Bundesrechnungshof wird zum zahmen Schoßhund der Regierung: Wie Merz und Klingbeil die letzte Kontrollinstanz entmachten

Was in einer funktionierenden Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte, vollzieht sich in der Berliner Republik mit einer Selbstverständlichkeit, die einem den Atem raubt: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD besetzt die Spitze des Bundesrechnungshofs mit eigenen Parteisoldaten – und macht damit den letzten verbliebenen Wachhund über die Staatsfinanzen zum handzahmen Bettvorleger. Der Vorgang ist so dreist, dass man sich die Augen reiben muss.

Parteibuch statt Unabhängigkeit

Nach dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten Kay Scheller nach zwölf Jahren Amtszeit soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz, neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden. Heveling, seit 2009 im Bundestag und seit acht Jahren Justiziar der Unionsfraktion, bringt zweifellos juristischen Sachverstand mit – aber eben auch eine unmittelbare Nähe zur Regierungsspitze, die für den Chef einer unabhängigen Kontrollbehörde mehr als problematisch erscheint. Den Vizeposten hat sich die SPD bereits mit der früheren Bauministerin Klara Geywitz gesichert. Brav paritätisch, wie es sich für eine Große Koalition gehört. Nur eben nicht so, wie es sich für eine unabhängige Kontrollinstanz gehören würde.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Jene Behörde, die der Regierung streng auf die Finger schauen soll, wird künftig von zwei Personen geführt, die ihre gesamte Karriere im Dunstkreis eben jener Regierungsparteien verbracht haben. Das ist, als würde man den Fuchs zum Hüter des Hühnerstalls bestellen – und sich dann wundern, wenn Federn fliegen.

Verfassungsrang wird zur Farce

Dabei könnte die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrechnungshofs kaum klarer sein. Artikel 114 des Grundgesetzes weist der Behörde mit ihren rund 1.050 Beschäftigten eine exponierte Rolle zu. Die Mitglieder besäßen „richterliche Unabhängigkeit", heißt es dort. Das Bundesrechnungshofgesetz präzisiert: Die Behörde sei „als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen" – nicht einem Regierungs-, Koalitions- oder Parteiproporz. Im Gegensatz zu anderen obersten Bundesbehörden sei der Rechnungshof keinem Ministerium unterstellt. Eine willkürliche Entlassung der Spitze durch die Regierung sei nicht vorgesehen.

All das klingt wunderbar auf dem Papier. Doch was nützt richterliche Unabhängigkeit, wenn die Richter von jenen ausgewählt werden, die sie kontrollieren sollen? Die Gewaltenteilung, dieses fundamentale Prinzip jeder freiheitlichen Demokratie, wird in Deutschland zunehmend zur Theaterkulisse. Man wahrt den Schein, während hinter den Kulissen die Drehtüren zwischen Politik, Behörden und Medien rotieren wie geschmiert.

182 Milliarden Euro Haushaltslücke – und der Kontrolleur wird entmachtet

Der Zeitpunkt dieser Personalentscheidung könnte kaum zynischer gewählt sein. Im Haushalt 2026 klafft eine Lücke von 182 Milliarden Euro – und das trotz Rekordsteuereinnahmen und einer Verschuldung, die mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur noch weiter in die Höhe schießen wird. Generationen von Steuerzahlern werden die Zeche für diese Schuldenpolitik begleichen müssen. Gerade jetzt bräuchte Deutschland einen Bundesrechnungshof, der mit der Schärfe eines Skalpells in die Haushaltsführung hineinschneidet. Stattdessen plant Finanzminister Lars Klingbeil offenbar sogar Kürzungen im Etat der Behörde: Eine komplette Prüfungsabteilung solle verschwinden, heißt es.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Fahrlässigkeit oder bereits Vorsatz? Wer die Kontrollinstanz schwächt, während er gleichzeitig Milliarden verprasst, der handelt nicht im Interesse der Steuerzahler. Er handelt im Interesse der eigenen Machterhaltung.

Ein Muster wird sichtbar

Die Besetzung des Bundesrechnungshofs reiht sich nahtlos ein in eine beunruhigende Serie von Personalentscheidungen. Erst kürzlich wurde der SPD-Politiker Sönke Rix zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung ernannt – als „Feigenblatt", wie Kritiker anmerken, erhielt ein CSU-Mann den Vizeposten. Auch die Besetzung höchster Richterstellen einschließlich der Präsidentschaft im Bundesverfassungsgericht folge diesem Muster des koalitionären Proporzes.

Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als die systematische Durchdringung unabhängiger Institutionen durch die Regierungsparteien. Der Staat wird zur Beute, Posten und Pöstchen werden mit eigenen Leuten besetzt, und der Souverän – das Volk – wird zum Zuschauer degradiert. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen und Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Was er stattdessen liefert, ist die Fortführung jenes Systems, das er angeblich überwinden wollte.

Der Bürger verliert das Vertrauen – zu Recht

Die Konsequenzen dieser Politik reichen weit über die Personalie am Bundesrechnungshof hinaus. Wenn Bürger erkennen, dass selbst die letzte Kontrollinstanz über die Verwendung ihrer Steuergelder von der Regierung gekapert wird, erodiert das Vertrauen in den Staat insgesamt. Die Steuerehrlichkeit, die Bereitschaft zur demokratischen Teilhabe, der Glaube an die Funktionsfähigkeit der Institutionen – all das steht auf dem Spiel. Und wer kann es den Menschen verdenken? Wer soll noch an die Unabhängigkeit staatlicher Kontrolle glauben, wenn die Kontrolleure ihre Karriere den Kontrollierten verdanken?

Deutschland bräuchte dringend eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der Gewaltenteilung, auf echte Unabhängigkeit der Kontrollorgane und auf eine Politik, die den Bürger als Souverän ernst nimmt – nicht als Melkkuh, die man bei Laune hält, während man sich selbst bedient. Doch danach sieht es unter der Großen Koalition von Merz und Klingbeil leider nicht aus. Im Gegenteil: Der Griff nach dem Bundesrechnungshof zeigt, dass die Regierenden fest entschlossen sind, jede unbequeme Kontrolle zu neutralisieren. Es muss eben demokratisch aussehen – den Rest regelt man unter sich.