Bundestag gönnt sich Luxus-Etat: 1,2 Milliarden Euro trotz Schrumpfkur

Während der deutsche Steuerzahler unter der Rekordinflation ächzt und die Wirtschaft schwächelt, bedient sich der Bundestag ungeniert aus der Staatskasse. Der Haushaltsentwurf für 2025 offenbart eine geradezu groteske Selbstbedienungsmentalität: Satte 1,2 Milliarden Euro genehmigt sich das Parlament für das laufende Jahr – ein Plus von 16 Prozent gegenüber 2023. Das Pikante daran: Das Parlament ist geschrumpft, von 733 auf 630 Abgeordnete. Doch statt Einsparungen explodieren die Kosten pro Kopf auf schwindelerregende zwei Millionen Euro jährlich.

Die Arithmetik der Verschwendung

Man muss sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: Trotz 103 Abgeordneter weniger sinkt der Gesamtetat um lächerliche fünf Millionen Euro. Das entspräche einer Ersparnis von nicht einmal 0,5 Prozent. In der freien Wirtschaft würde eine solche "Effizienzsteigerung" zur sofortigen Entlassung des Managements führen. Doch im politischen Berlin gelten offenbar andere Gesetze – die Gesetze der Selbstbereicherung auf Kosten der Bürger.

Die Kosten pro Abgeordneten steigen damit von 1,7 auf fast zwei Millionen Euro. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer müsste über 40 Jahre lang sein komplettes Bruttoeinkommen abführen, um die Jahreskosten eines einzigen Parlamentariers zu decken. Diese Diskrepanz zwischen politischer Klasse und arbeitender Bevölkerung könnte kaum größer sein.

Fragwürdige Förderungen auf den letzten Metern

Besonders dreist: In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden noch schnell die Zuschüsse für zwei höchst umstrittene Vereine erhöht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das sich Anfang des Jahres für ein AfD-Verbot aussprach, wird nun zu 85 Prozent vom Bundestag finanziert. Eine "unabhängige Institution", die ihre Unabhängigkeit längst an der Garderobe des Reichstags abgegeben hat.

Noch grotesker ist die Situation bei der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG). Der Verein, der einst rechtswidrig versuchte, die AfD aus seinem Vorstand auszuschließen, erhält nun 2,9 Millionen Euro – mehr als doppelt so viel wie 2011. Dazu kommt die kostenlose Nutzung eines Gebäudes direkt neben dem Bundestag. Die Eigenmittel des Vereins machen gerade einmal zehn Prozent seiner Ausgaben aus – ein klassischer Fall von staatlicher Vollversorgung für politische Günstlinge.

IT-Sicherheit als Verteidigungsausgabe?

Der Gipfel der kreativen Buchführung: Sechs Millionen Euro für neue Computer werden kurzerhand als Verteidigungsausgaben deklariert und damit von der Schuldenbremse ausgenommen. Man könnte meinen, die Parlamentarier würden mit ihren Laptops in den Schützengräben der Ukraine kämpfen. Diese buchhalterische Trickserei zeigt, wie wenig ernst die Politik ihre eigenen Regeln nimmt, wenn es um die eigenen Pfründe geht.

Demokratie ohne Debatte

Das Sahnehäubchen dieser Farce: Über all diese Ausgaben wird ohne Aussprache abgestimmt. Die Opposition kann nicht einmal mehr im Plenum ihre Kritik äußern. So sieht also gelebte Demokratie im Jahr 2025 aus – ein Selbstbedienungsladen, in dem die Kassierer gleichzeitig die Kunden sind und die Rechnung an den Steuerzahler weitergereicht wird.

Diese Entwicklung ist symptomatisch für den Zustand unserer Republik. Während die Bürger mit steigenden Preisen, unsicheren Renten und maroder Infrastruktur kämpfen, genehmigt sich die politische Klasse immer üppigere Budgets. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte Sparsamkeit versprochen – stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der Verschwendungspolitik mit anderen Mitteln.

Es wird Zeit, dass die Wähler diesem Treiben ein Ende setzen. Denn eines ist klar: Mit jedem Euro, den sich der Bundestag selbst genehmigt, wächst die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern. Und diese Kluft könnte irgendwann zu groß werden, um sie noch zu überbrücken.