Bundesrechnungshof entlarvt dreisten Haushaltstrick der Großen Koalition

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint nahtlos an die fragwürdigen Finanzpraktiken ihrer Vorgänger anzuknüpfen. Der Bundesrechnungshof hat jetzt einen vernichtenden Bericht vorgelegt, der die Haushaltsplanung der Bundesregierung als intransparent und verfassungsrechtlich bedenklich brandmarkt. Besonders brisant: Die Regierung würde mit ihren Tricks das Budgetrecht des Bundestags aushöhlen.

172 Milliarden Euro Lücke im Bundeshaushalt

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bis 2029 klafft im deutschen Haushalt eine gewaltige Lücke von 172 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil, der nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition sein Amt behielt, steht massiv in der Kritik. Der 503 Milliarden Euro schwere Finanzplan für 2025 sei nicht nur intransparent, sondern missachte auch grundlegende demokratische Prinzipien.

Der 55-seitige Bericht des Bundesrechnungshofs, der sich auf die Analyse der allgemeinen Finanzverwaltung konzentriert, liest sich wie eine Anklageschrift gegen die finanzpolitischen Machenschaften der Regierung. Die Prüfer werfen der Bundesregierung vor, mit fragwürdigen Buchungstricks am Parlament vorbei zu regieren.

Der Trick mit der globalen Minderausgabe

Im Zentrum der Kritik steht das Instrument der sogenannten globalen Minderausgabe. Hierbei handelt es sich um einen besonders perfiden Trick: Die Regierung verspricht, irgendwann in der Zukunft Geld einzusparen, ohne konkret zu sagen, wo und wie diese Einsparungen erfolgen sollen. Es ist, als würde man einen Scheck auf die Zukunft ausstellen, ohne zu wissen, ob das Konto jemals gedeckt sein wird.

"Die große Gefahr, dass dieses Budgetrecht im Haushaltsvollzug durch die Bundesregierung ausgehöhlt wird"

Diese deutlichen Worte des Bundesrechnungshofs sollten eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen. Für 2025 seien allein vier Milliarden Euro an globalen Minderausgaben vorgesehen, zusätzlich zu 2,6 Milliarden Euro in anderen Einzelplänen. Im Vorjahr waren es sogar acht Milliarden Euro.

Systematische Umgehung parlamentarischer Kontrolle

Was hier geschieht, ist nichts anderes als eine systematische Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie. Das Budgetrecht des Bundestags - eines der wichtigsten Rechte des Parlaments überhaupt - wird durch solche Tricks faktisch entwertet. Die gewählten Volksvertreter können ihrer Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen, wenn die Regierung mit nebulösen Versprechungen operiert.

Der Bundesrechnungshof habe "immer wieder Kritik an der Veranschlagung Globaler Minderausgaben geäußert", heißt es im Bericht. Die langjährig geübte Praxis entspreche einer "unvollständigen Haushaltsplanung". Die Behörde empfiehlt sogar, die Bundesregierung aufzufordern, konkrete Vorschläge zur weitgehenden Auflösung dieser globalen Ansätze zu machen.

Merz' gebrochene Versprechen

Besonders pikant ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund der vollmundigen Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Politiker hatte im Wahlkampf hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sind solche Versprechen wert, wenn man gleichzeitig mit buchhalterischen Taschenspielertricks operiert?

Die neue Bundesregierung plant trotz aller Beteuerungen ein gewaltiges 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur. Gleichzeitig wurde die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert - eine Entscheidung, die Generationen von Steuerzahlern teuer zu stehen kommen wird. Die Inflation wird weiter steigen, die Bürger werden die Zeche zahlen müssen.

Ein Muster politischen Versagens

Was wir hier erleben, ist ein Muster, das sich durch die gesamte deutsche Politik zieht: Große Versprechen vor der Wahl, kreative Buchführung nach der Wahl. Die Bürger werden für dumm verkauft, während die politische Klasse munter weitermacht wie bisher. Ob Ampel oder Große Koalition - die Methoden bleiben dieselben.

Es ist höchste Zeit, dass die Wähler diesem Treiben ein Ende setzen. Der Bundesrechnungshof hat seine Arbeit getan und die Missstände klar benannt. Nun liegt es am Parlament und letztlich an den Bürgern, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ein Staat, der seine eigenen demokratischen Spielregeln missachtet, verliert seine Legitimation.

Die Forderung des Bundesrechnungshofs nach konkreten Vorschlägen zur Auflösung der globalen Ansätze muss umgehend umgesetzt werden. Alles andere wäre ein weiterer Schritt in Richtung einer Scheindemokratie, in der das Parlament nur noch Staffage ist und die wahren Entscheidungen in den Hinterzimmern der Ministerien getroffen werden.