Bundestag grenzt Russland und Belarus vom Weltkriegs-Gedenken aus - Ein fragwürdiges Signal der Spaltung

In einem höchst umstrittenen Schritt hat der Deutsche Bundestag entschieden, die diplomatischen Vertreter Russlands und Belarus' von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai auszuschließen. Diese Entscheidung, die auf Empfehlung des Auswärtigen Amts getroffen wurde, wirft die Frage auf, ob wir damit nicht genau jene Spaltung vertiefen, die wir eigentlich zu überwinden suchen.

Zwischen historischer Verantwortung und politischem Kalkül

Die Begründung des Auswärtigen Amts klingt dabei wie ein durchsichtiger Vorwand: Man befürchte eine mögliche "Instrumentalisierung" der Veranstaltungen durch Russland im Kontext des Ukraine-Konflikts. Doch vergessen wir dabei nicht allzu leichtfertig die historischen Tatsachen? Die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus lässt sich nicht einfach aus den Geschichtsbüchern streichen - auch wenn dies manchen Politikern heute vielleicht gelegen käme.

Der Eklat um das Sankt-Georgs-Band

Für zusätzlichen Zündstoff sorgte kürzlich die Teilnahme des russischen Botschafters Sergej Netschajew an einer Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen. Sein Erscheinen mit dem Sankt-Georgs-Band löste heftige Kritik aus, insbesondere vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev. Das orange-schwarze Band, ursprünglich ein Symbol des Sieges über Nazi-Deutschland, wird heute von vielen als Zeichen der Unterstützung für die aktuelle russische Politik interpretiert.

Die geplante Gedenkfeier im Bundestag

Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird bei der Veranstaltung eine Ansprache halten, während Bundespräsident Steinmeier die zentrale Gedenkrede übernimmt. Auch die Vertreter der anderen Verfassungsorgane werden anwesend sein, darunter der dann voraussichtlich neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger.

Ein kritischer Blick auf die deutsche Erinnerungskultur

Diese Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf den aktuellen Zustand der deutschen Erinnerungskultur. Statt Brücken zu bauen und Dialog zu ermöglichen, scheinen wir uns mehr und mehr in einer Politik der Ausgrenzung zu verfangen. Dabei wäre gerade jetzt ein besonnener Umgang mit unserer Geschichte wichtiger denn je.

Die Seelower Höhen, wo 33.000 sowjetische, 16.000 deutsche und 2.000 polnische Soldaten ihr Leben ließen, mahnen uns eindringlich, dass der Krieg keine Gewinner kennt. Diese Botschaft scheint in der aktuellen politischen Debatte jedoch unterzugehen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung des Bundestags nicht als Präzedenzfall für künftige Gedenkveranstaltungen dient. Denn eines ist gewiss: Eine Erinnerungskultur, die ausgrenzt statt einzubinden, verfehlt ihren eigentlichen Zweck - aus der Geschichte zu lernen und Wege für eine friedliche Zukunft zu finden.