonders brisant: Der Judenhass komme längst nicht mehr nur von rechts, sondern zunehmend auch aus islamistischen und linken Kreisen. "Nie darf aber der Absender darüber entscheiden, wie wir darauf reagieren", betonte die CDU-Politikerin. Ein bemerkenswerter Satz, der endlich ausspricht, was viele längst denken: Die Zeit der falschen Rücksichtnahme muss vorbei sein.

Klöckners Forderung nach null Toleranz gegenüber antisemitischen Strömungen trifft den Nerv der Zeit. Zu lange habe man weggeschaut, wenn der Hass nicht ins gewohnte Schema passte. Zu lange habe man aus falsch verstandener Toleranz geschwiegen, wenn auf deutschen Straßen "Tod den Juden" gebrüllt wurde - solange es nur die "richtigen" Demonstranten waren.

Die unbequeme Wahrheit über importierten Antisemitismus

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hatte den Stein ins Rollen gebracht, als er mahnte, Deutschland habe die Auseinandersetzung mit Antisemitismus aus dem arabischen Raum sträflich vernachlässigt. Eine späte Erkenntnis, möchte man meinen. Doch besser spät als nie.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sekundierte prompt und benannte das Problem beim Namen: "importierter Judenhass aus Teilen der arabischen Welt". Endlich traue sich jemand aus der Regierung, diese unbequeme Wahrheit auszusprechen. Die Realität auf deutschen Straßen zeige seit Jahren, dass mit der unkontrollierten Zuwanderung auch antisemitische Weltbilder importiert wurden.

Die unheilige Allianz des Hasses

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, warnte vor einer besonders gefährlichen Entwicklung: Islamistischer und linker Antisemitismus bildeten zunehmend eine "unheilvolle Allianz". Seit dem 7. Oktober 2023 sei dieser explosionsartig angestiegen. Eine Beobachtung, die nachdenklich stimmen sollte. Wenn sich Extremisten unterschiedlicher Couleur in ihrem Hass auf Juden einig sind, läuft etwas fundamental schief in diesem Land.

"Wir sind das Land des 'Nie wieder'. Wer nach Deutschland kommt, muss diese Haltung akzeptieren und sich daran halten."

Diese klaren Worte Klöckners sollten eigentlich selbstverständlich sein. Dass sie überhaupt ausgesprochen werden müssen, zeigt, wie weit sich Deutschland von seinen eigenen Grundwerten entfernt hat.

Die Linke in der Defensive

Bezeichnend ist die Reaktion des Linken-Vorsitzenden Jan van Aken. Statt sich der unbequemen Wahrheit zu stellen, versuchte er reflexartig, den Ball zurückzuspielen. Antisemitismus sei "vor allem ein Phänomen der Mehrheitsgesellschaft", behauptete er. Eine durchschaubare Ablenkungstaktik, die das eigentliche Problem verschleiert.

Dass ausgerechnet in seiner Partei derzeit eine "scharfe Auseinandersetzung um Israelhass in den eigenen Reihen" tobe, erwähnte van Aken lieber nur am Rande. Die Realität passt eben nicht ins ideologische Weltbild.

Zeit für konsequentes Handeln

Die Debatte zeige eines überdeutlich: Deutschland stehe an einem Scheideweg. Entweder man bekenne sich konsequent zu seiner historischen Verantwortung und ziehe klare rote Linien - oder man opfere diese Werte auf dem Altar einer falsch verstandenen Multikulturalität.

Klöckners Position markiere hoffentlich eine Zeitenwende. Keine kulturellen Rabatte mehr, keine Relativierungen, kein Wegschauen. Wer in Deutschland leben wolle, müsse die Spielregeln akzeptieren. Und die wichtigste lautet: Null Toleranz für Antisemitismus - egal woher er kommt.

Es bleibt zu hoffen, dass den markigen Worten nun auch Taten folgen. Die jüdischen Mitbürger in Deutschland haben ein Recht darauf, ohne Angst leben zu können. Dieses Recht durchzusetzen, sollte oberste Priorität haben - notfalls auch gegen den Widerstand derer, die lieber weiter die Augen vor der Realität verschließen würden.